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ver.di-Chef Bsirske fordert Streikrecht für Beamte

Gegen "einseitige Reform"

Als Reaktion auf Überlegungen der Föderalismuskommission, die Beamtenprivilegien aufzuweichen, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ein Streikrecht für Beamte. "Es kann keine einseitige Reform geben", sagte Bsirske der Zeitung "Welt am Sonntag". Wenn die Föderalismuskommission tatsächlich die Unkündbarkeit oder Pensionsansprüche der Beamten antasten wolle, dann führe kein Weg daran vorbei, dass die Beamten auf der anderen Seite auch "ein echtes Verhandlungsrecht" bekämen, so Bsirske. "Dazu gehört auch das Recht auf Streik", sagte der Gewerkschaftschef. Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die Chefs von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, hatten in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung zu öffnen. Bund und Länder sollen in die Lage gebracht werden, traditionelle Beamtenprivilegien einzuschränken.

Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, in dem es bisher heißt, das Recht des öffentlichen Dienstes sei unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln, soll um den Passus "und fortzuentwickeln" ergänzt werden.

Außerdem will die Kommission nach bisherigen Überlegungen das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte in Länderkompetenz überführen. "Das muß uns natürlich mißtrauisch machen", kritisierte Bsirske. "Hierbei würde ein Markt für das Staatspersonal entstehen, bei dem die finanzschwachen Länder gekniffen wären." Der Osten, der ohnehin schon unter der Abwanderung vor allem qualifizierter Menschen leide, würde beispielsweise für Lehrer oder Polizisten noch unattraktiver werden, betonte Bsirske.

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