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Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet

T-Com auf Kundenfang für Optionstarife

Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.

Bundeswehr fliegt Soldaten aus Tansania in den Sudan

Neue "Friedensmission"

Die Bundeswehr wird in den nächsten Monaten mit drei Militärflugzeugen vom Typ "Transall" tansanische Soldaten in die sudanesische Region Darfur fliegen. Der Deutsche Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Antrag der rot-grünen Bundesregierung zu. In namentlicher Abstimmung votierten 540 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 10 stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. genannte "Mission" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Für den Einsatz werden 6,75 Millionen Euro Millionen Euro veranschlagt.

Die deutsche Wirtschaft fliegt mit Schröder nach China und Japan

Aufträge locken

Mit China und Japan besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der kommenden Woche Deutschlands wichtigste Handelspartner in Asien. Der Stellenwert der beiden Wirtschaftsgiganten für Berlin wird dadurch deutlich, dass es Schröder bereits zum sechsten Mal nach Peking und zum vierten Mal nach Tokio zieht. Das Interesse deutscher Wirtschaftsvertreter an der Asienreise Schröders war gewaltig.

Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60.000 Euro und Gratis Strom

"Jederzeit zur Verfügung"

Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60.000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.

Literaturzeitschriften kämpfen ums überleben

Öffentliche Bibliotheken ohne Geld

Vor wenigen Tagen verkündete die traditionsreiche "neue deutsche literatur" (ndl) - eine wichtige Bühne für bekannte und weniger bekannte Autoren der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur -, dass sie zum Jahresende ihr Erscheinen einstellt. Das Pflaster für Literaturzeitschriften scheint allgemein hart zu sein. "Wir kämpfen Jahr für Jahr", sagte Johann P. Tammen, Herausgeber von "Die Horen - Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik". "Man muss strampeln", so Anton G. Leitner, Herausgeber von "Das Gedicht - Zeitschrift für Lyrik, Essay und Kritik".

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie

1000 Patente menschlicher Gene

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Mit den Stimmen von Rot-Grün und Union billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte vor dem Bundestag mit in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen gegen die Entscheidung. "Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben", unter anderem das so genannte "Babypatent" (EP 1121015) im November 2003", schreibt die Organisation. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasse das Patent "die Embryonen selbst".

Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert

Datenschützer

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.

Sicherheitsbehörden wollen Anschlag auf Ministerpräsident Allawi vereitelt haben

"Wirtschaftliche Zusammenarbeit"

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft mögliche Anschlagspläne auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Hashim Allawi vereitelt. Bei einer Razzia von Spezialeinheiten der Polizei wurden am Freitagmorgen drei Iraker festgenommen. Sie gelten als mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar al Islam, wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Allawi haben unterdessen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

Euronatur: Abholzung ist für Überschwemmungen verantwortlich

Tropensturm auf den Philippinen

Erneut sucht ein Tropensturm die Philippinen heim. Der neue Taifun "Namadol" bringt Tote und Vermisste. Für die verheerenden Tropenstürme seien Abholzung und Monokulturen verantwortlich, so Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Nur die Anpflanzung heimischer Wälder könne die Böden fixieren und katastrophalen Überschwemmungen und Schlammlawinen verhindern. Die Philippinen, die in den letzten Wochen Opfer von großen Flutkatastrophen waren, seien von illegaler Abholzung der Regenwälder betroffen. Derzeit gäbe es nur noch sieben Prozent des ursprünglichen Urwaldes. Der Rest sei abgeholzt. Auf die abgeholzten Flächen würden einseitig nur Kokuspalmen gepflanzt. Dadurch verliere der Boden an Haftung. Komme ein Taifun auf die Insel zu, rutschten großflächige Hänge ab und führten zu den Katastrophen der letzten Wochen.

Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser

Baumsterben

Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.

Chemiekonzern Dow soll Bhopal sanieren

20 Jahre Giftgaskatastrophe

Ein Mahnmal haben 25 Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag zum morgigen 20. Jahrestag des größten Industrieunfalls der Geschichte in Bhopal auf der Mole eines Industriehafens bei der Firma Dow Chemical bei Rheinmünster aufgebaut. Das Mahnmal am Oberrhein ist eine Kopie des "Bhopal Memorial" - die Skulptur einer Frau mit zwei Kindern, die sich vor dem Erstickungstod zu retten versucht. Auf einem Banner am Verladekran steht "Bhopal stirbt - Dow schweigt!" Die Umweltschützer werfen dem Chemiekonzern vor, sich bis heute nicht seiner Verantwortung für die Opfer der Giftgaskatastrophe im indischen Bhopal zu stellen. An den Folgen des Unfalls in der US-Firma Union Carbide starben seit 1984 etwa 20.000 Menschen. Die Folgen der Katastrophe sind bis heute nicht bereinigt, das verseuchte Gelände wurde nicht saniert.

Bundestag betreibt eigene Entmündigung bei Auslandseinsätzen

"Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Verteidigungsminister Peter Struck will – einem Wunsch der USA und der NATO entsprechend – dafür sorgen, dass die Bundeswehr noch schneller und reibungsloser weltweit eingesetzt werden kann. Dafür wird am Freitag, 3. Dezember im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein "Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung, wie der Bundesausschuss Friedensratschlag mitteilt.

Vekehrsinitiative: Auch Lkw-Technik muss krebserregenden Ruß vermeiden

Dieselruß

Dem größten Verursacher des krebserregenden Dieselruß wurden bisher praktisch keine Grenzen gesetzt. Das ergab eine Recherche der Zeitschrift "mobilogisch!" In- und ausländische Lkw verbrennen in Deutschland mehr als dreimal soviel Diesel wie alle Diesel-Pkw. Das Versprechen der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle fabrikneuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, verdeckt das wesentlich größere Problem: Nach offiziellen Zahlen tanken Lkw 2,4mal so viel Diesel in Deutschland wie die Pkw-Flotte. Problem verschärfend kommt die wesentlich schlechtere Technik der Lkw hinzu. Sie stoßen mit jedem Liter Diesel deutlich mehr Luftschadstoffe wie z.B. Ruß aus als ein Pkw.

Plakatkünstler Klaus Staeck zeigt Alltagsansichten aus Deutschland

Spießig, ironisch, skurril

"Vorsicht Kampfkatze!" steht drohend auf einem Warnschild in einem akkurat gepflegten Vorgarten in Werder an der Havel. Es ist eines der vielen absurden Fotomotive von Klaus Staeck, der sich als politischer Plakatkünstler seit Jahrzehnten einen Namen gemacht hat. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert Staeck ab Freitag unter dem Motto "Frohe Zukunft" eine Sammlung von Impressionen aus dem deutschen Alltag.

NABU: Risiken des Gen-Anbaus unzureichend erforscht und finanziert

Gentechnikgesetz

Obwohl das neue Gentechnikgesetz erstmals Umweltschäden haftbar macht, sind landwirtschaftliche Kontrollen vage fomuliert. Das kritisierte der Naturschutzbund (nabu) auf der Tagung zu Risiken und Sicherheit von Gen-Landwirtschaft. Es könne nicht sein, dass ein Gentechnik-Konzerne wie Monsanto "über ökologische Sicherheitsbestimmungen wacht", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Grundsätzlich aber hält der Umweltbund Gentechnik für möglich. "Es ist möglich," sagte Tschimpke. Da seien sie realististisch. Es sei einer ihrer Aufgaben, sich "mit den Folgen herumzuschlagen." Die ethische Bewertung überlasse man anderen. Weil aber diese "Folgen" unvorhergesehen für die Artenvielfalt seien, fordert der Verband unabhängige Kontrollen von der Industrie. Derzeit sei man ausschließlich auf Ergebnisse der Industrie angewiesen, bestätigt Harmut Vogtmann, Präsident des Bundesamtes für Naturschutz.

Schon über 50 000 Besucher bei "geschmiedetem Himmel" in Halle

Bronzezeit

Mehr als 50 000 Besucher haben seit Mitte Oktober das Original der Himmelsscheibe von Nebra im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle gesehen. Das Interesse an der einzigartigen Ausstellung zur europäischen Bronzezeit, die noch bis zum 24. April 2005 zu sehen ist, reiße nicht ab, teilten die Veranstalter am Donnerstag in Magdeburg mit.

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Angst vor Industrie und Medien

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

"Deutsche Rüstungsexporte im Wert von deutlich über sieben Milliarden Euro"

Legale Rüstungsexporte

Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte gehen in "befreundete und verbündete Staaten", erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2003 am gestrigen Mittwoch (ngo-online berichtete). Am Anfang einer Ausfuhrgenehmigung steht nach Angaben der Bundesregierung "für jeden Export eine umfassende Einzelprüfung, bei der sicherheitspolitische und Menschenrechtsgesichtspunkte von hoher Bedeutung sind". Die Friedensbewegung wertete die gleichen Zahlen anders. Rüstungsexporte an Verbündete seien alles andere als unproblematisch. Denn: Hauptwaffenempfänger seien die "kriegsführenden Staaten USA und Großbritannien". Ein Drittel aller Rüstungsexporte sei in Entwicklungsländer gegangen. Dabei handele es sich "zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten". Auch gebe es kaum ein Land in der Krisenregion Naher Osten, in das nicht regelmäßig Rüstungsgüter aus Deutschland geliefert werden würden. Bundesregierung und Grüne betonten, dass der "auf den ersten Blick erschreckend" hohe Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte innerhalb eines Jahres von 3,3 auf 4,9 Milliarden Euro bei "genauerer Betrachtung" großteils mit der Ausfuhr von Kriegsschiffen nach Südafrika und Malaysia erklärbar sei. Dies diene der Sicherung vielbafahrener Handels-Seewege und sei daher "im Interesse Deutschlands". Laut Analyse der Friedensbewegung liegt der Wert der Genehmigungen für Rüstungsexporte real nicht nur bei 4,9 Milliarden, sondern bei "deutlich über 7 Milliarden Euro".

US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld

Folter in Abu Ghraib

Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Kommunen finden weniger Ein-Euro-Jobs als die Bundesregierung

Entlastung fraglich

Anders als die Bundesregierung hält der Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) im nächsten Jahr nur "eine Zahl von über 100 000 Ein-Euro-Jobs für realistisch". Es gebe sicher einen großen Bedarf in Kitas, Schulen oder bei der Altenbetreuung, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Berliner Zeitung". Eine Kernfrage werde aber sein, ob man genügend Zusatzjobs finde, "ohne den ersten Arbeitsmarkt zu beeinflussen". Die Bundesregierung geht dagegen von 600 000 solcher Jobs aus.