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Gute Beleuchtung am Fahrrad kann Leben retten

Innere Sicherheit

In Deutschland gibt es rund 80 Millionen Fahrräder mit weiter steigender Tendenz. Nach der Ende Oktober durchgeführten Zeitumstellung auf Winterzeit sind in den Abendstunden viele Radfahrer oft aus Unachtsamkeit mit unzureichender Lichtausstattung oder sogar ganz ohne Beleuchtung unterwegs. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Herne weist darauf hin, dass durch ein solches Verhalten sowohl die Radfahrer selbst als auch andere Verkehrsteilnehmer unnötig gefährdet werden. "Insbesondere die Eltern von Schulkindern, die nun morgens in der Dunkelheit fahren, sollten auf gut beleuchtete Fahrräder achten", so Peter Pochodzala vom ADFC, "hier kann für wenig Geld ein Mehr an Sicherheit erreicht werden." Der Verband weist weiter darauf hin, dass inzwischen deutlich verbesserte Beleuchtungstechniken entwickelt worden seien.

Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden

NDP

Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag.

Rice soll US-Außenministerin werden

USA

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

Modell von CDU & CSU

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten

EU-Pläne

Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.

Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"

"Europa der Konzerne"

Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.

Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee

Wale Beobachten

Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.

Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan

Report aus Kabul

Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.

Atomkritiker nach einem Tag Haft wieder frei

Israel

Bereits nach einem Tag in Haft wurde der israelische "Atomspion" Mordechai Vanunu von den israelischen Behörden wieder freigelassen. Offensichtlich soll der Atomkraftgegner eingeschüchtert werden, um ihn daran zu hindern, weiterhin mit ausländischen Journalisten über das israelische Atomwaffenprogramm zu sprechen. Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßt die Freilassung Vanunus, verurteilt aber gleichzeitig seine ständige Gängelung durch die israelische Polizei.

Erste Wasserstofftankstelle in Berlin eröffnet - Gesamtstrategie fehlt

Regenerative Energie

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die Initiativen der Bundesregierung für erneuerbare Energien und die Erforschung des Potenzials nachwachsender Rohstoffe ausdrücklich. So habe sich Ministerin Künast zuletzt in der vergangenen Woche in Wolfsburg für Kraftstoffe aus Biomasse stark gemacht. Heute sei die Regierung bei der Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstofftankstelle in Deutschland mit Verkehrsminister Stolpe und Staatssekretärin Wolf aus dem Umweltministerium sogar gleich doppelt vertreten. Zugleich kritisiert der VCD, dass die rot-grüne Bundesregierung die aktuellen Klimaprobleme des Verkehrs verdränge.

Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei

Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Gesundheit

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung

Initiative

Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu

Staudammprojekt Ilisu

Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.

"Wo bleibt Euer Aufschrei?"

arbeitnehmer

ngo-online dokumentiert den Beitrag "Wo bleibt Euer Aufschrei?" von Heiner Geißler (CDU, Bundesminister a.D.), der am 11. November 2004 in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschien, im Wortlaut (Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors).

Schwerter zu Pflugscharen?!

PDS

ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.

Käfighennenhalter scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Hoffnung für Legehennen

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als Bestätigung für das definitive Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, die Klage von Käfighaltern gegen die geltende Nutztierhaltungsverordnung, in der das Aus für die Käfighaltung der Legehennen festgeschrieben ist, nicht zu verhandeln. Diese Klage sei unzulässig und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Damit bekräftigt das oberste Gericht die geltende Rechtslage, die das Aus der Käfighaltung für das Jahr 2007 festschreibt.

Neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) nutzt innovativen Unternehmen

Chemie und Umwelt

Die Debatte um die neue europäische Chemikalienpolitik konzentriert sich vor allem auf deren wirtschaftliche Wirkungen: Was kostet die Industrie die erforderliche Mindestprüfung der Chemikalien? Ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie gefährdet? Es gibt viele Meinungen darüber, welche Kosten in den nächsten zehn Jahre anfallen würden. Ein gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes (UBA) zu Kosten und Nutzen der neuen EU-Chemikalienpolitik kommt zu dem Schluss: Bei effizienter Ausgestaltung des europäischen Regelwerks sind die Lasten für die Wirtschaft tragbar. Anpassungsfähige, innovative Unternehmen profitieren sogar von der neuen Chemikalienpolitik.

Rosskastanie zum "Baum des Jahres" 2005 gekürt

Schutzbedürftig

Die Rosskastanie ist der Baum des Jahres 2005. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Kuratorium "Baum des Jahres" bekannt gegeben. ROBIN WOOD, seit über zehn Jahren Mitglied des Kuratoriums, begrüßt es, dass die Wahl auf diesen typischen Straßenbaum gefallen ist. Denn dadurch wird die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Alleen gelenkt, deren Bestand durch den Straßenverkehr bedroht ist. Außerdem ist die Existenz der Kastanie in Europa gefährdet, weil seit 15 Jahren Motten die Bäume befallen und ihre Blätter zerstören.

Mausohren und Abendsegler können ruhig schlafen

Fledermaus-Winterquartiere gesichert

Zahlreiche Menschen in Hessen haben in den vergangenen Wochen den Herbstzug der Kraniche verfolgt. In aller Stille und unauffällig ziehen auch die Fledermäuse jetzt zum Beginn der kalten Jahreszeit in ihre Winterquartiere. Oft legen sie dazu große Distanzen zurück, denn geeignete Quartiere, um frostfrei und ungestört den Winter zu verschlafen, sind selten. Besonders weit fliegen z.B. Rauhhautfledermäuse und Große Abendsegler (bis weit über 2000 km). Gerne überwintert dabei ein Teil der "Nordlichter" unter den deutschen Fledermäusen weiter im Süden. Nicht selten kommt es vor, dass ein Großer Abendsegler, der den Sommer über im Raum Berlin-Prenzlau auf Insektenjagd war, nun im Giessener Philosophenwald oder im Rhein-Main-Gebiet angetroffen wird.