"Reiner Verwahrvollzug"

Bund will Strafvollzug an Länder abtreten - Proteste angekündigt

Das bundeseinheitliche Recht des Strafvollzugs steht nach Presseinformationen vor dem Aus. Nach einem Entwurf der Föderalismuskommission sollen künftig die 16 Bundesländer dafür die Gesetzgebungskompetenz erhalten und beispielsweise Vollzugsziele und -lockerungen selbst regeln dürfen, wie die "Berliner Zeitung" schreibt. Gegen den Plan würden heute mehrere Dutzend Strafrechtswissenschaftler, Strafvollzugsrechtler und Kriminologen protestieren.

In einem offenen Brief, der dem Blatt vorliegt, heißt es: "Es besteht die Gefahr, dass einzelne Bundesländer den Strafvollzug auf einen reinen Verwahrvollzug reduzieren und die für eine erfolgreiche Resozialisierung notwendigen personellen und sachlichen Mittel weiter kürzen." Die Erfolgsaussichten des Protests sind allerdings zweifelhaft.

Dem Vernehmen nach findet die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder eine breite Mehrheit in der Föderalismuskommission. Zu den Unterzeichnern des Protest-Briefes zählen etliche namhafte Professoren, unter anderem Horst Schüler-Springorum (München), Monika Frommel (Kiel) und Johannes Feest (Bremen).

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Am 13. Dez. 2004 unter:

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