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In Deutschland Proteste bei Bush-Besuch im Februar geplant

Friedensbewegung

Auf weit weniger Gegenliebe als bei der Bundesregierung ist die Ankündigung des Bush-Besuchs bei der Friedensbewegung gestoßen. Unabhängig von der noch offenen Frage, in welcher Stadt der US-Präsident empfangen wird, bereitet sich die Friedensbewegung auf einen heißen Empfang vor. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat schon vor einigen Tagen in der Friedensbewegung den Vorschlag gemacht, die europaweiten Aktionen anlässlich des Bush-Besuchs unter das Motto zu stellen: "Europa pfeift auf Bush!", woraus sich naheliegende ohrenbetäubende Protestformen fast von selbst ergeben.

Den Januar werden die verschiedenen Friedens- und globalisierungskritischen Organisationen nutzen, um mögliche gemeinsame Aktivitäten zu vereinbaren. Für den 23. Januar lädt der "Friedensratschlag" nach Kassel zu einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung ein. Dort sollen letzte Verabredungen getroffen werden.

Ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag wies darauf hin, dass es für die Friedensbewegung schon eine kleine Genugtuung ist, wenn Bush diesmal um Berlin einen Bogen macht. Die großen Proteste anlässlich seines Aufenthalts im Mai 2002 klingen ihm wahrscheinlich noch ebenso in den Ohren wie die Kunde von der größten deutschen Friedensdemonstration am 15. Februar 2003 gegen den drohenden Irakkrieg. Bush und die Bundesregierung sollen aber nicht meinen, das Ausweichen in die "Provinz" könne Bush vor Protesten bewahren. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte war die Popularität eines US-Präsidenten hier zu Lande geringer als heute. Die Zeiten US-Fähnchen schwingender Jubeldemonstranten sind vorbei. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den "permanenten" und weltweiten Kriegsfeldzug der USA ab und wird dies am 23. Februar deutlich machen: Mit Pfiffen und Pacefahnen!

Die Friedensbewegung warnt die Bundesregierung auch vor anbiederischen "Gastgeschenken" an Bush. Versprechungen etwa, das Bundeswehrengagement in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Sudan und anderswo zu erhöhen und sich noch stärker um die Ausbildung der irakischen Armee zu kümmern (und somit als Partner der illegalen Kriegskoalition zu fungieren), gehen in die falsche Richtung. Was Deutschland und Europa dagegen brauchen, ist eine entschiedene Abkoppelung vom Kriegskurs der US-Administration.

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