"Wirtschaftliche Zusammenarbeit"

Sicherheitsbehörden wollen Anschlag auf Ministerpräsident Allawi vereitelt haben

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft mögliche Anschlagspläne auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allawi vereitelt. Bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Polizei wurden am Freitagmorgen drei Iraker festgenommen. Sie gelten als mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Allawi haben unterdessen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

Nehm sagte, es habe eine "erhebliche Gefährdung" für Allawi bestanden. Hinweise auf eine mögliche Gefährdung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebe es indes nicht. Beide Politiker waren am Freitag im Berliner Bundeskanzleramt zusammengetroffen.

Der Generalbundesanwalt sagte weiter, unter anderem durch Telefonüberwachungen hätten sich die Hinweise verdichtet gehabt, dass "mit dem irakischen Ministerpräsidenten etwas geplant war". Nach Angaben Nehms wurden insgesamt neun Wohnungen und Betriebsgebäude durchsucht, jedoch keine Moschee. Es handele sich um je zwei Objekte in Berlin und Augsburg sowie fünf in Stuttgart.

Die Durchsuchungen durch Spezialeinheiten der Polizei am Freitagmorgen dienten nach Angaben der Bundesanwaltschaft dem Ziel, Beweismaterial über Bestehen, Struktur und Arbeitsweise der Terrorgruppe Ansar al Islam sowie "Hinweise auf konkrete, terroristische Aktivitäten" zu gewinnen. Die islamistische Gruppierung wird für zahlreiche Anschläge im Irak verantwortlich gemacht.

Die Festgenommenen sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vorgeführt werden. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurden mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.

Während des Zusammentreffens von Bundeskanzler Schröder und dem iraktischen Ministerpräsidenten Allawi galt nach Polizeiangaben in der Hauptstadt die höchste Sicherheitsstufe. Das Bundeskanzleramt wurde zeitweise weiträumig abgesperrt.

Deutsch-irakischen Industrie- und Handelskammer

Bundeskanzler Schröder und der iraktische Ministerpräsident Allawi haben eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart. Der Grundstein dafür solle der Aufbau einer deutsch-irakischen Industrie- und Handelskammer sein, sagte Schröder am Freitag in Berlin. Experten beider Länder sollen aus diesem Grund Ende Februar in Deutschland zusammentreffen.

Deutschland werde auch weiterhin in den Vereinigten Arabischen Emiraten und, wenn benötigt, auch im eigenen Land Polizisten, zivile Helfer und Spezialisten zur Kampfmittelbeseitigung ausbilden, so Schröder.

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Am 03. Dez. 2004 unter:

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