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Kassen sichern sich bei elektronischer "Gesundheitskarte" mehr Einfluss

Zwei-Drittel-Mehrheit

Krankenkassen, Ärzte- und Apothekerverbände haben sich nach einem Pressebericht darauf geeinigt, Entscheidungen über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu treffen. Sie kippen damit das Einstimmigkeitsprinzip, das die Entwicklung des Vorzeigeprojekts Gesundheitskarte in den vergangenen Monaten verzögert hatte, berichtet die "Financial Times Deutschland". Ein Rahmenvertrag über die Gründung einer Projektgesellschaft liege derzeit dem Gesundheitsministerium zur Prüfung vor. Ende kommender Woche wollten die Verbände die Einigung unterzeichnen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kreise der Selbstverwaltung. Dann könnten Kassen und Ärzte ihre Standpunkte im Konfliktfall auch gegen den Einspruch kleinerer Verbände wie Apotheker oder Zahnärzte durchsetzen.

Das Projekt leide an erheblichen Verzögerungen. Ein verbindlicher Bauplan für die Gesundheitskarte und die dazugehörige Infrastruktur, der ursprünglich Ende September fertiggestellt sein sollte, werde nun voraussichtlich bis Ende Februar erarbeitet, heißt es der Zeitung zufolge im Bundesgesundheitsministerium.

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