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Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Hermes Bürgschaften

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

Die Grünen-Führung lehnt den Export von Atomtechnik laut stern kategorisch ab, bemüht sich aber, einen drohenden Konflikt möglichst geräuschlos zu entschärfen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen versucht, Zulieferungen für ein neues finnische Atomkraftwerk mit Bürgschaften absichern zu lassen. Als der Antrag nach massiven öffentlichen Protesten zu scheitern drohte, zog Siemens ihn zurück.

"Vielleicht geht Siemens davon aus, dass steter Tropfen den Stein höhlt und probiert es immer und immer wieder", mutmaßt Richter. Für das finnische Atomkraftwerk hatte Siemens argumentiert, es handele sich bei der Lieferung nicht um "Nukleartechnologie". "Um das Ausschlusskriterium zu umgehen, wird der Konzern bei der Leittechnik wahrscheinlich genau so argumentieren", fährt Richter fort.

Leitlinien für Hermes-Bürgschaften

"Dass Siemens systematisch alle vermeintlichen Schlupflöcher austestet", zeigt nach Meinung von urgewald, "dass das Ausschlusskriterium 'Atom' in seiner jetzigen Form noch zu viel Interpretationsspielraum lässt". Für eine glaubwürdige Atomausstiegspolitik, die auch den Export einschließt, muss das Kriterium deshalb dringend präzisiert werden", fordert die Organisation.

Der Zeitpunkt dafür sei günstig, da die Hermesleitlinien gerade überarbeitet würden. Sie würden den internationalen Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen angepasst, die vor einem Jahr auf OECD-Ebene verhandelt worden seien. Erst in der vergangenen Woche hätten Umweltorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, dabei grundlegende Reformforderungen umzusetzen und das Atomausschlusskriterium zu präzisieren.

IPPNW warnt vor Siemens-Leittechnik

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass die von Siemens seit Jahren propagierte digitale Sicherheitsleittechnik enorme Risiken berge. Die Organisation verweist auf ein Ereignis am 10. Mai 2000 im deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim-1. Dort waren 1998 erhebliche Teile der Steuerungstechnik von einer festverdrahteten auf die digitale Siemens-Sicherheitsleittechnik "TELEPERM XS" umgerüstet worden.

Diese Umrüstung auf die digitale Siemens-Leittechnik habe dazu geführt, dass am 10. Mai 2000 für kurze Zeit die zentrale Sicherheitseinrichtung des Atomkraftwerks ausgefallen sei: "Der für die Reaktorschnellabschaltung erforderliche Einfall der Steuerstäbe in den Reaktorkern war blockiert". Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe in einer Stellungnahme zu dem Vorfall betont, dass immerhin noch die alte, analoge Sicherheitstechnik zur Verfügung gestanden habe.

Die atomenergiefreundliche Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) habe die "Komplexität des Systems" für diese Fehlfunktion maßgeblich verantwortlich gemacht. Ein IPPNW-Sprecher erläutert: "In einem großen Atomkraftwerk müssen die Computer in rund 850.000 m3 umbautem Raum 17.000 Rohrstränge mit einer Länge von 150.000 m und 30.000 Halterungen, 20.000 Armaturen, 1000 verfahrenstechnische Apparate bzw. Aggregate und 5000 elektrische Verbraucher koordinieren."

In der Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission heißt es nach Angaben der Anti-Atom-Organisation, dass "die an der Störung beteiligten Funktionen" ausschließlich in der Siemens-Sicherheitsleittechnik TELEPERM XS aufgebaut seien. Die RSK halte es für erforderlich, die Betriebserfahrungen mit der neuen, digitalen Leittechnik kritisch zu beobachten: "Die RSK beabsichtigt, die Betriebserfahrungen mit digitaler Leittechnik zyklisch zu beraten."

"Was also modern und zweifellos nach einem Zuwachs an Sicherheit klingt, nämlich der Einsatz von digitaler Leittechnik bzw. Sicherheitsleittechnik, entpuppt sich" nach Auffassung der IPPNW "in Wirklichkeit als neues Sicherheitsrisiko für den Betrieb von Atomkraftwerken."

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