Staatsdiener

Gibt der Beamtenbund bestehende Rechte zugunsten eines Streikrechts auf?

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, droht den Bundesländern mit Streik. "Die handeln sich einen Aufstand der Beamten ein", sagte Heesen der "Süddeutschen Zeitung" zu Plänen in der Föderalismuskommission, das herkömmliche Beamtentum abzuschaffen. Heesen kündigte an, sollten Länder dies versuchen, würden unter anderem Gefängniswärter, Lehrer oder Verwaltungsbeamte streiken: "Dann bleibt die Schule geschlossen oder die Finanzverwaltung". "Man kann uns nicht die Schutzrechte nehmen und die Pflicht belassen, keinen Streik zu führen", sagte Heesen. Sonst würden die Beamten Arbeitnehmer zweiter Klasse.

Der Beamtenbundchef warnte: "Ihr bekommt einen Beamtenbund als Gegner, für den die Gehorsamspflicht der Beamten gegenüber dem Dienstherrn nicht mehr gilt. Dann werden wir streiken." Wenn ein Land die Verfassung einseitig ändere und beispielsweise den Beamtenstatus auf Lebenszeit aufhebe, aber am Streikverbot festhalte, dann werde der Beamtenbund auch in Karlsruhe klagen, kündigte Heesen weiter an.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!

Am 10. Dez. 2004 unter:

arbeit

Stichworte:

Auswahl an Beiträgen zu den Stichworten: