headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

FDP will parlamentarisches Nachspiel zu Schröders China-Reise

Mehr Demokratie!

Die FDP kündigt ein parlamentarisches Nachspiel zur China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Schröder könne in Peking nicht "gegen den Beschluss des Bundestages" die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China fordern, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin. Der Kanzler dürfe nicht im Alleingang einen "Kuhhandel: UN-Sitz gegen Aufhebung des Waffenembargos" betreiben, sondern sei an die Entscheidung der Mehrheit des Bundestages gebunden, die sich für die Beibehaltung des Embargos ausspreche, betonte Westerwelle.

Schröder müsse seinen "Alleingang" in einer Regierungsbefragung oder einer aktuellen Stunde am Mittwoch im Plenum erklären.

Schröder hatte sich bei Gesprächen mit der chinesischen Führung in der vergangenen Woche für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen und erklärt, er werde sich im EU-Ministerrat dafür einsetzen.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!