Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Für einen Volksentscheid hatten sich in den vergangenen Monaten Politiker aller Parteien ausgesprochen. Dazu gehören SPD, Grüne, FDP, die CDU-Schwesterpartei CSU und auch einzelnde CDU-Politiker. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte konkrete Vorschläge gemacht, wie die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten. Obwohl sie sich allgemein für Volksentscheide einsetzt, hatte sie es anfangs abgelehnt, die Bürger über die EU-Verfassung bestimmen zu lassen.

"Es geht jetzt darum, keine Zeit zu verlieren", sagte Claudine Nierth, die Sprecherin des Verbands. Rot-Grün solle die Bereitschaft der Union zu parlamentarischen Verhandlungen ernst nehmen und schnell einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide in den Bundestag einbringen. "Mit der Ratifikation der Europäischen Verfassung bietet sich eine einmalige Chance, den Menschen mehr Mitsprache in der Politik zu geben. Wenn bei uns, wie in den meisten unserer Nachbarstaaten, die Bürger über die Verfassung abstimmen sollen, muss das parlamentarische Verfahren allerdings bald beginnen."

In voraussichtlich knapp der Hälfte aller EU-Staaten werden die Bürger per Volksabstimmung über die Verfassung entscheiden.