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Teile der SPD fordern Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer

Variante "Luxussteuer"

Nach dem bekannt gewordenen Entwurf zum zweiten Armutsbericht der Bundesregierung haben "SPD-Linke" die Forderung nach einem höheren Solidarbeitrag Vermögender erneuert. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) schlug vor, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". Zudem soll die Vererbung großer Vermögen stärker besteuert werden. Nach Auffassung der SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk "ist es besonders ärgerlich, dass Deutschland eines der wenigen reichen Länder ist, in dem es keine Vermögensbesteuerung gibt und in dem die Erbschaftsbesteuerung relativ niedrig ist." Sie forderte Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte vor dem Entstehen einer neuen Generation von Bedürftigen. "Das läuft darauf hinaus, dass wir eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern heranziehen", sagte er.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten fordert indes die Einführung einer Luxussteuer. Gewerkschafts-Chef Franz-Josef Möllenberg sagte: "Die Reichen in diesem Lande müssen sich stärker an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen". Die NGG wolle deshalb eine Luxussteuer. Diese sollte als dritte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ab einem Kaufpreis von einer halben Million Euro erhoben werden.

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