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Neues Gesetz lässt Lücken für weitere Dioxin- und Nitrofenskandale

Lebens- und Futtermittelrecht

Die Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts (LFBG) wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Neu ist, dass gesundheitlicher Verbraucherschutz erstmals auch beim Umgang mit Futtermitteln Vorrang eingeräumt werden soll. Genau das wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation foodwatch aber nicht erreicht. Die Messlatte für neue Gesetze müssten die Skandale der vergangenen Jahre sein. "Skandale wie BSE und Tiermehl, Nitrofen oder Dioxine verhindert auch das neue Recht nicht", ist sich Matthias Wolfschmidt von foodwatch sicher.

Es müssten Anreize geschaffen werden, dass Futtermittelhersteller aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Vergiftungen vermieden. Dafür müsse es sensible Haftungsregeln geben. "Solange Futtermittel als Abfalldeponie missbraucht werden und hochgiftige Substanzen aus eigentlich vermeidbaren Quellen in die Nahrungskette gelangen dürfen, sind die gesetzlichen Bestimmungen untauglich", urteilt Wolfschmidt.

Praxisfern seien die Informationsansprüche für Verbraucher geregelt. Zwei bis drei Monate dürfen sich die Behörden laut Gesetz Zeit lassen, um Anfragen zu beantworten. "Bei derart langen Antwortfristen ist das Haltbarkeitsdatum der meisten Lebensmittel längst abgelaufen. Hier werden dem Verbraucher Rechte eingeräumt, mit denen er letztlich nichts anfangen kann", kritisiert Wolfschmidt.

Die meisten wichtigen Fragen bleiben nach Ansicht der Verbraucherorganisation ungeklärt. Grund ist, dass viele Punkte nachträglich und mittels Verordnungen durch Ministerien in Bund und Ländern geklärt werden sollen. Deshalb bleibe das Lebens- und Futtermittelrecht weiterhin unverständlich und unübersichtlich, so foodwatch.

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