Ein Feiertag weniger

Tag der deutschen Einheit künftig immer sonntags

Der Tag der deutschen Einheit soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig stets am ersten Oktobersonntag gefeiert werden. Dies sei Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushaltslücke für den Etat 2005 schließen will, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso wolle der Bund die Forderungen verkaufen, die er gegenüber den früheren Staatsunternehmen Telekom und Post zur Auffüllung der Postunterstützungskasse besitzt.

Eichel wolle am Donnerstag im Anschluss an die Steuerschätzung das Paket vorstellen. Neben erwarteten Steuerausfällen muss der Minister auch Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt sowie die Nachbesserungen am "Hartz IV"-Gesetz in seinen Etat einarbeiten.

Der Minister hatte bereits angekündigt, dass der Haushalt sowohl verfassungsgemäß sein als auch den Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes entsprechen werde. Demnach dürfen die neuen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.

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Am 03. Nov. 2004 unter:

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