Weitere Abstimmung über erhöhte Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung

Bundesrat bremst Gesetz zu Zahnersatz-Finanzierung

Auch der Streit um die Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes geht in die nächste Runde. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer allerdings im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Mittwoch nicht auf einen Kompromissvorschlag zu der umstrittenen Neuregelung verständigen können.

Danach sollen Arbeitnehmer vom 1. Juli 2005 an 0,4 Prozent vom Bruttogehalt für einen Zahnersatz-Zusatzbeitrag zahlen. Außerdem wird der für Anfang 2006 geplante Sonderbeitrag von 0,5 Prozent für das Krankengeld, den ausschließlich die Versicherten aufbringen müssen, auf Mitte 2005 vorgezogen. Im Gegenzug sollen die Kassen gesetzlich verpflichtet werden, die dadurch entstehende Zusatzbelastung von 0,9 Prozentpunkten in gleicher Höhe als Beitragssatzsenkung weiterzugeben.

Im Rahmen der Gesundheitsreform war zur Finanzierung der Zahnersatzversicherung mit der Union ursprünglich die Erhebung eines Pauschalbetrags vereinbart worden. Die Bundesregierung nahm von dem Vorhaben aber unter anderem wegen des zu hohen bürokratischen Aufwands Abstand.