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"Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität"

Bund Naturschutz in Bayern

Der "Bund Naturschutz in Bayern" hat am 9. Dezember 2004 die Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität" der Öffentlichkeit vorgestellt. ngo-online dokumentiert die Zusammenfassung der Arbeit im Wortlaut:

Bergwald

Möglichst intakter Bergwald ist für die deutschen Alpen und weit darüber hinaus extrem wichtig. Ohne die Schutzfunktionen des Bergwaldes wären weite Teile der deutschen Alpen wegen Erosion, Lawinen und Hochwässer unbewohnbar. Bergwald spendet sauberes Trinkwasser bis nach München, ist bevorzugter Erholungs- sowie Lebensraum vieler seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

Fast die Hälfte der bayerischen Alpen ist von Wald bedeckt. Doch nur ein kleiner Teil der Bergwälder erfüllt die Aufgaben, die an ihn gestellt werden, befriedigend. Die Wälder in den deutschen Alpen sind noch stärker als die Wälder außerhalb von Waldschäden betroffen. Nur 1/3 der Schutzwälder ist noch frei von erkennbaren Waldschäden. 2004 ist die Schädigung nochmal angestiegen. Bei der vor Jahren besonders stark geschädigten Tanne hat sich der Zustand etwas gebessert. Das weist auf die außergewöhnliche Regenerationskraft dieser für Stabilität und Ökologie der Bergwälder unverzichtbaren Baumart hin. Trotz lokaler Verbesserungen behindert der Wildverbiss vielerorts die Waldverjüngung noch schwerwiegend. Der Holzeinschlag hat stark zugenommen. Die Bergwälder werden von immer mehr Forststraßen durchschnitten. Allein im schwäbischen Teil des Naturschutzgebiets Ammergebirge sind über 44 km neue Forststraßen geplant. Der Schutzwald kann die Schutzfunktionen vielfach nicht mehr ausreichend erfüllen. Auf 15.000 ha Bergwald ist die Situation so gravierend, dass Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Seit 1987 kosteten diese dem Steuerzahler 45 Mio. €. Eine Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – da zu wenig getan wird, um das Entstehen neuer Sanierungsflächen zu verhindern - nehmen die Sanierungsflächen weiter zu.

Damit der Bergwald die vielfältigen Aufgaben erfüllen kann, ist in Zeiten leerer Staatskassen, ein Programm auszuarbeiten und umzusetzen, das zumindest folgende Maßnahmen enthalten müsste:

  • Analyse der Schutzfunktionen (Waldfunktionsplan) und des Funktionserfüllungsgrades.
  • Als Vorsorgemaßnahme ist in allen älteren (staatlichen) Waldteilen, in denen das Aufwachsen der standortheimischen Baumarten ohne besondere Schutzmaßnahmen nicht gesichert ist, die Fällung aller regenerationsfähigen alten Bäume einzustellen. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Weißtanne zu.
  • Analyse, welche Waldteile bei befriedigend raschem Aufwachsen aller Baumarten für längere Zeit aus der Bewirtschaftung genommen werden können. Dadurch lassen sich erhebliche Mittel einsparen.
  • Konzentration der Mittel für die extrem teure Schutzwaldsanierung auf vorrangige Sanierungsgebiete und dorthin, wo das rasche Aufwachsen aller Baumarten gesichert ist. Die Schutzwaldsanierung ist solange als Daueraufgabe anzuerkennen, bis alle Bergwälder ihre Schutzfunktionen wieder befriedigend erfüllen können. Dafür sind ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
  • Umstellung der staatlichen Bergwaldförderung: Eine Abgeltung besonderer landeskultureller Leistungen der Waldeigentümer für die Gesellschaft – gestaffelt nach dem Funktionserfüllungsgrad – wäre den Bürgern besser zu vermitteln als flächen- oder maßnahmenbezogene Subventionen. Eine solche Abgeltung würde die Bereitschaft der Waldbesitzer bzw. Waldbetreuer zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung funktionsgerechter Wälder in kurzer Zeit steigern. Dadurch lassen sich die Fördermittel wesentlich erfolgsorientierter einsetzen.
  • Alle jagdlichen und wildbiologischen Maßnahmen müssen sich dem Ziel zum Wiederaufbau funktionsgerechter Schutzwälder unterordnen. Zielführend sind effektive Jagdmethoden sowie die Beschränkung der Wildfütterung (nur für Rotwild, vorwiegend in Wintergattern). Darüber hinaus ist es notwendig, dass das Vertragsnaturschutzprogramm "Wald", das von der Staatsregierung bereits fertig ausgearbeitet, durch den Sparhaushalt 2003/ 2004 aber gekappt wurde, realisiert wird. Ebenso ist im bayerischen Haushalt eine Prämie für Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiete - zum großen Teil Wälder – bereitzustellen, wie es die EU mit 50%iger Cofinanzierung ermöglicht.

Berglandwirtschaft

36 % der Fläche der deutschen Alpen werden landwirtschaftlich genutzt. Neben dem Grünland in den Tälern, werden 1.384 Almen mit über 40.000 ha beweidet. In den Alpenlandkreisen dominiert die Rinderhaltung. In den Bauernhöfen der Alpenlandkreise werden rund 820.000 Rinder, 41.000 Schafe und ca. 18.500 Pferde gehalten. Mit 10,6 % liegt der Flächenanteil ökologisch wirtschaftender Betriebe fast drei mal so hoch wie im bayerischen Landesdurchschnitt. Die Berglandwirtschaft ist von zwei gegenläufigen, zeitgleich verlaufenden Prozessen geprägt, die beide die Bedeutung der Flächen für den Arten- und Biotopschutz verringern: Leicht zu bewirtschaftende ertragreiche Flächen werden intensiver und rationeller genutzt.

Ertragärmere Standorte, die oft wertvolle Biotope und Lebensraum für seltene oder attraktive Arten sind, werden nicht mehr extensiv weiterbewirtschaftet. In den Tälern hat die 3-4-schnittige "Einheitswiese" mit Löwenzahn, wenigen hochwüchsigen Gräser und einigen wenigen anderen Pflanzenarten die buntblumigen Bergwiesen weitestgehend verdrängt. Die Intensivierung macht auch vor den Almen nicht Halt. Kunstdünger wird auch auf Almen ausgebracht. Die PKW-Erschließung – nur noch 108 der 1.384 Almen sind nicht per PKW zu erreichen – leistet der weiteren Intensivierung Vorschub.

Um die Bedeutung der Grünlandflächen in den deutschen Alpen für den Natur- und Artenschutz zu erhalten und zu verbessern, ist nach Ansicht des BN die Umsetzung folgender Vorschläge vordringlich:

  • Umgestaltung der Förderung. Keine Nutzung wird so stark durch staatliche Fördermittel beeinflusst wie die Landwirtschaft. Deshalb bietet die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gute Chancen für ein Umsteuern.

Für die Berglandwirtschaft ist dabei insbesondere wichtig:

  • Der Einstieg in die Grünlandprämie ist ein wichtiger Meilenstein in der Agrarpolitik. Allerdings fällt der Einstieg zu niedrig aus. Nach den bisherigen Planungen sollen die Prämien für Grünland und Acker erst 2013 mit rund € 300/ ha gleich hoch sein. Um insbesondere die Existenz ökologisch wirtschaftender Milchviehbetreibe zu sichern, hatte der BN gefordert, die Grünlandprämie wesentlich schneller an das Niveau der Ackerprämie heranzuführen. - Einführung einer Beweidungsprämie, Bindung der Prämienzahlungen an eine Mindestbewirtschaftung - Bereitstellung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten sowie ausreichende und langfristige Fördermittel für das Vertragsnaturschutz- und Landschaftspflegeprogramm - Bindung der Förderung an klare Umweltauflagen. So sollte z.B. die Zahlung von Zuschüssen für die Almwirtschaft nur dann erfolgen, wenn keine Pestizide eingesetzt werden und kein Mineraldünger oder nicht auf der Alm anfallender Wirtschaftdünger ausgebracht werden.
  • Keine Fördermittel für den Almwegebau, statt dessen verstärkte Förderung alternativer Transporthilfen, wie Materialseilbahnen, Spezialfahrzeuge und Tragtiere.
  • Produkte der Berglandwirtschaft haben beim Verbraucher grundsätzlich ein besonders gute Image. Dies bietet beste Voraussetzungen für die Direkt- und Regionalvermarktung. Ausbaupotenzial besteht insbesondere bei Großküchen, in der Gastronomie und bei touristischen Hauptanziehungspunkten. Die Politik soll ausreichend Fördermittel bereit stellen, damit neue Verkaufskanäle insbesondere in diesen Bereichen aufgebaut werden können.
  • 70 % der Verbraucher lehnen Gentechnik ab. Deshalb sollten möglichst große gentechnikfreie Zonen ausgerufen werden. Gerade in Verbindung mit dem positiven Ruf der Berglandwirtschaft, eröffnet dies wichtige dauerhafte Absatzchancen.
  • Das Überleben der ökologischen Landwirtschaft hängt wesentlich vom Preis für Bio-Molkereiprodukte und Bio-Fleisch ab. Dem Preiskampf sollte eine staatliche Initiative zur Förderung von tierischen Bio-Nahrungsmitteln entgegengesetzt werden.

Freizeit und Sport

Die deutschen Alpen sind mit fast 4,5 Mio. Gästeankünften und 26,8 Mio. Gästeübernachtungen ein touristisches Hauptziel in Deutschland. Zu den Urlaubern kommen jedes Jahr viele Millionen Tagesausflügler aus München, Rosenheim, Augsburg und den südlichen Teilen Baden-Württembergs. Zwischen verschiedenen Teilräumen bestehen große Unterschiede in der touristischen Nutzung. Nur 8 der 101 Alpengemeinden weisen eine sehr hohe Fremdenverkehrsintensität auf. Die Urlauber blieben 2003 im Durchschnitt 5,8 Tage, dieser Wert liegt deutlich höher als bei umliegenden Alpengebieten (4,4 Tage). Die meisten Urlauber sind Stammgäste. Fast die Hälfte der Allgäu-Urlauber verbrachte schon mindestens 6 x den Urlaub dort. Die beliebtesten Freizeitaktivitäten sind Ausflüge machen, Wandern, Schwimmen und Radfahren. Der Alpin-Skisport folgt erst danach und ist kein Hauptstandbein des Tourismus in den bayerischen Alpen. Die hohe touristische Nachfrage überschreitet teilweise die ökologischen Belastungsgrenzen. Hauptproblemfelder sind der immer weiter expandierenden Freizeitverkehr, der vehemente Ausbau der Infrastruktur für den alpinen Skisport, die Flächeninanspruchnahme durch Golfplätze sowie Großveranstaltungen. Um die Freizeitnutzung besser natur- und umweltverträglich zu gestalten, schlägt der BN folgende Maßnahmen vor:

  • Natur ist das zentrale Kapital für den Tourismus in den deutschen Alpen. Nicht umweltverträglichen Projekte sollten nicht mehr genehmigt werden. Besonders strenge Maßstäbe sind bei der Prüfung von Skigebietsausbauten und Golfplätzen anzulegen, da diese meist zu gravierenden Eingriffen führen. Die Berglandschaft wird durch Golfplätze und Skigebiete künstlich überformt und verliert für die Mehrzahl der Touristen und Ausflügler, die v.a. Natur und Ursprünglichkeit suchen, an Attraktivität. Schon jetzt gibt es in den bayerischen Alpen 588 Lifte. In den 16 Skigroßräumen mit über 700 km präparierter Pisten können pro Stunde 320.000 Skifahrer befördert. In 80 % der Skigroßräume wird künstlich beschneit. Die künstlich beschneite Fläche hat sich seit 1992 verzehnfacht. Allein seit 2003 wurden für 54 ha Pistenfläche neue Genehmigungen für die künstliche Beschneiung erteilt. Weitere Ausbauten, die zu einer quantitativen Steigerung führen, sind nicht mit einem natur- und umweltverträglichen Tourismus vereinbar.
  • Ebenso ist ein Baustopp für neue Golfplätze erforderlich. Bereits heute gibt es in den bayerischen Alpen 13 Golfplätze. Im Alpenvorland befinden sich Dutzende weiterer Golfplätze.
  • Alle Subventionen für nicht umweltverträgliche Freizeit- und Sportanlagen sollen gestrichen werden. In Zeiten knapper Gemeindehaushalte ist die weitere finanzielle Beteiligung von Kommunen an Liftgesellschaften nicht zu vertreten.
  • Touristen wie Ausflugsgäste schätzen harmonische Ortsbilder. Feriendörfer und sprengen diese und sollten zukünftig nicht mehr genehmigt werden. Urlaub auf dem Bauernhof-Angebote passen dagegen sehr gut ins Bild eines landschaftsangepassten Tourismus und sollten deshalb noch mehr als bisher forciert werden. 15 % aller Übernachtungen in Bayern waren 2003 in Bauernhöfen. Steigerungsmöglichkeit bestehen v.a. bei Senioren, Kindergruppen und vermehrten Angeboten im Bereich „Wellness“.
  • Großveranstaltungen sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie strenge Umweltauflagen einhalten. Motorsportveranstaltungen wie das BMW-Biker-Meeting in Garmisch-Partenkirchen, das 2004 rund 24.000 Motorradfahren besuchten, stehen völlig in Widerspruch zu den Zielen des Alpenschutzes und sollten deshalb künftig nicht mehr genehmigt werden.
  • Die Freizeitangebote für Urlauber, Ausflügler und Einheimische sollten noch weit mehr als bisher Natur und Naturerleben in den Mittelpunkt stellen. Ausbaupotenzial besteht insbesondere beim Wandern, Fahrradtourismus und Informations- und Mitmachangeboten über Natur.

Verkehr

Die deutschen Alpen sind massiv verkehrsbelastet, insbesondere durch Straßenverkehr. Erheblicher Urlaubs- und Freizeitverkehr von Touristen und Tagesausflüglern überlagert sich mit Verkehr der Alpenbewohner und mit Transitverkehr. Die negativen Auswirkungen des Verkehrs wirken in den Alpen deutlich stärker als außerhalb. In den engen Tälern wird der Schall vielfach reflektiert, die lärmbelastete Fläche ist in Bergtälern vier Mal größer als im Flachland. Der Luftaustausch in den Tälern ist begrenzt, die Konzentrationen an Luftschadstoffen steigen schneller als im Flachland an und führen zu einer verstärkten Ozonbildung. Sowohl ökologisch als auch sozial (Lärm, Flächeninanspruchnahme, Gesundheitsgefährdung) sind die Belastungsgrenzen vielfach überschritten. Trotzdem steigt der PKW- und LKW-Verkehr weiter an. Nach einer Prognose des Bundesverkehrsministeriums wird sich der Deutschland berührende Alpentransit bis 2015 verdoppeln. Massive Zunahmen weist auch der Freizeitverkehr auf. Allein auf der fast nur von Ausflüglern befahrenen Straße in die Eng im Naturschutzgebiet Karwendel hat sich der Verkehr zwischen 1990 und 2000 um 150 % gesteigert. Trotz vielfacher Bekenntnisse zur „Stärkung“ der Schiene, wird v.a. in den Straßenbau investiert. Allein der 2004 beschlossene Bundesverkehrswegeplan sieht Neu- und Ausbauten auf 51 km mit Kosten von rund 368 Mio. € vor. Um eine spürbare Verkehrsentlastung zu erreichen, schlägt der BN folgende Maßnahmen vor:

  • Vorrangig sind Konzepte zur Verkehrsvermeidung. Im Güterverkehr könnte dies z.B. durch eine Alpentransitbörse erreicht werden. Das Konzept der Alpentransitbörse sieht vor, dass alpenweit ein Höchstkontingent für Transitfahren festgelegt wird und die verschiedenen Unternehmen Teile des Kontingents erwerben. Je höher die Nachfrage nach Kontingenten, um so höher ist der Preis, um so eher werden Unternehmen bereit sein, Transitfahrten zu bündeln (z.B. Vermeidung von Leerfahrten) oder die Güter mit der Bahn zu transportieren.
  • Von grundlegender Bedeutung ist die stufenweise Heranführung der Verkehrskosten an die tatsächlich durch den Verkehr verursachten Kosten, z.B. durch eine wirksame europäische Schwerverkehrsabgabe. Aktuell deckt der Straßenverkehr nur einen kleinen Teil der durch ihn verursachten Kosten. Nach EU-Angaben betragen die nicht-gedeckten Verkehrskosten rund 5 % des Bruttoinlandsprodukt. - Neue Straßen erzeugen nur weiteren Verkehr. Deshalb fordert der BN einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Straßen mit übergeordneter Bedeutung. Die Gelder sollten statt dessen für die Lösung von zumeist kleinräumigen Problemen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung verwendet werden.
  • Das Bahnnetz soll wesentlich verbessert werden. Alle noch vorhandenen Bahnstrecken und Bahnhöfe sind zu erhalten. An allen Strecken ist ein dichtes Taktnetz vom frühen Morgen bis mindestens Mitternacht einzuführen. Moderne Züge, attraktive Tarife und gute Vertaktung mit Bussen sind weitere wichtige Voraussetzungen für die Bahn als Alternative zum Auto. Einige erfolgreiche Bahngesellschaften, z.B. die Bayerische Oberlandbahn zeigen, dass es in kurzer Zeit möglich ist, die Fahrgastzahlen deutlich zu steigern.
  • Erheblich verbesserungsbedürftig ist die Busanbindung. Der regionale Busverkehr ist aktuell teilweise v.a. auf Schüler ausgelegt. In den Schulferien, am Wochenende und am frühen Morgen und abends sind weite Teile der deutschen Alpen mit Bussen nicht zu erreichen. Um die Flächenversorgung zu verbessern, sind mehr Haltestellen und wesentlich mehr Fahrten pro Linie nötig. Erforderlich ist auch die Aufwertung des Serviceangebots, z.B. wetterfeste Buswartehäuschen, Liniennetzpläne, Internet-Angebote etc.
  • Großveranstaltungen (z.B. Vierschanzen-Tournee, Ski-WM) sind besondere Brennpunkte des Autoverkehrs. Zukünftig sollten Großveranstaltungen an das Vorhandensein kostengünstiger Konzepte für die öffentliche An- und Abreise gekoppelt werden.

Siedlung und Gewerbe

5,6 % der Fläche der deutschen Alpen sind Siedlungs- und Verkehrsfläche. Damit ist der Anteil an Siedlungs- und Verkehrsflächen in den deutschen Alpen zwar nur rund halb so hoch wie im Landesdurchschnitt, trotzdem ist dieser Wert sehr hoch, da der Raum, in dem überhaupt Siedlungen und Verkehrsinfrastruktur angelegt werden können, allein topographisch stark begrenzt ist. Siedlungsentwicklung und Gewerbeansiedlung müssen in den Alpen besonders sensibel erfolgen. Organisch entwickelte Orte sind eine wichtige Voraussetzungen im Tourismus. Siedlung und Gewerbe stehen in besonderer Konkurrenz mit der Tallandwirtschaft, landwirtschaftlich leicht zu bewirtschaftende ebene Flächen sind knapp. Unbebaute Talbereiche sind für den Wasserrückhalt ebenso unverzichtbar wie für den Artenschutz. Trotz der hohen Sensibilität der deutschen Alpen gegenüber Siedlungs- und Gewerbenutzungen, wird mit der knappen Ressource Fläche nicht sparsam umgegangen. Seit 1981 nahm die Siedlungsfläche um fast 40 % zu. Allein die Flächen für das Wohnen stiegen zwischen 1997 und 2001 um 587 ha. Dabei haben Zweitwohnungen einen erheblichen Anteil. In einigen Gemeinden ist jede 5. Wohnung eine Zweitwohnung. Für alle Regionen in den deutschen Alpen wird - entgegen dem bundesweiten Trend des Bevölkerungsrückgangs - ein deutliches Bevölkerungswachstum vorhergesagt. So soll die Bevölkerung in den Regionen Oberland und Südostoberbayern um 3,0-3,5 % wachsen. Ohne Gegensteuern der Bauleitplanung würde dies zu einem Siedlungswachstum von deutlich mehr als 3,0-3,5 % führen, denn die Prognosen sagen einen weiteren Anstieg der durchschnittlichen Wohnfläche pro Kopf voraus. Flächenintensive Gewerbegebiete "auf der grünen Wiese" sind nicht nur ein Problem des Flachlands. Auch in den Alpen und insbesondere im Alpenvorland werden immer neue großflächige Gewerbegebiete errichtet, die teilweise jahrelang keinen Interessenten finden. Um weitere Flächenexpansion von Siedlungs- und Gewerbegebieten einzudämmen, fordert der Bund Naturschutz:

  • Die Genehmigung für Flächennutzungspläne soll an die Bezirksregierungen zurückverlagert werden. Derzeit werden die Flächennutzungspläne durch die Landratsämter genehmigt. Landratsämter sind stärker politisch beeinflusst, als Bezirksregierungen, weshalb notwendige Korrekturen politisch schwerer durchsetzbar sind.
  • Auf überkommunaler Ebene soll ein Obergrenze für die Neuversiegelung festgelegt werden. Die Einhaltung des Obergrenze soll über regelmäßige Flächenstatistiken nachgewiesen werden.
  • Vor der Neuaufstellung von Bauleitplänen, sollte generell verpflichtend intensiv geprüft werden, ob bereits vorhandene Baumöglichkeiten genutzt werden können. In den meisten Gemeinden gibt es Grundstücke, die durch Umnutzung, Flächenrecycling, Nachverdichtung und Baulückenschließung als zusätzliche Bauflächen erschlossen werden können.
  • Als Steuerungsinstrument zur Verringerung weiterer Flächeninanspruchnahme ist eine Versiegelungsabgabe einzuführen.
  • Die kommunale Landschaftsplanung soll wesentlich gestärkt werden. Derzeit hat nur rund die Hälfte der Alpengemeinden einen Landschaftsplan. Überdies sind die Maßnahmenvorschläge der Landschaftsplanung bislang nur in sehr wenigen Gemeinden umgesetzt worden.
  • Neue Gewerbegebiete sollen nur dann ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf dafür nachgewiesen ist. Benachbarte Gemeinden sollen Überlegungen zu weiteren Gewerbegebieten miteinander abstimmen.
  • In Gebieten, die von Überschwemmungen bedroht sind, soll kein neues Bauland ausgewiesen werden. Als Bemessungsgrundlage für das potentielle Überschwemmungsgebiet reicht dabei die Zone des sog. 100-jährlichen Hochwassers nicht aus. Im Zuge der Klimaerwärmung ist mit wesentlich häufigeren und stärkeren Hochwässern zu rechnen.

Energieerzeugung

Die deutschen Alpen bieten günstige Voraussetzungen für die Erzeugung regenerativer Energien. Aktuell am wichtigsten ist die Wasserkraftnutzung. Rund 18 % des bayerischen Strombedarfs werden aus Wasserkraft gedeckt. 12 % davon - das entspricht 2 % des gesamten bayerischen Strombedarfs - wird in den deutschen Alpen erzeugt. Während ein weiterer Ausbau der Wasserkraftnutzung ökonomisch wie ökologisch nicht sinnvoll ist, besteht erhebliches Entwicklungspotenzial bei Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie und der Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz und Biogas. Ökologische Probleme durch die Energieerzeugung in den Alpen bestehen v.a. bei der Wasserkraftnutzung. In den deutschen Alpen sind 362 Wasserkraftanlagen errichtet. Nur 10 dieser Anlagen (z.B. Walchenseekraftwerk, Sylvensteinspeicher, Saalachkraftwerk) haben eine Ausbauleistung von mehr als 1.000 KW. 97 % der Wasserkraftanlagen sind Kleinwasserkraftwerke, in denen nur wenig Strom erzeugt wird, die aber oft zu gravierenden ökologischen Schäden an den Bächen führen. Der Bund Naturschutz schlägt zur Optimierung der Energieerzeugung in den deutschen Alpen folgende Maßnahmen vor:

  • Um die ökologischen Schäden durch Wasserkraftanlagen zu minimieren, soll die Restwassermenge deutlich erhöht werden. Die Erhöhung ist grundsätzlich umgehend zu realisieren und nicht nur bei der Neubewilligung von Konzessionen. - Quer zur Fließrichtung liegende Bauwerke sind für viele flussauf- oder -abwärts wandernde Tierarten unüberwindliche Barrieren. Querbauwerke sollen möglichst aufgelöst werden, zumindest sind an entsprechenden Stellen überall funktionsfähige technische Auf- und Abstiegshilfen zu errichten.
  • Neue Wasserkraftwerke sollen grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Die letzten naturnahen Fließgewässer müssen ungeschmälert erhalten bleiben. Sie sind wichtige Leitlinien im Biotopverbund und auch von hohem Stellenwert für Freizeit und Erholung.
  • Da fast alle Landwirte in den deutschen Alpen Rinder halten, bestehen hier besonders gute Voraussetzung für die Energiegewinnung aus Dung und Grüngut in Form von Biogasanlagen.
  • In den deutschen Alpen liegen die für den effizienten Betrieb von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen ausschlaggebenden Globalstrahlungswerte deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz wurde ein wichtiger staatlicher Anreiz zum Ausbau dieser regenerativen Energiequellen gegeben. Die überaus erfolgreiche Initiative "Solarstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein", bei der in nur 4 Jahren Photovoltaikanlagen mit mehr als 6 MW-Leistung errichtet wurden, zeigt, dass mit praxisnahen Angeboten an die Hausbesitzer, das Interesse an der Photovoltaik erheblich gesteigert werden kann. Ähnliche Initiativen sollten - möglichst mit staatlicher Anschubfinanzierung - auch in anderen Teilen der deutschen Alpen gestartet werden.
  • Bayern liegt auf einem riesigen geothermischen Wärmepolster. Um die Nutzbarkeit dieser sehr umweltfreundlichen Energie zu prüfen, sollte der von der bayerischen parlamentarischen Enquete-Kommission 2004 geforderte Geothermie-Atlas rasch erstellt werden. An geeigneten Standorten sollen Geothermie-Kraftwerke errichtet bzw. das warme Wasser direkt in das Heizungssystem eingeleitet werden.
  • Nur an einigen Standorten sind die Windverhältnisse so, dass Windkraftanlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Bislang wurden in den deutschen Alpen keine kommerziellen Windkraftanlagen errichtet. Der Bund Naturschutz plädiert für ein sehr sorgfältige Standortwahl, die insbesondere auf die weiten Sichtbeziehungen und die Einbindungsfähigkeit der Windkraftanlagen in das Landschaftsbild Rücksicht nimmt.

Naturschutz und Landschaftspflege

Mit ca. 30.000 Tierarten und über 13.000 Pflanzenarten sind die Alpen der hot-spot der Artenvielfalt in Europa. Die deutschen Alpen tragen wesentlich zur hohen Biodiversität bei. Im den Naturräumen "Kalk-Hochalpen" und "Schwäbisch-Oberbayerische Voralpen" wachsen z.B. 70 % der aktuell in Bayern nachgewiesenen einheimischen Gefäßpflanzensippen, obwohl die beiden Naturräume nur rund 5 % der Landesfläche bedecken. Die deutschen Alpen sind zentrales Rückzugsgebiet für Arten, die wegen der hohen Nutzungsdrucks außerhalb nicht mehr vorkommen und beherbergen international bedeutsame Arten. Trotz dieser im Vergleich zum außeralpinen Raum günstigen Situation, ist die Natur auch in den deutschen Alpen massiv gefährdet. 36 % der in den Alpen vorkommenden Gefäßpflanzenarten sind bestandsbedroht. Die Vorkommen vieler Tierarten sind auf der Roten Liste. 20 % der Biotoptypen stehen vor der Vernichtung oder sind stark gefährdet. Wichtige Gefährdungsursache sind massive Eingriffe durch Bauvorhaben. Die Eingriffe gehen nicht nur auf das Konto von Großprojekten wie dem Bau der A 7 zwischen Nesselwang und Füssen, auch die vielen kleineren Bauvorhaben tragen dazu bei. Defizite bestehen ferner bei der Überwachung von Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft. Behördliche Anweisungen werden bei Genehmigungen missachtet, Auflagen können allein wegen der unzureichenden Personalausstattung der Kontrollbehörden nur anhand sehr wenigen Stichproben überwacht werden, Verstöße gegen Naturschutz-Vorschriften werden kaum geahndet. Zum Artenschwund tragen auch Intensivierungen der Nutzung, z.B. in der Land- und Forstwirtschaft und der Erholungsnutzung bei. Das bayerische Naturschutzgesetz schreibt in Art. 1 vor: "Die bayerischen Alpen mit ihrer natürlichen Vielfalt an wildwachsenden Pflanzen- und wildlebenden Tierarten einschließlich ihrer Lebensräume sind als Landschaft von einzigartiger Schönheit (...) zu erhalten". Der Bund Naturschutz fordert, diesem Ziel endlich Taten folgen zu lassen:

  • Projekte, die zu massiven Eingriffen in Natur und Landschaft führen würden, dürfen nicht mehr genehmigt werden.
  • Um die Umweltwirkungen von Planungen gezielter beurteilen zu können, sollten Genehmigungsverfahren und Planunterlagen geändert werden. So sind z.B. die Schwellenwerte, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend durchzuführen ist, derzeit viel zu hoch angesetzt und gelten für viele Projektarten, die zu gravierenden Eingriffen führen können, nicht.
  • Fördergelder für den Naturschutz wie Vertragsnaturschutz- und Landschaftspflegeprogramm sowie die Prämie für NATURA 2000-Gebiete sollen verlässlich und langfristig bereit gestellt werden.
  • Die Überwachung von Auflagen und Regelungen soll wesentlich intensiviert werden.
  • Das Schutzgebietsnetz soll gestärkt werden. Die Nutzung in den bestehenden Schutzgebieten darf nur gemäß dem Schutzzweck erfolgen, neue Schutzgebiete sind auszuweisen und die bestehenden Schutzgebiete ungeschmälert zu erhalten.
  • Dringend nötig ist die Schaffung von Ruhezonen und Wildnisflächen um störempfindliche Tierarten und Arten, die Wildnis brauchen, einen geeigneten Lebensraum zu bieten.
  • Für die NATURA 2000-Gebiete sind umgehend fachlich hochwertige Managementpläne zu erstellen, um mit Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen die Gebiete zu sichern. - Die Betreuung von Schutzgebieten soll wesentlich verbessert werden. Derzeit gibt es nur für 2 Großschutzgebiete in den deutschen Alpen je einen Betreuer. Auch in allen andere Großschutzgebieten ist eine Gebietsbetreuung erforderlich.
  • Für Naturschutzprojekte ist eine dauerhafte höhere finanzielle Förderung nötig.
  • In der Landes- und Regionalplanung sollen großräumige landschaftliche Vorranggebiete festgelegt werden.

Fachübergreifende Empfehlungen zur Verbesserung des Alpenschutzes

  1. Ratifizierung und Weiterentwicklung der Alpenkonvention: Das Rahmenabkommen zur Alpenkonvention ist 13 Jahre alt. Trotzdem haben bis heute neben Deutschland erst Österreich, Liechtenstein und Slowenien die einzelnen Durchführungsprotokolle ratifiziert. Die übrigen 4 Alpenstaaten (Italien, Schweiz, Frankreich und Monaco) und die EU haben noch nicht alle Protokolle unterzeichnet. Damit die Alpenkonvention als völkerrechtlich verbindliches Rahmenabkommen wirksam sein kann, soll Deutschland sich intensiv für die Ratifikation auch in den übrigen Alpenstaaten und der EU einsetzen. Die Themenbereiche Umwelt und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der bisher ausgehandelten Protokolle. Soziale Aspekte sind bislang vernachlässigt worden. Um die sozialen Anliegen der Alpenbevölkerung angemessen in der Alpenkonvention zu berücksichtigen, sollte ein Protokoll "Bevölkerung und Kultur" ausgearbeitet werden. Ferner ist ein neues Protokoll "Wasser" erforderlich. Als Wasserschloss Europas haben die Alpen größte Bedeutung weit über die Alpen hinaus. Mit den Folgen der Klimaerwärmung wird die Bedeutung der Alpen als Wasserlieferant bis weit in die von Versteppung bedrohten mediterranen Räume, weiter zunehmen.
  2. Vollständige Aufnahme der Ziele der Alpenkonvention in nationalen Plänen und Programmen: Obwohl die Alpenkonvention völkerrechtlich verbindlich ist, sind ihre Ziele in nationalen Programmen und Plänen, wie dem Landesentwicklungsprogramm oder den Regionalplänen, nicht durchgängig berücksichtigt. Teilweise stehen die Ziele in nationalen Programmen sogar in Widerspruch zu den Zielen der Alpenkonvention, insbesondere beim Verkehr. Die nationalen Pläne und Programme sind so zu überarbeiten, dass die Ziele der Alpenkonvention vollständig berücksichtigt sind.
  3. Umsetzungsprojekte zur Alpenkonvention: Die sich aus der Alpenkonvention ergebenden Chancen sind immer noch wenig bekannt. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass in den deutschen Alpen bislang erst ein regionales Umsetzungsprojekt (in Berchtesgaden) durchgeführt wurde. Nötig sind Projekte und Initiativen in allen Alpenteilen. Für eine finanzielle Unterstützung zumindest in der Anfangsphase, sollte ein Umsetzungsfonds eingerichtet werden, aus dem Netzwerke und Projekte unterstützt werden können.
  4. Umgestaltung von Förderprogrammen: Das bestehende alpenspezifische EU-Förderprogramm INTERREG III ist für gezielte, praxisnahe Projekte meist wenig geeignet. Bei der aufwändigen Antragsstellung, vergleichsweise großen Projektsummen und der notwendigen 50%-igen Co-Finanzierung stoßen weniger finanzkräftige Institutionen wie Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen schnell an ihre Grenzen, obwohl gerade Gemeinde und NGOs besonders effizient arbeiten können.
  5. Stärkung von Netzwerken: Die Ziele des Alpenschutzes und der nachhaltigen Nutzung werden sich in der Praxis nur durchsetzen, wenn ihre Bedeutung vor Ort erkannt wird. Deshalb sollte die Zusammenarbeit insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene gestärkt und Netzwerke entwickelt werden.
  6. Die Alpen als besonderen Raum erkennen: Die Alpen werden immer mehr zu Einzugsgebieten benachbarter außeralpiner Großstädte. Damit schwindet bei den Alpenbewohnern teilweise das Bewusstsein über die besonderen Qualitäten, Empfindlichkeiten und Handlungserfordernisse in den Alpen. Als Basis für eine größere Aufgeschlossenheit der Alpenbevölkerung gegenüber dem Alpenschutz, erscheint deshalb eine Stärkung des Alpenbewusstseins elementar.

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