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Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung

Ausländerpolitik

Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.

Den selbst aus Unions-Reihen zu hörenden Einwand, dass eine Eidesleistung zu weit gehe, könne er nicht gelten lassen, sagte der CDU-Politiker. In Amerika gebe es eine ähnliche Praxis, an der sich auch niemand stoße. Ein Eid unterstreiche das Bekenntnis der zugewanderten Bürger zu Deutschland und der Werteordnung in ganz besonderer Weise.

Schon in seiner Rede im April diesen Jahres sprach sich Wulff klar für eine begrenzte, gesteuerte und mit intensiver "Integration" verbundene Zuwanderungspolitik aus. Zuständig für Integration seien "gerade" Zuwanderer. "Nicht hinnehmbar" sei es, wenn das deutsche Wertesystem nicht anerkannt werde. Wulff nannte Intergration einen Prozess des "Förderns und Forderns".

Zuwanderer sollten einerseits das deutschen Wertesystem anerkennen und andererseits die deutsche Sprache beherrschen. Er forderte insbesondere eine Pflicht zu Teilnahme an deutschen Sprachkursen.

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