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Verfassungsgericht weist erneut Ansprüche von Alt-Eigentümern ab

Prinz Ernst August von Hannover

Im Streit um die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 hat das Bundesverfassungsgericht erneut Ansprüche von Alt-Eigentümern auf Rückgabe zurückgewiesen. Deutschland müsse auch aus völkerrechtlichen Gründen die damals im Zuge der Bodenreform entschädigungslos entzogenen Grundstücke und Gebäude nicht zurückgeben, heißt es in dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Der im Zuge der Wiedervereinigung festgelegte Ausschluss einer Restitution verstoße nicht gegen die verfassungsrechtliche Pflicht Deutschlands, das Völkerrecht zu respektieren.

Thyssen-Krupp verdoppelt Jahresgewinn

Armer Staat - Reiche Unternehmen

Der Stahl- und Maschinenbaukonzern Thyssen-Krupp hat seinen Gewinn vor Steuern im Geschäftsjahr 2003/04 mehr als verdoppelt. Der Gewinn vor Steuern stieg auf 1,58 Milliarden Euro nach 774 Millionen Euro vorherigen Geschäftsjahr 2002/03. Presseberichten zufolge ist die Gewinnsteigerung ganz wesentlich auf das boomende Stahlgeschäft zurückzuführen. ThyssenKrupp bemüht sich derzeit um eine Fusion seiner Werften mit denen der Howaldtswerke-Deutsche-Werft AG (HDW).

Deutsche Firmen vervierfachen Rüstungsexporte

"Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung"

Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. "Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung", schreibt die "Financial Times Deutschland". Die Ausfuhren hätten sich 2003 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Milliarden Euro belaufen - nach einem Volumen von 318 Millionen Euro im Jahr 2002. "Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün", so die Wirtschaftszeitung. "2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor."