"Umfassende Zusammenarbeit"

Wird die Welt sicherer? - Terrorismus-Abwehrzentrum vorgestellt

Bundesinnenminister Otto Schily hat das neue Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin vorgestellt. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten künftig das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spezial- und Analyseeinheit "Internationaler Terrorismus" zusammen. Der Bundesnachrichtendienst soll in das Terrorismuszentrum mit seinen Kernkompetenzen eingebunden werden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, "die Landeskriminalämter beziehungsweise Landesverfassungsschutzämter ebenso wie den Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt, den Militärischen Abschirmdienst und nach Bedarf weitere Institutionen wie Europol oder Experten aus befreundeten Staaten in die Arbeitsabläufe zu integrieren." Darüber hinaus hätten die meisten Bundesländer ihre Mitwirkung bereits zugesagt.

Neben täglichen Lagebesprechungen habe das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum die Aufgaben des kontinuierlichen Austausches von Fallauswertungen und Analysen, der Gefährdungsbewertungen, sowie von operativen Informationen. Besonders wichtig seien Auswertungen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials, so der Onlineartikel. Ziel sei es, die vorhandenen Ressourcen zu bündeln und sich gegenseitig zu verstärken. Beispiele seien Internet-Recherche, Übersetzungen und die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

"Gemeinsame Datennutzung"

"Für die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe von Polizei und Nachrichtendiensten des Terrorismusabwehrzentrums ist es notwendig, gemeinsame Dateien zu nutzen", heißt es auf der Website der Bundesregierung. Daher würden zügig "die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen" für gemeinsame Projektdateien und eine gemeinsame Index-Datei. Die Nutzung der Dateien werde vereinfacht, beschleunigt und systematisiert.

Trennungsgebot der Sicherheitsbehörden

Bei der künftig engen Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum werde die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten streng beachtet, schreibt die Regierung. Es sei "sichergestellt", dass keine Vermengung von nachrichtendienstlichen Aufgaben und Zuständigkeiten auf der einen Seite und polizeilichen, exekutiven Befugnissen auf der anderen Seite stattfindet.

Insgesamt arbeiteten künftig rund 150 Mitarbeiter des Bundes in diesem Zentrum, davon etwa 100 Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und 15 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die übrigen Mitarbeiter folgten Mitte 2005. Außerdem sei geplant, dass rund 50 Mitarbeiter aus den sonstigen beteiligten Bundes- und Landesbehörden das Lagezentrum verstärken.

Das Terrorismusabwehrzentrum stellt nach Auffassung der Bundesregierung einen wichtigen Baustein der Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus dar. "Mit der Intensivierung, Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit erreichen wir einen erheblichen Qualitätssprung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus", sagte der Bundesinnenminister.

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Am 16. Dez. 2004 unter:

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