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Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Nach mildem Daschner-Urteil

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Organisationen, begrüßte das Urteil als Bestätigung des absoluten Folterverbots in Deutschland. "Das Gericht hat erfreulicherweise festgestellt, dass Daschners Handeln rechtswidrig und strafbar war. Das haben wir von Anfang an festgestellt", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international (ai), für das Forum. Das Urteil signalisiere der Polizei und allen anderen gesellschaftlichen Kräften, dass der Staat in Deutschland unter keinen Umständen foltern oder misshandeln dürfe. Das Gericht habe klargemacht, dass Hinweise auf "Gefahrenabwehr", "Notstand" oder "Nothilfe" nicht zulässig seien. "Folter ist absolut verboten und muss verboten bleiben", sagte Lochbihler.

Enttäuscht zeigte sich das Forum Menschenrechte, dass das Gericht die Tat von Daschner und Ennigkeit nicht als Folter werten wollte. "Alle Versuche, das absolute Folterverbot auch nur aufzuweichen, müssen eindeutig zurückgewiesen werden", forderte Lochbihler. "Das Gericht hat die Chance verpasst, hierzu ein unmissverständliches Wort beizutragen." Nach dem Völkerrecht seien Folter und grausame, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung gleichermaßen absolut und "notstandsfest" verboten.

Die Rote Hilfe kritisierte, das Urteil solle "wohl ein eindeutiges politisches Zeichen setzen": Es würden "all jene nicht zur Rechenschaft gezogen, die den rechtsstaatlichen Rahmen längst verlassen haben, aber eben auf der "richtigen Seite" agieren".

Dabei sei die Ächtung von Folterpraktiken eines der wichtigsten Unterscheidungsmerkmale zwischen Demokratien und diktatorischen Regimes. Das Urteil, so die Rote Hilfe, ermutige andere Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen - wenn sie es nicht schon sowieso machten. Denn es könne ihnen ja nicht viel passieren. Nach einer gewissen Abstumpfungsphase werde auch das öffentliche Interesse nachlassen. "Dann kann die deutsche Polizei mit offiziellem Aktenvermerk Folter androhen und durchführen", erklärte Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe. Dann würden im Windschatten Abscheu erregender Verbrechen wie Sexualmord und Kindesentführung jene repressiven Praktiken durchgesetzt, für deren Einsatz unter anderen Umständen kaum eine Mehrheit bestanden hätte.

Vor allem linke Aktivisten oder Migranten-Initiativen mit tatsächlichem oder unterstelltem islamistischem Hintergrund wären die Betroffenen, prophezeit die Rote Hilfe. Denn bei der "Rechtsgüterabwägung" werde das Ergebnis wohl stets lauten, dass der Körperverletzung des Verdächtigen im Vergleich zum potenziellen Tod von Menschen eine erheblich geringere Bedeutung beizumessen sei. Krause erinnerte an die Überlegungen, 1977 nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die RAF inhaftierte RAF-Gefangene zu töten, um Schleyers Freilassung zu erzwingen.

ai-Generalsekretärin Lochbihler betonte, ein Rechtsstaat, der Folter zuließe, würde jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren - auch die, in anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Das Urteil trete daher auch jenen entgegen, die etwa unter Verweis auf den islamistischen Terrorismus meinten, die Grundlagen des Rechtsstaates müsse angeblich neuen Erfordernissen der "Sicherheit" Schritt für Schritt weichen. "Der Prozess ist auch im Ausland aufmerksam beobachtet worden", sagte Lochbihler. Er gelte als Präzedenzfall für die Frage, wie Rechtsstaaten heute mit Folter umgingen. Nicht zufällig werde der Prozess von ausländischen Medien sowie von UN-Gremien verfolgt.

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