Billigstrom & Darlehen

Atomkonzern RWE unterstützt auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Wochenende bestätigt, dass er Strom vom RWE-Konzern zu einem reduzierten Preis bezieht, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der RWE-Tochter VEW seit 1999 ruht. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Anfang 2001 hat Meyer eigenen Angaben zufolge "irgendeine Ausschüttung" von RWE erhalten. Er habe aber alle Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert. Meyer bestätigte weiterhin, ein Darlehen zum Bau seines Privathauses im westfälischen Hamm von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten zu haben, das er zur Zeit noch abzahle.

Der 56-jährige Parteimanager war beim Dortmunder VEW-Konzern angestellt, der im Jahr 2000 im Energieriesen RWE aufging. Bis heute erhält Meyer Strom zum Mitarbeitertarif.

"Ruhender Vertrag" mit "Wiedereinstiegsklausel"

Der CDU-Politiker befindet sich mit RWE nach eigenen Angaben in einem "ruhenden Vertrag" mit "Wiedereinstiegsklausel". Darauf habe er bereits im Jahr 2000 bei seiner ersten Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel hingewiesen. Auf den Vertrag will Meyer "keinesfalls verzichten, weil er mir die Freiheit gibt, jederzeit wieder in die Industrie zurückkehren zu können."

CDA-Chef stand dem Energiekonzern "jederzeit zur Verfügung"

Kürzlich war durch eine gezielte Veröffentlichung im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekannt geworden, dass RWE dem zwischenzeitlich zurückgetretenen Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, Hermann-Josef Arentz, ein Jahresgehalt von rund 60 000 Euro bezahlte und ein Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich spendierte, obwohl dem in den vergangenen Jahren "keine erkennbare Arbeitsleistung" des Politikers gegenüber stand. Das Arbeitsverhältnis ruhte faktisch. Der Politiker sei dem Energiekonzern aber "jederzeit zur Verfügung" gestanden.

Arentz hatte gesagt, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren.

Nach dem Rücktritt von Arentz befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung wies darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war.

Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legte durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Der Energie- und Atomkonzern RWE war schon in der Vergangenheit immer wieder heftig dafür kritisiert worden, dass er über seinen Aufsichtsrat und über ein weit verzweigtes Beiratssystem Politiker von CDU und SPD in seine Unternehmenspolitik eingebunden hat.

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