Beamtenbund droht mit Streik

Lebenslänglich

Der Deutsche Beamtenbund lehnt die beamtenrechtlichen Planungen der Föderalismuskommission ab und droht sogar mit Streik. Mit den Vorschlägen sollten ein paar Grundprinzipien des Beamtentums zerstört werden, wie das Lebenszeitprinzip, sagte der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Beamte seien aber auf Lebenszeit beschäftigt, weil sie kein Streikrecht hätten. Wer ein solches Prinzip zerstören wolle, müsse mit dem Widerstand auch der Beamten rechnen. Wenn die Planungen der Föderalismuskommission umgesetzt würden, "werden wir uns an ein Streikverbot nicht mehr halten, dann werden künftig auch Beamte einen Arbeitskampf durchführen", betonte Heesen.

Seine Organisation habe gerade mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und ver.di-Chef Frank Bsirske ein Paket vorgelegt, mit dem die Bezahlung auf ein leistungsbezogenes System umgestellt werden solle. Beamte auf Probe in Leitungsfunktionen gebe es schon, so Heesen. Dafür brauche man nicht die Verfassung zu ändern. "Insofern ist das, was Herr Müntefering und Herr Stoiber hier planen, absolut unnötig", betonte er.

Eine Verfassungsänderung bedürfe sowieso der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. "Die Föderalismuskommission bestimmt nur, wohin es gehen soll, aber sie entscheidet noch nicht, was am Ende wirklich passiert", sagte Heesen.

Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, die Chefs von SPD und CSU, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, hatten in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung zu öffnen. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, in dem es bisher heißt, das Recht des öffentlichen Dienstes sei unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln, soll um den Passus "und fortzuentwickeln" ergänzt werden. Dadurch sollen Bund und Länder in die Lage gebracht werden, traditionelle Beamtenprivilegien einzuschränken.

Am 07. Dec. 2004 unter:

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