"Überflüssig wie ein Kropf"

Genkartoffeln der TU München vor dem Aus

Der umstrittene Feisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln der TU München steht vor dem finanziellen Aus. Dies berichtet das Umweltinstitut München mit Verweis auf das Wissenschaftsmagazin "Science". Professor Helmar Schubert vom Institut für Lebensmittelverfahrenstechnik der Universität Karlsruhe berichtete demnach gegenüber Science, das Bundesforschungsministerium verweigere weitere Zahlungen. Zur Zeit sei kein Geld zu sparen vorhanden, das Projekt zu Ende zu führen, so Schubert. Auch Professor Gerhard Wenzel, der Leiter des Freisetzungsversuchs an der TU München, habe sich bereits im Dezember über die mangelnde Unterstützung seitens der Politik beklagt und das neue Gentechnikgesetz für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Die Entwicklung der Genkartoffel war ein Verbundprojekt verschiedener Universitäten und Industrieunternehmen, erklärt das Umweltinstitut Müchen. Doch auch mehrere Lebensmittelproduzenten hätten sich mittlerweile von dem Projekt distanziert.

"Musikalische Analphabeten"

Kritik der Orchestervereinigung an mangelnder Nachwuchsförderung

Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) beklagt eine mangelnde musikalische Förderung von Kindern- und Jugendlichen. "Immer mehr Kinder in Deutschland sind musikalische Analphabeten, sie können nicht mehr richtig singen, geschweige denn ein Instrument spielen", kritisierte DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens am Montag in Berlin. Zudem befürchtet er einen Abbau von Orchestern und personelle Einschnitte. Derzeit gebe es in Deutschland 135 Orchester mit rund 10 200 Planstellen, sagte er. Im Januar 2004 habe es noch 10 311 Planstellen gegeben. Die Zahl der Orchester lag 1992 noch bei 168.

"Starke Kulturindustrie"

UNESCO-Konferenz zum Schutz kultureller Vielfalt begonnen

Die UNESCO will offenbar die weltweite kulturelle Vielfalt gegenüber dem Globalisierungsdruck und der US-Kulturindustrie schützen. Regierungsexperten der 190 Mitgliedsstaaten kamen am Montag in Paris zusammen, um ein Übereinkommen zu erarbeiten. Die Globalisierung erschwere es den Regierungen immer mehr, ihre Politik gegenüber der Dynamik des Marktes durchzusetzen, sagte der Generalsekretär der deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, der "Süddeutschen Zeitung". Bildung und Kultur gehörten aber weiter in die Obhut des Staates.

Mainz & Berlin

Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin

Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.

Verbessert

Kartell-Verfahren gegen "Grünen Punkt" eingestellt

Das Bundeskartellamt in Bonn hat das Untersagungsverfahren gegen das Duale System Deutschland (DSD), den Betreiber des "Grünen Punkts", eingestellt, nachdem das Unternehmen sein Konzept "zur Auflösung der kartellartigen Gesellschafterstruktur" des Unternehmens umgesetzt hat. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes hat das DSD mit der Umstrukturierung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, mit der das Unternehmen stärker dem Wettbewerb geöffnet wird.

10 Millionen Euro

Bezahlt die Volkswagen AG die IG Metall?

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bezuschusst der Wolfsburger Autobauer die Lobbyarbeit der IG Metall mit mehr als zehn Millionen Euro jährlich. In einem Schreiben informierte VW-Chef Bernd Pischetsrieder demnach den Aufsichtsrat über eine Regelung vom 25. März 2003, wonach die Vertrauensleute der Gewerkschaft monatlich 30.000 Stunden zur freien Verfügung haben.

Nach Massenentlassungen

Offiziell mehr als 5 Millionen Arbeitslose

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar voraussichtlich erstmals über die Marke von fünf Millionen gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies am Wochenende darauf, dass die Arbeitsmarktzahlen zum Jahresbeginn wegen der Wintertemperaturen "immer nach oben" gingen, "meistens um rund 350.000". "Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen", so Clement. Durch die "Hartz IV"-Reform kämen nun aber "mehr als 200.000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein". Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist eine erhebliche Dunkelziffer auf.

"Firmen-Studenten"

Wirtschaft will mit Stipendiensystem eine Elite schaffen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung von Studiengebühren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. "Bislang ist die Zahl der Stipendien für Studenten in Deutschland verschwindend gering", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das müsse sich jetzt ändern. Wenn sich eine breite Elite herausbilden solle, müsse sich eine Stipendienkultur entwickeln, wie es sie zum Beispiel seit langem in Amerika gibt, sagte Braun. "Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen, Universitäten und Banken sind aufgefordert, Stiftungen zur Vergabe von Stipendien zu gründen und bereits bestehende dafür zu nutzen", forderte er.

Unversteuerte Sponsorengelder?

Rechnungshof kritisiert Steuervorteile für Formel-1-Teams

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewährt Formel-1-Teams und ihren Fahrern nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes unzulässige Steuervorteile. Dem deutschen Fiskus gingen so bis zu sieben Millionen Euro jährlich verloren, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht. Die Prüfer monierten demnach, die Finanzbehörden hätten mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums für steuerpflichtige Fahrer-Einkommen in Deutschland großzügige Pauschalen vereinbart. Damit müssten die "betroffenen Mannschaften und Sportler" nur knapp sieben Prozent ihrer inländischen Einkünfte versteuern.

5 Prozent für Millionäre

Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.

"Unübersehbare Rechtsprechung"

Richterbund kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Der Deutsche Richterbund lehnt das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ab. "Das Gesetz wird zu unendlichen juristischen und administrativen Schwierigkeiten führen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, der "Berliner Zeitung". Er mahnte: "Eine schier unübersehbare Rechtsprechung könnte zu einem Mehr an Diskriminierung führen." Arenhövel verwies darauf, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen berechtigter Ablehnung und Diskriminierung zu ziehen.

"Hauptsache, die Kasse klingelt"

Hohe Atomstrom-Produktion zu Lasten der Sicherheit

In den 18 deutschen Atomkraftwerken hat es während der ersten drei Quartale des vergangenen Jahres 114 meldepflichtige Störfälle gegeben. Allein im "Pannen-AKW" Brunsbüttel waren es 15. Dies meldet die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der am 1. Februar beginnenden Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die Organisation kritisiert, dass die Energiekonzerne die Produktion von Atomstrom auf Kosten der Sicherheit noch weiter gesteigert hätten und verlangt den sofortigen Atomausstieg.

Oktober

Antiquarische Bücher halten Einzug auf Frankfurter Buchmesse

Die Frankfurter Buchmesse präsentiert in diesem Jahr erstmals auch antiquarische Bücher. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Antiquariat im Börsenverein des Deutschen Buchhandels wird die 1. Frankfurter Antiquariatsmesse vom 19. bis 23. Oktober veranstaltet. Ein Drittel der Standflächen sei bereits reserviert, sagte Detlef Thursch, Inhaber von abooks.de, der die Antiquariatsmesse im Auftrag der Veranstalter organisiert, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Bei der ersten Ausgabe soll das gesamte Spektrum des klassischen Antiquariats präsentiert werden.

Ostdeutschland

Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"

Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.

Kassenärztliche Vereinigung

Bevölkerung ging offenbar wegen Praxisgebühr 2004 seltener zum Arzt

Die Bundesbürger gingen wegen der Praxisgebühr im vergangenen Jahr offenbar deutlich seltener zum Arzt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ging die Patientenzahl nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung offenbar um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Schuld & Verantwortung

"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.

Wer bietet mehr?

Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester

In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.

"Tobin-Steuer"

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.

Pazifismus und Sozialstaat

"Ja zu Europa, Nein zum Verfassungsvertrag"

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit Spaniens Außenminister Miguel Moratinos in Cordoba. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden sie gemeinsam an einer Podiumsdiskussion zum EU-Verfassungsvertrag teilnehmen. In Spanien findet ab 20. Februar 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag statt. Währenddessen äußern einige Sprecher verschiedener linksgerichteter Parteien massive Kritik an der EU-Verfassung. Diese werde ohne größere öffentliche Debatte "im Schweinsgalopp" durchgesetzt, ohne dass eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess gewährleistet sei, sagte Wolfgang Gehrcke von der der PDS.

Jahre nach Bundestagsbeschluss

Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen

Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.

Artenschutz

Trophäenjagd auf Grönlands Eisbären

Grönland will zukünftig Eisbären durch Hobbyjäger abschießen lassen. Das meldet die Artenschutzorganisation "Pro Wildlife". Neben einer zunehmenden Gefährdung der Tiere durch Klimaveränderung und Umweltgifte sei die Trophäenjagd ein weiterer Schlag gegen die Eisbären. Die Biologin Daniela Freyer von "Pro Wildlife" führt die Jagd auf die Profitgier zurück: Hobbyjäger gäben zwischen 15.000 und 30.000 Euro für einen selbst geschossenen Eisbären aus. Die Jagd widerspreche internationale Schutzabkommen, die den unkontrollierten Abschuss und Handel unter zu beschränken versuchten. "Jagdreiseveranstalter im Ausland wittern das große Geschäft - doch weder die Eisbären noch die Menschen in der Region werden von der Jagd profitieren", sagt Freyer. Bislang sei in Grönland nur den Ureinwohnern die traditionelle Jagd auf Eisbären erlaubt worden.

Verbrauchertipp

Bankbelege aufbewahren

Privatpersonen sind gesetzlich grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontoauszüge und andere Bankbelege aufzuheben. Man sollte es dennoch tun, empfiehlt der Bundesverband Deutscher Banken, um wichtige Zahlungen nachweisen zu können. Denn die Verjährungsfrist bei Alltagsgeschäften beträgt in der Regel drei Jahre. Rechnungen vom Versandhändler gehören ebenso dazu wie die für den Möbel- oder Computerkauf.

Diskussionspapier im Internet

Bundeskartellamt stellt Lösung für Wettbewerb auf dem Gasmarkt vor

Langfristige Verträge zwischen kommunalen Energieversorgern und Gaslieferanten verhindern, dass der deutsche Gasmarkt offen für andere in- und ausländische Lieferanten ist. Das Bundeskartellamt stellt seine eigene Lösungsstrategie für einen fairen Gas-Wettbewerb vor: Ein etablierte Stromunternehmen müsse sein Netz für ein "angemessenes Entgelt" anderen Gasunternehmen öffnen. Speziell Stadtwerke dürften keine Verträge schließen, bei denen ein einziger Gaslieferant langfristig den Energiebedarf einer Stadt decke. Dadurch könne keine neuen Gasanbieter in den Wettbewerb einsteigen. Die "Marktbeteiligten sowie die interessierte Fachöffentlichkeit" können bis Ende Februar 2005 im Internet Kritik und Gegenvorschläge zu den Kriterien des Bundeskartellamtes machen.

Rosen ohne Reue

Zertifizierte Blumen fördern sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und das Flower Label Programm (FLP) stellten heute auf der Internationalen Pflanzenmesse in Essen ihre Zusammenarbeit vor. Beide Organisationen unterstützen gemeinsam eine Initiative ecuadorianischer Blumenproduzenten zur Produktion und Vermarktung zertifizierter Blumen in Europa. Ein Kooperationsabkommen mit 19 vom FLP zertifizierten Blumenbetrieben wurde im Mai unterzeichnet. "Durch die Förderung zertifizierter Betriebe wollen wir dazu beitragen, sozial und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze in der Blumenindustrie in Entwicklungsländern zu schaffen. Die Verbraucher in Deutschland haben sicher auch mehr Freude an Rosen, deren Anbau die Gesundheit der Blumenarbeiterinnen nicht durch hochgiftige Pestizide gefährdet," erläutert der DED-Geschäftsführer Jürgen Wilhelm.

2. Februar 2005

Viktoriasee ist "Bedrohter See des Jahres 2005"

Der ostafrikanische Viktoriasee ist der "Bedrohte See des Jahres 2005", teilt die Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) zum Welttag der Feuchtgebiete mit. Mit der Ernennung will der GNF auf den dramatischen Fischrückgang, die Zerstörung der Ufervegetation und die wachsende Verarmung der am See lebenden Bevölkerung aufmerksam machen. Der Viktoriasee im afrikanischen Länderdreieck Kenia, Tansania und Uganda ist mit einer Fläche von 68.800 km2 Afrikas größter See. Gefahr droht dem See durch Überfischung. "Allein am kenianischen Ufer des Sees ist die Zahl der Fischer wegen der schlechten Wirtschaftslage in den letzten Jahren stark gestiegen und liegt mit 55.000 fast doppelt so hoch wie von Experten empfohlen", so Dr. Obiero Onganga von der Umweltschutzorganisation OSIENALA, einem Partner des GNF im Seenschutznetzwerk Living Lakes.

Philippsburg

Internationale Atomenergiebehörde wird Propagandamittel der Atomindustrie

Zum Urteil der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), das Atomkraftwerk Philippsburg sei im internationalen Vergleich sicher, entgegnete der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Südlicher Oberrhein, die IAEO sei eine Lobbyorganisation der Atomindustrie. Daher kämpfe sie zur Zeit gegen den deutschen Atomausstieg. Überall riefen AKW-Betreiber und Atomlobby nach den "Kontrollen" der scheinbar neutralen Behörde.

Weichmacher in Medizinprodukten

Gesundheitsministerin Schmidt riskiert Gesundheitsschäden bei Kindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die internationale Gesundheitsorganisation Health Care Without Harm (HCWH) haben Bundesministerin Ulla Schmidt wegen ihrer zögerlichen Haltung gegenüber schädlichen Medizinprodukten kritisiert. Giftige PVC-Weichmacher müssten verboten werden, wenn risikoärmere Alternativen vorhanden seien. Unverbindliche Empfehlungen an Hersteller und Anwender, wie sie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Freitag ausgesprochen habe, reichten nicht aus.

Indien

Drei Jahre nach Massaker an Moslems sind Tausende Täter weiter frei

Fast drei Jahre nach den blutigen Ausschreitungen im westindischen Gujarat sind die Verantwortlichen noch immer auf freiem Fuß. Mehr als 2000 Menschen fielen der Gewalt am 27. Februar 2002 und an den folgenden Tagen zum Opfer. Insbesondere muslimische Frauen waren Ziel der Übergriffe. Mehrere hundert Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, schwer verstümmelt und, teilweise lebend, verbrannt. In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International (ai) der von der Hindu-nationalistischen BJP-Partei geführten Regierung von Gujarat und der damaligen indischen Bundesregierung vor, die Ausschreitungen zum Teil bewusst provoziert zu haben.

Bundestagsbeschluss

Kulturrat warnt vor rein privater Nutzung des Stadtschlosses Berlin

Der Deutsche Kulturrat hat sich gegen die überwiegend private Nutzung eines wieder aufgebauten Berliner Stadtschlosses ausgesprochen. Der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte am Mittwoch in Berlin, wer eine rein private Finanzierung und Nutzung des Gebäudes in der historischen Mitte von Berlin wolle, missachte nicht nur einen Beschluss des Bundestages, sondern füge der Kultur Schaden zu. Dies liefe der Idee der Rekonstruktion des Stadtschlosses zuwider.

Prozess mit Freispruch

Günther Kaufmanns Autobiografie

Der Diana Verlag bringt im Februar die Autobiografie von Günther Kaufmann auf den Markt. In "Der weiße Neger vom Hasenbergl" erzähle Kaufmann erstmals seine ganze Lebensgeschichte, teilte der zur Random House Gruppe gehörende Verlag am Mittwoch in München mit. Der 1947 im Münchner Norden geborene Schauspieler erinnere sich darin unter anderem an seine Kindheit im Nachkriegsdeutschland, in der er als Außenseiter stets um Anerkennung gekämpft habe, an die Arbeit mit Rainer Werner Fassbinder und an seine Liebesbeziehungen.

Geschäftsführer hat gekündigt

Bundesdruckerei zahlte möglicherweise Honorar ohne Gegenleistung an Volmer-Firma

Die Consultingfirma Synthesis des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat von der Bundesdruckerei möglicherweise branchenunübliche Honorare erhalten. "Solche Zahlungen sind unlogisch und in der Höhe unverständlich", sagte ein hochrangiger Ex-Manager der Druckerei der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Nach Auskunft des früheren leitenden Angestellten sei auch keine adäquate Gegenleistung erkennbar. Die Synthesis habe vergangenes Jahr 387 000 Euro Umsatz gemacht. Dieser habe fast ausschließlich auf den Geschäftsbeziehungen zur Bundesdruckerei International Services (BIS) beruht, die für das Ausland zuständig ist. Die BIS will Volmer bei der Auftragsanbahnung in Südafrika, Vietnam und Afghanistan unterstützt haben.

Verwirrung in Deutschland

EU-Kommissarin will "Reform" der EU-Beihilfen mit unklarem Ziel

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat mit Äußerungen zu Beihilfen für Ostdeutschland für Verwirrung gesorgt. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin betonte am Mittwoch, eine Abkehr von der jetzigen Beihilfepraxis zugunsten der ostdeutschen Länder wäre für die Bundesregierung "nicht akzeptabel". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er wolle sich in Brüssel für die Beibehaltung der EU-Beihilfen zugunsten Ostdeutschlands stark machen. Kroes' Sprecher stellte klar, dass entgegen anderslautenden Meldungen keine Einschnitte bei den Beihilfen für die ostdeutschen Bundesländer geplant seien. Kroes hatte gesagt: "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern." Ihr Sprecher stellte klar, Kroes habe damit nicht gesagt, dass Ostdeutschland seine Ansprüche verlieren werde. Geplant sei eine "umfassende Reform" der Beihilfenvergabe.

EU-Politik

CSU-Bundestagsabgeordneter fordert mehr Demokratie

Die Union strebt eine stärkere Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen an. Vor einem Votum in den EU-Ministerräten solle die Bundesregierung künftig eine "bindende Entscheidung" des Parlaments einholen, forderte der CSU-bundestagsabgeordnete Gerd Müller am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages in Berlin. Dies hätte den Vorteil einer zeitnahen Diskussion im Parlament und schaffe mehr Transparenz. Dafür wolle die Union einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich skeptisch. Die im Grundgesetz festgeschriebene Mitwirkung der Bundesländer in EU-Fragen sei ein "sehr komplexes Verfahren", sagte er.

"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"

Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren hat in Norddeutschland zu spontanen Protesten geführt. An einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz beteiligten sich am Mittwoch nach Polizeiangaben rund 550 Menschen. In Hannover zogen nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) etwa 600 Demonstranten vor das Wissenschaftsministerium und die Staatskanzlei. "Die Verschärfung der bereits jetzt untragbaren sozialen Ungerechtigkeit wird damit zum Programm der Landesregierungen", sagte eine AStA-Sprecherin in Hannover zum Urteil der Verfassungsrichter.

Seveso-II-Richtlinie

Vorsorge vor Chemie-Unfällen soll weiter verstärkt werden

Die Bundesregierung möchte die so genannte Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Die Richtlinie sieht verschärfte Vorsorgemaßnahmen gegen schwere Chemieindustrie-Unfälle vor. Auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, das deutsche Störfallrecht zu ändern. Bisher galt das europäische Störfallrecht nicht für Bergbautätigkeiten und Abfalldeponien. Diese Ausnahme werde nun eingeschränkt, so dass künftig zum Beispiel Bergeteiche wie der, dessen Bruch in Baia Mare zur Verseuchung der Donau mit Cyandid führte, den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie entspreche, teilte das Umweltministerium mit. Aufgrund des Explosionsunglücks mit Feuerwerkskörpern in Enschede würden die Mengenschwellen für bestimmte explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe gesenkt. Gleichzeitig würden zur besseren Identifizierbarkeit die Definitionen des Gefahrgut-Transportrechts übernommen. Als Folge der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Toulouse würden die bisherigen Kategorien für Ammoniumnitrat überarbeitet und ergänzt.

Festakt in Auschwitz

Gedenken an ermordete Juden, Polen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene

Rund 2000 Überlebende und mehr als 40 Staats- und Regierungschefs gedenken am Donnerstag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 60 Jahren. Die Todesfabrik ist für die ganze Welt zum Symbol für Terror, Völkermord und Holocaust geworden. Im polnischen Auschwitz-Birkenau ermordeten die Nazis nach unterschiedlichen Schätzungen 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen, der Großteil der Opfer waren Juden. Die meisten Häftlinge wurden von Februar 1942 bis November 1944 in fabrikmäßig betriebenen Gaskammern mit Zyklon B umgebracht. Unter den Opfern waren Historikern zufolge auch mehr als 140 000 Polen, rund 20 000 Roma und Sinti, über 10 000 sowjetische Kriegsgefangene und 10 000 bis 20 000 politische Häftlinge, Homosexuelle und überzeugte Christen.

Rheinmetall

Bundeswehr privatisiert Wartung der Waffensysteme des deutschen Heeres

Die Waffensysteme des Heeres werden künftig von einem privat geführten Industriekonsortium gewartet und einsatzfähig gehalten. Einen entsprechenden Großauftrag im Wert von 1,1 Milliarden Euro bestätigte am Donnerstag der Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf, der an der neuen Heeresinstandhaltungslogistik GmbH (HIL) maßgeblich beteiligt sein wird. Im Jahr 2002 spendete die Rheinmetall DeTec AG 20.000 Euro an die SPD, 17.000 Euro an die CDU und 14.000 Euro an die FDP. Zahlen aus den Jahren 2003 und 2004 hat der Deutsche Bundestag noch nicht veröffentlicht.

Luxus versus Würde

Schnäppchen-Urlaub auf Kosten fairer Lebenschancen

Tourismusbranche und Medien erwecken den Anschein, dass man den Menschen in Thailand, Indien und Sri Lanka schon mit einem Pauschalurlaub in die Regionen helfen kann, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Konrad von Bonin. Diese Debatte sei jedoch nicht ehrlich und schade mehr als sie helfe. Mit Sonderpreisen und Spendenwerbung setze die Reisebranche das Geschäft fort, ohne aus der Krise zum Vorteil von Mensch und Natur zu lernen. Dabei wären die Folgen von Torurismus in vielen Fällen alles andere als unproblematisch. Mit einem überhasteten, unkontrollierten Wiederaufbau von Hotelzentren könnten nun die Chancen für einen sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Neuanfang verwirkt werden. Genau dieses vorschnelle Handeln befürchtet der Evangelische Entwicklungsdienst nun angesichts der Ankündigung der Reisebranche, ab 1. Februar wieder alle touristischen Ziele anzusteuern.

"Gesetz nicht zur Kenntnis genommen"

Krankenhausärzte klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen

Der Ärzteverband Marburger Bund übte heftige Kritik an den Klinikarbeitgebern wegen der "unzumutbaren Arbeitsbedingungen für Krankenhausärzte". Trotz der Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes vor einem Jahr müssten viele Krankhausärzte nach wie vor "am Rande der körperlichen und geistigen Erschöpfung" Patienten versorgen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag in Berlin. Übermüdete Ärzte, die 30 Stunden am Stück arbeiten, stellten auch ein Risiko für Patienten dar, betonte er.

"Unsinniges Gemetzel"

Norwegen gibt ein Viertel seiner Wölfe zum Abschuss frei

Das Norwegische Umweltministerium hat für dieses Jahr fünf Wölfe zum Abschuss frei gegeben. Das ist ein Viertel der gesamten Population in dem skandinavischen Land. Drei Wölfe wurden bereits erlegt. Der WWF Norwegen will die Jagd jetzt gerichtlich stoppen. "Der WWF kritisiert Jagd auf eine bedrohte Art als absurdes Gemetzel.", betont Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Der Abschuss möge zwar die Viehzüchter beruhigen, untergrabe jedoch die Glaubwürdigkeit Norwegens bei internationalen Naturschutz-Bemühungen. Diese Strategie sei meilenweit von international akzeptierten Standards im Wildtier-Management entfernt. Insgesamt leben in Skandinavien noch höchstens 120 der Raubtiere. In Norwegen dürften es nicht viel mehr als 20 Exemplare sein, schätzt der WWF.

"Torwache"

Staatliches Museum Schwerin zeigt Sonderschau zu Carel Fabritius

Die Schweriner "Torwache" bekommt Gesellschaft aus Europa und Übersee. Das Gemälde des Rembrandt-Schülers Carel Fabritius ist ein auch international bekanntes Erkennungszeichen des Staatlichen Museums Schwerin. Das Bildnis eines müden Soldaten und eines kleinen Hundes gehört zu den herausragenden Werken des im Alter von nur 32 Jahren bei einem Unglück ums Leben gekommenen Malers (1622-1654). Fabritius zählt zu den bedeutendsten holländischen Künstlern des 17. Jahrhunderts.

"Theatralische Recherche"

Brooks "Tierno Bokar" beschließt erste "spielzeiteuropa"

Regisseur Peter Brook präsentiert im Februar zum Abschluss der ersten "spielzeiteuropa" in Berlin sein Stück "Tierno Bokar". Die Aufführung ist eine Koproduktion der "spielzeiteuropa" mit der Ruhr Triennale, der Kulturhauptstadt Lille 2004, dem Mercadante Teatro Stabile di Napoli, den Wiener Festwochen und anderen. Im Mittelpunkt der "theatralischen Recherche" steht nach Angaben der Berliner Festspiele die Figur des Islamgelehrten Tierno Bokar.

Proteste angekündigt

Länder dürfen Studiengebühren einführen

Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.

Stipendien statt Gebühren

DDR-Studenten hatten keine Finanzsorgen

Studenten in der DDR kannten kaum finanzielle Sorgen. Studiengebühren gab es nicht, ein Stipendiensystem sorgte für das Auskommen. Mit der Stipendienverordnung von 1981 entfiel auch die Orientierung an der sozialen Herkunft und am Einkommen der Eltern.

Noch 7 Millionen

DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.

"Wir lassen uns nicht treiben"

Diskussionen über Schilys Pläne für schärferes Versammlungsrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann bei seinen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit Unterstützung der Grünen rechnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte am Mittwoch in Berlin, er sehe bei Schilys Vorschlag keinen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte Sonntag-Wolgast der "Berliner Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen", unterstrich sie.

Armut nimmt zu

Wirtschaftsforschungsinstitut kann Abbau des Sozialstaates nicht erkennen

Nach dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein neuerlicher Anstieg der Ungleichheit der Einkommen und der "relativen Einkommensarmut" zu beobachten. Einen "weitreichenden Abbau des Sozialstaates" kann das Forschungsinstitut allerdings nicht erkennen. Es zeige sich auch, "dass das sozialstaatliche Transfer- und Umverteilungssystem in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor funktioniert", schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. "Es kompensiert die Unterschiede zwischen den am Markt erzielten Einkommen weiterhin sehr stark." Insofern könne "von einem tiefgreifenden Abbau des Sozialstaats nicht die Rede sein". Die These wird in der Pressemitteilung mit keinerlei Zahlen untermauert. Auf Nachfrage von ngo-online beim DIW zeigte sich, dass bei den zugrunde liegenden Zahlen nicht zwischen verschiedenen Einkommensschichten unterschieden wurde. Selbst Kindergeld und Rentenleistungen für Reiche flossen als "Sozialleistungen" in die Berechnungen mit ein. Eine Aussage darüber, ob bei ärmeren Schichten, die existenziell auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Abbau der finanziellen Leistungen stattgefunden hat, könne mit den DIW-Zahlen demnach nicht getroffen werden, räumte ein Mitarbeiter des Instituts ein. Man habe nur eine "globale Betrachtung" vorgenommen.

"Reiches Land"

EU will staatliche Beihilfen für Ostdeutschland beschneiden

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln. "Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen", sagte Kroes der "Financial Times Deutschland". Vor allem rückständigen Regionen in reichen EU-Mitgliedsstaaten - etwa Ostdeutschland - drohen Einbußen. "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern", so Kroes. Die Kommissarin will Subventionen verstärkt auf Firmen lenken, die sich in den wirtschaftlich schwächsten Regionen der EU ansiedeln.

"Mehr Druck denkbar"

Junge Union sagt Hohmann-Einladung wieder ab

Die Junge Union (JU) in Nordwestmecklenburg hat den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wieder ausgeladen. Einem Bericht der "Netzeitung" vom Dienstag zufolge hat der Kreisverband Wismar-Nordwestmecklenburg auf Druck des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder seine Einladung zurückgezogen. Der JU-Kreisvorsitzende Steffen Bokunewitz werde zudem sein Amt als JU-Kreisvorsitzender "zur Verfügung stellen", hieß es. Seine Entscheidung habe er Mißfelder bereits mitgeteilt.

Weltsozialforum

Umweltaktivisten protestieren gegen brasilianische Atomausbaupläne

Das diesjährige Weltsozialforum nutzen Aktivisten aus aller Welt, um gegen die brasilianischen Atomausbaupläne zu protestieren. Bei seinem Besuch auf dem Weltgipfel der Globalisierungskritiker am 27. Januar soll Präsident Lula mit dem wachsenden Widerstand gegen die Atomkraft konfrontiert werden. "Lula muss endlich verstehen, dass die Bevölkerung Atomenergie und besonders das Atomkraftwerk Angra-3 ablehnt. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Atompolitik", fordert Sérgio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. "Schliesslich füllen die Anti-Atom-Unterschriften und -Bekundungen der brasilianischen Bevölkerung inzwischen ein Banner von 30 m Länge." Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framatome ANP möchte in Brasilien einen dritten Reaktorblock errichten.

Verkehrsgerichtstag

VCD fordert konsequente Bestrafung von Dränglern und Rasern auf Autobahnen

Anlässlich des in Goslar statt findenden 43. Verkehrsgerichtstags wendet sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen Gesetzesverschärfungen. Das Problem liegt nach Auffassung des Verkehrsclubs nicht in mangelhaften Gesetzen, sondern in fehlenden Kontrollen und unzureichender Strafverfolgung. Um die Sicherheit auf Fernstraßen zu erhöhen, fordert der VCD erheblich mehr Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen. Raser und Drängler müssten zudem konsequenter verfolgt und bestraft werden als bisher.

"Gesetzliche Regelung erforderlich"

Stromnetze marode aber teurer

Die Kosten, die von den Stromversorgern für die Stromnetze angegeben werden, sind zur Zeit völlig losgelöst von ihren Investitionen in den Erhalt der Netze. Diese Ansicht vertrat der Bund der Energieverbraucher am Mittwoch. Seit 1998 seien die Kosten für die Netznutzung um das Dreifache gestiegen, die Investitionen in die Netze seien jedoch drastisch, teilweise auf ein Drittel, zurückgegangen. Der Verbraucherverband warnte in einem Schreiben an alle Abgeordneten des Bundestages, dass die Sicherheit und Preiswürdigkeit der Stromversorgung in Deutschland durch das neue Energiewirtschaftsgesetz gefährdet sei.

"Bioscope"

Freizeitpark soll für Gentechnik werben

Der geplante Freizeitpark "Bioscope" im Elsaß steht bei Naturschutz- und gentech-kritischen Vereinen in Verdacht, nur Fassade für ein Werbezentrum für Gentechnik zu sein. Ein Zusammenschluss aus dem BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem "Basler Appell gegen Gentechnologie" und dem Aktionsbündnis "Gentechnik-freie Region Oberrhein" weist auf eine frühe Projektbeschreibung hin, in der das Ziel formuliert worden sei, "die Sorgen der Bürger über die Fortschritte im Biotechbereich aus dem Weg räumen (wachsende Angst vor den Genmanipulationen)". Der Bau des Freizeitparks hat vor wenigen Wochen begonnen.

"Begrüßungszentrum"

Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro

Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.

Berliner Stadtschloss

Kulturbesitz-Präsident kritisiert die Dominanz kommerzieller Nutzung

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, hat neue Pläne zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses scharf kritisiert. Wenn der Wiederaufbau ausschließlich in die Hände privater Investoren gegeben werde, die eine kommerziellen Nutzung beabsichtigten, würden Kunst und Kultur der Rendite geopfert, sagte Lehmann am Montag im Deutschlandradio Berlin.

"Zeit und Lust zu kommen"

Junge Union lädt Martin Hohmann zu Vortrag ein

Die Junge Union (JU) im Heimatlandesverband von CDU-Chefin Angela Merkel plant einen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Festredner. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll Hohmann am 5. Februar in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Poel über "Die Entwicklung des CDU-Zeitgeistes" reden. Hohmann hatte bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Juden das Wort "Tätervolk" gebraucht. Daraufhin wurde er aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.

"Noch zu rigide"

Arbeitsagentur fordert weitere Reduzierung des Kündigungsschutzes

Gut ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes fordert die Bundesagentur für Arbeit eine weitere "Reform". Die bisherigen Veränderungen gingen zwar in die richtige Richtung, "insgesamt sei das Kündigungsschutzrecht aber noch zu rigide", sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur, Ulrich Walwei, der "Berliner Zeitung". "Da ist noch Reformbedarf", sagte er. Walwei regte an, den Arbeitgebern die Option einzuräumen, ihrem Mitarbeiter jederzeit fristgerecht gegen Zahlung einer Abfindung zu kündigen.

"Täuschungen und Vorwände"

Sorge der Bundesregierung vor Iran-Schlag der USA wächst

In der Bundesregierung wächst nach Presseinformationen die Sorge vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran. Neben dem Vorwurf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, könnten die Wahlen im Irak als Begründung für Militärschläge herangezogen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Womöglich werde Washington den irakischen Schiiten die Verantwortung für die Probleme bei den Wahlen zuschieben und darauf verweisen, dass die irakischen Schiiten vom Iran gesteuert würden.

Auslieferung möglich

Vizechef der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen

Der Vizechef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Remzi Kartal, ist am Samstag bei einem Deutschlandbesuch in Nürnberg verhaftet worden. Der türkische Staatsangehörige sei wegen eines internationalen Fahndungsersuchens der Türkei festgenommen worden, teilte das Nürnberger Oberlandesgericht (OLG) am Montag mit. Ihm werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Nach Pharma-Gespräch

Festbeträge für "Scheininnovationen" bei Arzneimitteln bleiben erhalten

Im Streit zwischen den Krankenversicherungen und den Arzneimittelherstellern haben sich die Krankenversicherungen offenbar weitgehend durchgesetzt: Die Festbetragsregelung, wonach für einige patentgeschützte Arzneimittel - so genannte "Scheininnovationen" - nur noch Festbeträge von den Krankenkassen erstattet werden, soll erhalten bleiben. Diese Festbeträge liegen unter dem vom Arzneimittelhersteller festgelegten Preis. Das ist das zentrale Ergebnis des "Branchengespräches" zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führenden Vertretern der Pharmabranche.

Bevorstehende Wahlkämpfe

Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Mädchenfußball im Macholand

Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" feiert Premiere

Der Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" über die Geschichte von vier fußballbegeisterten Mädchen in Honduras wird am Dienstag erstmals in Deutschland gezeigt. Der Streifen wurde vom Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland gefördert und ist im Berliner Filmkunsthaus Babylon zu sehen, teilte die DFB-Kulturstiftung am Freitag mit.

Berlin

Große Retrospektive zum Werk des Fotografen und Kriegsreportes Robert Capa

Er hasste den Krieg und wurde vielleicht gerade deshalb zu einem der bedeutendsten Kriegsfotografen des 20. Jahrhunderts. Robert Capa bannte den Spanischen Bürgerkrieg, den chinesischen Widerstand gegen die japanische Besetzung, den Zweiten Weltkrieg und die Landung der Alliierten, den israelisch-arabischen Krieg und schließlich den Krieg in Indochina auf Fotopapier. Er war ein Spieler und riskierte für ein Foto immer wieder sein Leben. Am 25. Mai 1954 trat der gebürtige Ungar, der mit bürgerlichem Namen Endre Ernö Friedmann hieß, in Indochina auf eine Mine - er wurde tödlich verletzt.

Zeuge war Informant

Ex-Verfassungsschutzchef für neues NPD-Verbotsverfahren

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch befürwortet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Der Eklat im sächsischen Landtag durch die NPD-Fraktion belege, dass ein neues Verfahren "erforderlich" sei, sagte Frisch am Montag im Deutschlandfunk. Der Staat müsse demonstrieren, dass er sich derartige extremistische Äußerungen "nicht gefallen lasse". Frisch betonte, dass nach seiner Auffassung "Anhaltspunkte für eine Volksverhetzung vorliegen". NPD-Abgeordnete hatten in einer Debatte im sächsischen Landtag am Freitag unter anderem von einem "Bomben-Holocaust" der Alliierten auf Dresden gesprochen.

"Nicht ausruhen"

Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.

Es geht weiter

Baden-Württemberg will höhere Studiengebühren zulassen

Die geplanten Studiengebühren in Unions-regierten Ländern könnten je nach Studienfach deutlich höher ausfallen als die bisher als Richtwert angepeilten 500 Euro pro Semester. Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", er befürworte flexible Gebühren. "Besonders gute Hochschulen" sollten höhere Gebühren nehmen können. Auch sollten stark nachgefragte Studienfächer teurer sein als unbeliebte Fächer. "Die 500 Euro, von denen bisher immer die Rede ist, wären dann eher ein Durchschnittswert", sagte Frankenberg, der die Unions-Länder in dieser Frage koordiniert.

Bunker brechende Waffen

Bundesregierung befürchtet offenbar US-Militärschläge im Iran

Die Bundesregierung ist Presseinformationen zufolge sehr in Sorge wegen der angespannten Beziehung zwischen Iran und den USA. Nach Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse gingen ihre Experten davon aus, dass die Amerikaner die Anwendung militärischer Gewalt gegen das Teheraner Regime durchaus ernst meinen, schreibt der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Mit einem groß angelegten Angriff der USA wird gegenwärtig nicht gerechnet, heißt es in dem Bericht, wohl aber mit präzisen Schlägen gegen einzelne Einrichtungen im Iran, falls die Vermittlungsversuche in den UNO keine Annäherung bringen.

"Kein Wort geschrieben"

"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"

In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.

Energiepolitische Entscheidungen

Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

Politik aus einer anderen Küche?

"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

"Lobby der Käfighalter"

Höhn bezeichnete Meldung zu "Dioxin-Eiern" als "falschen Alarm"

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat den angeblichen Fund dioxinbelasteter Eier aus Freilandhaltung in Niedersachsen als "falschen Alarm" bezeichnet. Dem in Köln erscheinenden "Sonntag-Express" sagte Höhn, diese Meldung sei vom niedersächsischen Umweltministerium im Nachhinein auf ein "Missverständnis" zurückgeführt worden.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Eingebürgerten Türken droht Verlust deutscher Staatsangehörigkeit

Zehntausenden in Deutschland eingebürgerten Türken droht der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft. Grund ist nach Recherchen des NDR-Regionalmagazins "Hamburg Journal" der Umstand, dass viele Türken nach ihrer Einbürgerung zusätzlich einen türkischen Pass erworben hätten. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Anfang 2000 gelte die Regelung, dass Personen mit dem Erwerb einer weiteren Staatsbürgerschaft automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlören, berichtete der NDR am Freitag vorab.

27. Januar 1945

Das Konzentrationslager Auschwitz wurde vor 60 Jahren befreit

Ein Bild des Grauens bot sich den sowjetischen Soldaten, die am 27. Januar 1945 bei ihrem Vormarsch in Richtung Berlin das deutsche Konzentrationslager Auschwitz bei Krakau in Polen befreiten: Riesige Gaskammern und Krematorien, vor dem Herannahen der Roten Armee gesprengt, kündeten von einem in der Welt einmaligen Vernichtungslager der Hitler-Diktatur, vom größten Völkermord der Weltgeschichte.

AIDS

USA ändern Richtlinien für antiretrovirale Medikamente

Neue Richtlinien der Centers for Disease Control and Prevention in Amerika legen fest, dass Menschen, die durch Vergewaltigung, Drogenkonsum oder ungeschützten Sex mit dem Aidsvirus in Kontakt kamen, antiretrovirale Medikamente erhalten sollen. Diese Medikamente können innerhalb von 72 Stunden nach dem Kontakt eine Infektion verhindern. Diese Richtlinien bedeuten laut BBC einen grundlegenden Richtungswechsel in der Haltung der amerikanischen Regierung. Empfehlungen aus dem Jahr 1996 legten fest, dass nur medizinisches Personal antiretrovirale Medikamente erhält, das mit dem Virus in Kontakt gekommen ist.

Schwerpunkt EU-Politik

Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.

Liberalisierung der Märkte

"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert

Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.

Hiroshimas Bürgermeister in Berlin

Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen

Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.

Energie

Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2004 auf Vorjahresniveau

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland blieb nach ersten Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen im Jahr 2004 - trotz eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent - mit rund 493 Mill. t SKE (14438 PJ) auf dem Niveau des Vorjahres. Der Mineralölverbrauch unterschritt mit rund 179 Mill. t SKE nur knapp die Vorjahresmenge. Die Entwicklung verlief bei den einzelnen Produkten unterschiedlich.

Nahverkehr

Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren

Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.

"Übergangslösung"

Struck plant Verkauf von etwa 350 "Leopard"-Panzern an die Türkei

Der Panzer-Deal mit der Türkei kommt nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) voran. Die türkischen Streitkräfte hätten Interesse am Erwerb von 200 bis 350 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" angemeldet, sagte Struck am Freitag in Berlin. Jetzt gehe es um den konkreten Kaufpreis. Struck betonte, der Panzer-Export stehe natürlich unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundessicherheitsrat.

Aufbruch Ungarns

Meisterwerke der ungarischen Moderne in Bietigheim-Bissingen

Den ungarischen Beitrag zur klassischen Moderne dokumentiert ab Samstag eine Ausstellung in der Städtischen Galerie Bietigheim-Bissingen. Bis zum 10. April werden unter dem Titel "Der neue Adam und die neue Eva" rund 140 Gemälde und Papierarbeiten aus der Zeit zwischen 1900 und 1930 gezeigt. Die Werke stammen aus der Nationalgalerie Budapest und dem Janus Pannonius Museum Pécs.

Rumpf-Familien und Arbeitslose

Viele Nachwuchsfilme setzen sich mit ernsten Themen auseinander

Das renommierte Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken ist so etwas wie ein Seismograph. Die dort gezeigten ersten Filme von Filmemachern enthüllen meist unverblümter als kommerzielle Filme oder die aufwändigeren Produktionen etablierter Regisseure, wo der Schuh in der Gesellschaft drückt. Vor zwei Jahren waren im Wettbewerbsprogramm des wichtigsten Forums für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm vorwiegend Filme über Migranten zu sehen. Im vorigen Jahr spiegelte sich die gesellschaftliche Tristesse infolge der Wirtschaftsflaute nachhaltig in den Debütfilmen.

"Rüstungsrat"

Struck schafft militärischen Einsatzrat und stärkt Generalinspekteur

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) strafft die Bundeswehrplanung und -führung und wertet dazu die Stellung des Generalinspekteurs deutlich auf. Der Generalinspekteur trägt künftig die "Verantwortung für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung einschließlich der Bundeswehrplanung", wie Struck am Freitag in Berlin mitteilte. Einen entsprechenden Erlass habe er am selben Tag unterzeichnet.

Zu viel oder nicht genug getan

Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten

Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.

Koexistenz von Windows und Linux

Wien steigt teilweise auf OpenOffice und Linux um

Von den 16.000 Arbeitsplätzen der Wiener Stadtverwaltung sollen 7.500 auf die freie Office-Suite OpenOffice umsteigen. 4.800 davon könnten statt Windows auch das freie Betriebssystem Linux ("Wienux") einsetzen. Dies gab Brigitte Lutz von der Magistratsabteilung 14 am Freitag auf der Open Source Business Conference in Wien bekannt. Immer mehr Behörden, Firmen und Privatpersonen setzen auf die kostengünstige und sichere freie Software. Bekanntestes Beispiel aus Deutschland ist München.

"Gegen Honorardumping"

Autoren belletristischer Werke erhalten künftig 10 Prozent des Verkaufspreises

Schriftsteller und Verlage haben sich auf gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache geeinigt. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, stimmten Vertreter des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) sowie eine repräsentative Anzahl deutscher Belletristikverlage den im vergangenen Jahr vom Bundesjustizministerium als Kompromiss erarbeiten Vergütungsregeln zu. Der Kompromiss-Vorschlag des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass der Autor im Regelfall mit zehn Prozent am Nettoverkaufspreis jedes verkauften Hardcover-Exemplars beteiligt wird. Bei großen Verkaufserfolgen gelten ansteigende Vergütungsstaffeln. Für Taschenbücher gelten gesonderte Regelungen, bei bis zu 20 000 verkauften Exemplaren erhalten die Autoren fünf Prozent, auch hier gilt eine ansteigende Vergütungsstaffel.

Kunst als Laborversuch

Ausstellung macht Naturphänomene erfahrbar

Formen, die man hören kann. Rhythmen, die man sehen kann. Felder, die man spüren kann - das ist das Muster, nach dem die Installationen des Berliner Künstlers Carsten Nicolai funktionieren. Die bisher umfassendste Schau seiner Werke zeigt von Donnerstag an die Frankfurter Schirn. Für die Ausstellung "Anti Reflex" hat sich die Kunsthalle in ein Labor für Naturphänomene verwandelt. Besucher können elektromagnetische Felder, Klang- und Lichtfrequenzen mit Augen, Ohren und über ihren Tastsinn erschließen.

Gentechnik in Argentinien

Gen-Soja soll das Ökosystem beeinträchtigen und mehr Pestizide erfordern

Eine Studie des US-Agrarwissenschaftlers Charles Benbrook kommt zu dem Ergebnis, dass Gentechnik die Waldzerstörung fördert und die Möglichkeiten zur Selbstversorgung eines Landes mit Lebensmitteln beeinträchtigt. Benbrook untersuchte im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Auswirkungen von genmanipuliertem Soja aus Argentinien. Argentinien habe seinen Soja-Anbau innerhalb von acht Jahren fast komplett auf Gen-Soja umgestellt. Dadurch verändere sich die argentinische Landwirtschaft und Landschaft massiv. Die Studie widerlegt die These, wonach genmanipuliertes Soja den Pestizideinsatz verringere.

Atomwaffen abschaffen

Hiroshimas Bürgermeister "für den Frieden" in Berlin

Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba wirbt vom 20. bis zum 21. Januar in Berlin für die internationale Kampagne "Atomwaffenfrei bis 2020". Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) im Mai in New York macht er sich als Präsident der internationalen Friedensorganisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen stark. Die Kampagne fordert, dass sich die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz im Mai darauf verständigen, Verhandlungen zu beginnen, die das Ziel haben, dass Atomwaffen bis 2020 weltweit geächtet werden. Ausserdem liegt ein fertig ausgearbeiteter Plan vor, der als Vorschlag und Modell dienen soll, um zu zeigen, dass und wie dieses Ziel erreichbar wäre. Bisher sind 174 Städte und Gemeinden in Deutschland Mitglied bei den Bürgermeistern für den Frieden. Bislang 31 davon unterstützen die Aktion "Atomwaffenfrei bis 2020" aktiv.

Artenschutz

Italien will seltene Vögel zum Abschuss freigeben

Die italienischen Regierung plant die Jagd auf Vögel zu lockern. Das meldet die Umweltstiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur). Künftig soll die Jagdsaison verlängert, die Zahl der jagdbaren Vogelarten von 36 auf 41 erhöht und die Haltung von lebenden Lockvögeln vereinfacht werden. "Bei illegalen Abschüssen sollen nur noch Bußgelder und keine Haftstrafen mehr verhängt werden können und zum Training von Jagdhunden könnte dann selbst in Naturschutzgebieten ganzjährig gejagt werden", berichtet Vogelexperte-Martin Schneider-Jacoby von Euronatur.

Umweltschutz stagniert

Kaum Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit in Deutschland

Vor einem Stillstand in der Umweltpolitik bis zur nächsten Bundestagswahl warnen der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Umweltsektor lediglich auf eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden verständigen könnten. Für den Klimaschutz sei das nicht ausreichend. Auch der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie enthalte kaum noch konkrete Aussagen für mehr Umwelt- und Naturschutz. Er thematisiere nicht den offensichtlichen Widerspruch zwischen einer allein auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik und dem Schutz der Umwelt.

USA

Unabhängige Untersuchung der Folterskandale von Bush gefordert

In einem ausführlichen Schreiben hat amnesty international (ai) den US-Präsidenten anlässlich seiner zweiten Amtseinführung an seine Worte vom 26. Juni 2003 erinnert: "Überall, wo sie vorkommt, tritt Folter die Menschenwürde mit Füßen. Wir wollen eine Welt errichten, in der Menschenrechte respektiert und durch das Gesetz geschützt werden .... Die USA bekennen sich zur Abschaffung der Folter weltweit und wir führen diesen Kampf durch unser Beispiel an."

Wehrpflicht

Gerechtigkeit bei der Einberufung auch nach Gerichtsurteil bezweifelt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern festgestellt, dass Wehrgerechtigkeit in der Bundesrepublik weiterhin bestünde. Dem entgegen stehen Fakten: Von den erfassten Wehrpflichtigen eines Jahres werden 2005 nur noch rund 15% Prozent zum Grundwehrdienst einberufen. Selbst von den tauglich Gemusterten und Einberufbaren, die keiner Wehrdienstausnahme unterliegen oder Zivildienst leisten, sind es lediglich 47,1% Prozent, teilt die "Kampagne gegen die Wehrpflicht" mit.

Friedensfilmpreis

Bei der Berlinale ist Frieden seit 20 Jahren ein eigenes Thema

Seit 1986 gibt es bei den Berliner Filmfestspielen einen eigenen Friedensfilmpreis dank einer Gruppe cineastisch angehauchter Friedensbewegter. "Dass der Friedensfilmpreis bei der Berlinale 2005 seinen 20. Geburtstag feiert, ist ein kleines Wunder, das wir heftig feiern", sagt Boris Buchholz, Pressesprecher des Preises. "Wurden wir in den 80ern noch belächelt und als störende Politheinis in die Ecke gestellt, gehört heute der Friedensfilmpreis fest zur Berlinale", fährt Buchholz fort.

Patente auf Leben

Patent auf Brustkrebsgen teilweise eingeschränkt

Das Patent EP 0705 902 auf das so genannte Gen für Brustkrebs BRCA1 wurde am Donnerstag vom Europäischen Patentamt in München eingeschränkt. Während ursprünglich das gesamte Gen patentiert war, sind jetzt nur noch spezifische Genabschnitte betroffen, die in der Diagnose von erblichem Brustkrebs verwendet werden. Nach Ansicht von beteiligten Humangenetikern führt die Einschränkung dazu, dass die Gefahr einer umfassenden Monopolisierung der diagnostischen Verfahren in Europa dadurch erheblich reduziert ist.

G7-Treffen in London

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer gefordert

Im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens, das am 4. und 5. Februar in London stattfinden wird, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine nachhaltige Entschuldung für die überschuldeten Entwicklungsländer gefordert. Die Bundesregierung müsse mit einem eigenen Vorschlag vorangehen, der weit über die britische Initiative hinausgehe, sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis.

Dresden

Staatsschauspiel legt Berufung gegen "Weber"-Verbot ein

Das Dresdner Staatsschauspiel legt Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts zum Verbot der "Weber"-Inszenierung ein. "Wir wollen nun das Rechtsmittel ausschöpfen und sind optimistisch, auch Recht zu bekommen", sagte der Geschäftsführende Direktor des Staatsschauspiels, Hergen Gräper, am Dienstag in der Landeshauptstadt.

Sophie Dannenberg

"Das bleiche Herz der Revolution" ist kein "Opferkindroman"

Die Autorin, die im vergangenen Jahr unter dem Namen Sophie Dannenberg mit ihrem Debütroman "Das bleiche Herz der Revolution" für Aufsehen sorgte, hat ihr Pseudonym gelüftet. Dannenberg sagte der Zeitung "Die Welt", sie heiße eigentlich Annegret Kunkel und habe unter diesem Namen als Rundfunkjournalistin in Berlin gearbeitet. Dannenberg verriet außerdem, dass sie nicht die Tochter eines 68er-Paares sei und damit also auch keinen autobiografischen Roman geschrieben habe.

"Keine Zeitprobleme"

BDA-Hauptgeschäftsführer sitzt im Bundestag

In der Diskussion um die Nebentätigkeiten von Abgeordneten muss sich nun auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, rechtfertigen. Der CDU-Parlamentarier sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich sehe keinen Interessenkonflikt zwischen meiner Tätigkeit als BDA-Hauptgeschäftsführer und Abgeordneter. Ich führe einen Verband, der die gesamte deutsche Wirtschaft vertritt und nicht einen einzelnen Interessenverband."

"Scheininnovationen"

Pharmakonzerne sprechen mit Bundeskanzler Schröder über Gesundheitspolitik

Konzernvorstände führender Pharmahersteller wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Presseinformationen bei einem Treffen zu einer Kurskorrektur seiner Gesundheitspolitik bewegen. Wie die "Berliner Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" schreiben, nehmen an dem Spitzengespräch am kommenden Montag unter anderem Boehringer-Forschungschef Andreas Barner und Schering-Vorstandschef Hubertus Erlen teil. Barner ist auch Vorsitzender des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Stein des Anstoßes ist die Gesundheitsreform, die Anfang 2004 in Kraft trat. Sie schuf die Möglichkeit, patentgeschützte Arzneimittel in das Festbetragssystem einzubeziehen, wenn es sich um so genannte Scheininnovationen handelt. Festbeträge sind Höchstpreise, bis zu denen die Krankenkassen die Kosten eines Medikaments erstatten. Für die Pharmafirmen bedeuten die Festpreise deutliche Preissenkungen und damit Umsatzeinbußen. Um die Definition der Scheininnovationen ist daher ein heftiger Streit entbrannt.

Falsche Berechnungen

Zweifel an Sicherheitsmanagement im Atomkraftwerk Philippsburg

Wegen neuer Ungereimtheiten beim Betrieb ihres Atomkraftwerks Philippsburg gerät die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) abermals in die Kritik. Das Bundesumweltministerium äußerte am Dienstag in Berlin Zweifel am Sicherheitsmanagement der Betreiber. Der Block 2 des Kernkraftwerks sei trotz unzureichender Störfallbeherrschung wochenlang in Betrieb gewesen.

Wirtschaftswachstum & Exportweltmeister

Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu

Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.

Bundesumweltministerium

Hintergrundbelastung der Bevölkerung mit Dioxin ist offenbar rückläufig

Das Bundesministerium für Umwelt hat sich mit einem schlichten "Info-Papier" in die aktuelle Diskussion um das Umweltgift Dioxin eingebracht. Die Bekämpfung des Umweltgiftes sei seit Jahren Ziel einer erfolgreichen Umweltpolitik. Insgesamt habe die Hintergrundbelastung der Bevölkerung mit Dioxin in den letzen Jahren um etw 60 Prozent abgenommen. Der Gehalt an Dioxinen in der Muttermilch sei seit Anfang der 90er Jahre auf unter 50 Prozent der Werte aus den 80er Jahren gesunken. Die Reduktionen wurden nach Angaben des Ministeriums mit klassischen Instrumenten der Umweltpolitik wie Grenzwerten und Verboten erreicht.

Verbraucherschutz

Bei Lebensmitteln wird gestrickst und getäuscht

Die "Illusion", sämtliche Lebensmittel seien zu Discount-Preisen zu bekommen, beruht auf weit verbreiteter Verbrauchertäuschung. Das meint der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv). Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisierte vzbv-Vorstand Edda Müller am Mittwoch, viele Kennzeichnungen hielten nicht, was sie versprechen. Eine steigende Zahl von Verbrauchern lege beim Lebensmittelkauf auf besondere Qualitäten Wert. Deshalb versuchten Warenhersteller die Verbraucher in die Irre zu führen. Den Verbrauchern zunehmend wichtige Aspekte seien beispielsweise eine sozial-, tier- oder umweltgerechte Herstellung. Auch Herkunft und regionale Verankerung zählten dazu. Vor allem bei den beiden letzten Kriterien sowie bei der Tierhaltung werde getäuscht, so der Verbraucherzentralen-Bundesverband.

Zur Grünen Woche

Ratgeber "Essen ohne Gentechnik" mit Schwerpunkt Molkereiprodukte

Die Kühe der Unternehmensgruppe "Theo Müller" fressen gentechnisch verändertes Futter. Unter anderem das veröffentlicht die Umweltorganisation Greenpeace in einer neuen Auflage ihres Einkaufsratgebers "Essen ohne Gentechnik". Der Ratgeber informiert Verbraucher, ob Lebensmittelhersteller bei der Herstellung von Milch, Eiern und Fleisch genmanipulierte Futterpflanzen einsetzen oder nicht. Neu wurden in dem Heftchen Milchhersteller aufgenommen: Gentechnikfrei sei die Milch von der "Andechser Molkerei Scheitz" und dem Schweizer Milchkonzern "Emmi". Das Unternehmen "Genetic ID" prüfe, ob die Milch völlig Gentechnik frei ist.

Berlin

"Einstein on the beach" eröffnet Einsteinjahr

Mit Auszügen aus der selten aufgeführten zeitgenössischen Oper "Einstein on the beach" von Philip Glass und Robert Wilson werden die offiziellen Feierlichkeiten zum Einsteinjahr 2005 am Mittwoch im Deutschen Historischen Museum in Berlin eröffnet. Die Musik für das bahnbrechende Werk aus den 70er Jahren wurde von Glass auf der Basis von Zeichnungen und strukturellen Vorgaben Wilsons entwickelt, teilte der Opernveranstalter Operaworks/Staatsbankberlin am Montag mit. Die Berliner Erstaufführung des Werkes durch das Labor für angewandte Musik in der Regie von Berthold Schneider und Veronika Witte fand 2001 statt.

"Sparkonzept"

Saarländisches Staatstheater spart Spielstätte St. Arnual weg

Das Saarländische Staatstheater wird bereits zur kommenden Saison die Spielstätte St. Arnual schließen. Das sei Teil des Sparkonzeptes, sagte Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) nach der Sitzung des Aufsichtsrates am Montag in Saarbrücken.

"Transparenz sinnlos"

Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben

Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

Langzeitarbeitslose

Kultur-Ministerin lehnt Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich ab

Die Bundesregierung beendet die Diskussion, ob Arbeitslose für ein Euro die Stunde alte Schriften digitalisieren sollten. Das meldet der Deutsche Kulturrat und begrüßt die klare Ablehnung dieses Vorschlags durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Christina Weiss (SPD). Sie hatte es als "befremdlich" abgelehnt, dass 20.000 Arbeitslose über zwei Jahre Kulturgut archivieren. Damit sei aber noch nicht geklärt, wie Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich eingesetzt werden sollen, sagte der Deutsche Kulturrat. Im Kulturbereich gebe es zunehmend weniger Festeinstellungen und mehr Zeitverträge, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Eine Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Kulturbereich gefährde die wenigen Arbeitsplätze zusätzlich.

Emissionshandel

Konzerne streiten über Zuteilung von Emissionszertifikaten

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten in der Europäischen Union ist am 1. Januar gestartet. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 nehmen in Deutschland rund 1.860 Anlagen von Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie am Emissionshandel teil. Die Deutsche BP AG hat nun die Verteilung der Emissionszertifikate als ungerecht kritisiert. Das Unternehmen lege daher Widerspruch gegen die Zuteilungsbescheide ein, kündigte der Emissionshandel-Experte der BP, Lutz von Meyerinck, am Dienstag in Berlin an.

Sparen gilt nicht für alle

Struck zahlte mehr als 130.000 Euro für Privatisierungsberater

Seit Beginn der "Privatisierungswelle" für die Bundeswehr vor fünf Jahren hat es schon viel Ärger mit millionenschweren Beraterverträgen gegeben. Jetzt steht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) offenbar eine neue Berateraffäre ins Haus. Der Vorwurf des Bundesrechnungshofes: Bei Zahlungen von mehr als 130.000 Euro an den Manager Werner Heinzmann, der die Bundeswehr bei ihren Privatisierungsvorhaben beraten hat, fehlten "vertragliche Regelungen". Das Geld zu sparen ist sozusagen "freihändig" geflossen. Aus den Unterlagen des Bundesrechnungshofes geht offenbar hervor, dass der ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2003 als Geschäftsführer des "Modernisierungsboards" das Reisemanagement des Verteidigungsministeriums neu organisieren und die Beschaffung handelsüblicher Güter koordinieren sollte.

Mehr Fahrgäste

Höhn will Kundenrechte in Bahn und Bus stärken

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat am Dienstag die die Gesetzesinitiative ihres Landes für mehr Fahrgastrechte bei der Bahn bekräftigt. Während die Bahn auf drohende Mehrkosten hinwies, begrüßte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den Vorschlag, Fahrgäste bei Verspätungen nicht mehr ohne jeden Ersatzanspruch da stehen zu lassen. "Bis heute sind Fahrgäste weitgehend rechtlos, wenn sie mit Bus und Bahn unterwegs sind", sagte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs. Anders als sonst in der Wirtschaft fehlten verbindliche Haftungs- und Entschädigungsregelungen, wenn Bus und Bahn nicht die Leistungen brächten, die sie versprächen.

Strafverfolgung

Bremer SPD dringt auf Ende von Brechmitteleinsätzen

Die Bremer SPD hat am Montag einen Parlamentsantrag gegen die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln beschlossen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner CDU dem Antrag zustimmen wird, sagte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen am Montag in Bremen. Ein 35-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Sierra Leone war nach einem Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei am 27. Dezember ins Koma gefallen und wenige Tage später gestorben.

Auslandsaufklärung

BND-Umzug nach Berlin kostet offenbar 1,7 Milliarden Euro

Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin wird offenbar mehr als doppelt so teuer wie von der Bundesregierung geplant. Nach einem bislang unveröffentlichten Bericht an den Bundestag geht der Bundesrechnungshof von Gesamtkosten in Höhe von bis zu 1,7 Milliarden Euro aus, berichtet der "Münchner Merkur". Rechnungshof-Sprecher Michael Reinert sagte dem Blatt, der BND-Bericht sei "in den letzten Zügen" und werde dem Parlament am 27. Januar vorgelegt. Zum Inhalt des Berichts mache der Rechnungshof keine Angaben.

Kraftstoffverbrauch

Volkswagen zahlt 20.000 Euro Strafe wegen mangelnder Verbrauchskennzeichnung

Wegen nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung des Sprit-Verbrauchs seiner Fahrzeuge zahlt Volkswagen 20.000 Euro Strafe an die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die Umwelthilfe am Dienstag mitteilte, hat der Wolfsburger VW-Konzern damit erstmals zugegeben, auch noch nach der Unterzeichnung einer von der DUH geforderten Unterlassungserklärung im Dezember gegen die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) verstoßen zu haben. VW habe sich verpflichtet, die Verordnung künftig buchstabengetreu umzusetzen. Die Umweltschützer wollen das Geld in ihre vergangene Woche gestartete Kampagne für verbindliche Höchstwerte beim Benzinverbrauch stecken.

Eier-Streit

Dioxin belastet landwirtschaftliche Produkte - auch Freiland-Eier

Als Konsequenz aus den überhöhten Dioxinwerten in Freilandeiern fordert Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz. "Wir müssen mit konsequenter Umweltpolitik dafür sorgen, dass Dioxin reduziert wird und aus unserer Umwelt verschwindet", sagte Künast. Die baden-württembergische Landesregierung kündigte am Montag an, die landesweit 20 größten Freilandbetriebe zu überprüfen. Tierschützer warnten unterdessen vor einer Diffamierung der Freilandhaltung.

Holzhammer gegen Gewalt

Grimms-Märchen als Anklage gegen Kindesmißbrauch inszeniert

"Nur für Erwachsene" hieß es am Samstagabend zur Premiere des Märchenspiels "Hänsel und Gretel" im Erfurter Theater. Regisseur Giancarlo del Monaco stellte seine ab 16 Jahren freigegebene Fassung der Humperdinck-Oper vor und versuchte, sich dem schwierigen Thema des Kindesmissbrauchs auf der Theaterbühne zu nähern. Das schmutzige Geschäft geschieht in der Inszenierung nicht in der Verborgenheit dunkler Hinterzimmer, das abscheuliche Verbrechen wird vielmehr dargestellt. Giancarlo del Monaco lässt Hänsel und Gretel in seiner Opern-Inszenierung gleich mehrfach vergewaltigen, bevor die Geschwister dem Kinderschänder im Blutrausch den Garaus machen.

Romantische Outlaws

Dresdner Staatsschauspiel bringt "Der Mann ohne Vergangenheit" auf die Bühne

Das Dresdner Theaterpublikum war am Samstagabend zu einer doppelten Premiere geladen. Nicht nur das Stück "Der Mann ohne Vergangenheit" feierte seine Uraufführung, auch die Bühne des Kleinen Hauses des Staatsschauspiels wurde nach Umbau und siebenjähriger Pause zum ersten Mal bespielt.

Medienkampagne befürchtet

Schwuler Münchner Stadtrat sieht in Moshammer keinen typischen Schwulen

Der schwule Münchner Stadtrat Thomas Niederbühl befürchtet nach der Klärung des Mordes an Rudolph Moshammer in den Medien eine Schmutzkampagne um die homosexuelle Szene der Stadt. Die Ausbreitung der "dunklen und geheimen Seite" Moshammers werde "viele Vorurteile gegenüber Homosexuellen bestärken", sagte der Vertreter der "Rosa Liste" im Stadtparlament und Geschäftsführer der Münchner Aidshilfe. Moshammer war von einem gekauften, männlichen Sexualpartner offenbar im Streit um 2000 Euro Liebeslohn erdrosselt worden.

Treffen bei Köhler

DGB-Chef mahnt mehr Familienfreundlichkeit an

Die Gewerkschaften fordern ein familienfreundlicheres Klima in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" vor einem Spitzengespräch bei Bundespräsident Horst Köhler, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten dürften die Unternehmen nicht nur an die Auslastung der Betriebe denken. Die Firmen müssten auch an die Menschen denken, die Kinder zu betreuen haben. Sommer kritisierte, viele junge Frauen wollten heute keine Kinder, weil dies einen Karriereknick bedeuten würde. Bei den Akademikerinnen sähen dies 40 Prozent so.

WDR-Umfrage

Jedes fünfte Unternehmen in NRW beschäftigt Parlamentarier

Von den größten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat jedes fünfte einen oder mehrere Parlamentarier auf seiner Mitarbeiterliste. Das geht aus einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks (WDR)unter 50 der größten Unternehmen in NRW hervor, zu der sich 36 der befragten Unternehmen äußerten. Sieben Firmen gaben nach Informationen des Senders an, Bundes- oder Landtagsabgeordnete in ihrer Mitarbeiterkartei zu führen.

6,6 Milliarden Euro

Siemens, T-Systems und IBM wollen Bundeswehr-Kommunikation modernisieren

Anfang Februar wird im Bundesverteidigungsministerium nach Presseangaben ein neues Angebot für das milliardenschwere IT-Projekt "Herkules" eingehen. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" aus Unternehmenskreisen berichtet, hat sich das Industriekonsortium TIS (Siemens, T-Systems und IBM) entschieden, zu diesem Zeitpunkt ein Angebot für die Modernisierung der Telefon- und Computerausrüstung der Bundeswehr abzugeben. Demnach könnten die Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium beginnen, das für "Herkules" 6,56 Milliarden Euro über zehn Jahre zur Verfügung stellen will.

Bundestagswahl 2006

NPD und DVU besiegeln rechtes Wahlbündnis

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben ein auf fünf Jahre angelegtes Wahlbündnis vereinbart. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt unterzeichneten am Samstag in München einen "Deutschland-Pakt", dem die beiden Parteivorstände zustimmten. Wie die NPD mitteilte, verabredeten beide Parteien, bei den nächsten Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. 2009 wollen NPD und DVU über eine Fortschreibung der Vereinbarung um weitere fünf Jahre verhandeln.

Pistolen für Guatemala

Ulmer Waffenfirma Carl Walther unter Schmuggelverdacht

Der Ulmer Waffenhersteller Carl Walther soll mit Hilfe von ausländischen Tarnfirmen illegal Waffen nach Guatemala geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab berichtete, wirft der ehemalige Walther-Generalvertreter in Guatemala der Firma in einer Klageschrift illegalen Waffenhandel und Betrug vor.

"Wirtschaftlicher Sachverstand"

Siemens bezahlt zwölf hauptamtliche Politiker

Nach Angaben von Siemens üben mehr als 400 Mitarbeiter des Konzerns politische Mandate aus, davon zwölf als hauptamtliche Politiker. Wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer der Tageszeitung "Die Welt" sagte, sitzt einer davon im Bundestag, vier in Landtagen, und sieben arbeiten als Bürgermeister. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", fügte er hinzu und betonte: "Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von ihnen nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, behauptete der Spitzenmanager.

Staatsanwaltschaft

Motoren für iranisches Kernkraftwerk - Firma in Hannover durchsucht

Der Zoll hat offenbar eine Lieferung von Elektromotoren für ein iranisches Kernkraftwerk durch eine hannoversche Firma vereitelt. Bei der Durchsuchung von Unternehmensräumen und Wohnungen von Firmenverantwortlichen seien bereits am Mittwoch vier Hochspannungsmotoren sowie weitere umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mit.

Verbraucherschutz

Automonopol überteuert Preise und schwächt Nachfrage

Die Monopole auf dem Markt mit Autoersatzteilen führen vor allem in Deutschland und Frankreich zu überteuerten Verbraucherpreisen und schwächt die Nachfrage. Dies kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bisher bestehe in einzelnen EU-Staaten beim Handel mit Kotflügeln, Stoßstangen oder Außenspiegeln ein Monopol der jeweiligen Automobilhersteller. Der deutsche Verband der Automobilindustrie widersprach der Kritik. Eine Marktöffnung liege nicht im Interesse des Verbrauchers. Der Verbraucher riskiere Qualität und Sicherheit. Außerdem sei auf dem europäischen Markt keine Tendenz zur Monopolisierung zu erkennen.

Verbraucherschutz

Dioxinwerte werden politisch gegen Agrarwende instrumentalisiert

Die in Eiern gefundenen Spuren hochgiftiger Dioxine werden nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) benutzt, um die eingeleitete Agrarwende in Frage zu stellen. Es sei auffällig, dass Länder erhöhte Dioxinwerte meldeten, die im Bundesrat immer für Käfighaltung waren, sagte der BUND-Agrarfachmann Hubert Weiger. Diese Länder missbräuchten die erhöhten Dioxinwerte in Eiern aus Freilandhaltung, um weiter Käfighaltung für Legehennen zu legitimieren. Denn die Messergebnisse seien einen Monat alt. Dass sie nun so massiv in der Presse auftauchten, sei eine gezielte Politik gegen das Verbot der Käfighaltung.

Pflanzenschutzmittel werden untersucht

Umweltbundesamt will Missbrauch von Pflanzenschutzmitteln eindämmen

Eine Langzeituntersuchung des Umweltbundesamts soll den Missbrauch von Pflanzenschutzmittel stoppen. Mehrere Untersuchungen ergaben, dass Pflanzenschutzmittel auf den Feldern falsch angewendet würden, berichtet das Umweltbundesamt. Das bedeute unnötige Belastungen für Mensch und Umwelt. Die Untersuchung soll das Ausmaß des Missbrauchs ermitteln und bei Bedarf die Auflagen verschäfen.

Studie

Arbeitsplätze Einheimischer nur selten durch illegale Zuwanderer gefährdet

Illegale Einwanderer stellen kaum eine Bedrohung für die Arbeitsplätze Einheimischer dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Dies liege vor allem daran, dass ilegale Beschäftigung nur in wenigen Bereichen lohnenswert sei. In Deutschland betreffe das vor allem den Bausektor und private Haushalte. Gerade in Privathaushalten würden Illegale jedoch keine einheimischen Arbeitnehmer verdrängen. Internationale Studien legten nahe, dass die volkswirtschaftlichen Effekte illegaler Migration nicht eindeutig negativ seien. Die Wissenschaftler beklagen allerdings einen zu geringen Kenntnisstand über illegale Einwanderung nach Deutschland: "Politik operiert heute auf einer Basis großer Ungewissheit, und es wäre dringend erforderlich, durch klug konzipierte Forschungsanstrengungen unsere Wissensbasis zu erweitern und gleichzeitig politische Interventionen stärker auf ihre Wirkungen hin zu überprüfen", fassen die Autoren zusammen.

"Rarität"

Älteste Papierkurkunde Dänemarks in Stralsund entdeckt

Die älteste Papierurkunde Dänemarks ist im Stadtarchiv Stralsund entdeckt worden. Das aus dem Jahr 1359 stammende Schriftstück wurde am Donnerstag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Es handelt sich um einen Brief des dänischen Königs Waldemar IV. an die Vertreter der Hansestädte im damaligen Schonen. Darin fordert er die Kaufleute der Seestädte auf, wegen eines bevorstehenden Krieges mit dem König von Schweden und Norwegen das Land zu verlassen, da er für keine Schäden aufkommen wollte.

Berlin

"UltraSchall Festival" präsentiert Sängerin Jennifer Walshe

Das Berliner "UltraSchall Festival" für neue Musik präsentiert die irische Komponistin, Sängerin und Improvisatorin Jennifer Walshe. In dem ihr gewidmeten Porträtkonzert am 18. Januar werden fünf neue Kompositionen, darunter eine Uraufführung, sowie Ausschnitte aus der Ursonate von Kurt Schwitters und ein Lied von den Beatles vorgestellt. Walshe wird begleitet vom Ensemble Apartment House aus London.

"Wir beobachten das"

Kriegsgegner planen internationale Irak-Konferenz in Berlin

Kriegsgegner wollen in Berlin eine internationale Irak-Konferenz ausrichten. Der Kongress sei für den 12. März geplant, sagte am Donnerstag Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir beobachten das", betonte der Senator und fügte hinzu, bisher gebe es "keine Anhaltspunkte, die für ein Verbot sprechen".

Gleichstellung geplant

Arbeitgeberpräsident findet geplantes Antidiskriminierungsgesetz "systemwidrig"

In einer Woche steht der Entwurf der Bundesregierung für ein "Antidiskriminierungsgesetz" auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Es soll Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung verhindern. Das Paket umfasst das Arbeitsrecht und den Rechtsverkehr zwischen Privatleuten. Während Behindertenverbänden das Ganze nicht weit genug geht, laufen Arbeitgeber und Hausbesitzer Sturm gegen das Gesetzesvorhaben.

Immigrantenpolitik

Weniger Asylanträge trotz steigender Not

Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl, obwohl die Bedürftigkeit steigt. Das erwartet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl von der Statistik 2004. Im Jahr 2004 seien 30,3 Prozent weniger Anträge gestellt worden als noch ein Jahr zuvor. Das entspreche einem historischen Tiefstand, der vergleichbar mit 1984 sei. Diese Entwicklung stünde im Widerspruch zu dem weltweiten Flüchtlingselend, kritisiert die Flüchtlingsorganisation. Dass gerade einmal 1,8 Prozent der Antragsteller Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten, habe nichts mit einem geringeren Schutzbedürfnis zu tun. Es sei vielmehr ein Beleg für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Derzeit gelte das Prinzip Abschiebungen auf Vorrat herstellen, meint Pro Asyl.

5000 neue Arbeitsplätze

Deutschland übernimmt Weltspitze bei installierten Solarstromanlagen

Im vergangenen Jahr hat sich Deutschland weltweit an die Spitze bei der Installierung neuer Solarstromanlagen gesetzt. Die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft teilte mit, dass inländische Fotovoltaikhersteller im Jahr 2004 ihre Produktionskapazitäten verdoppelt und offenbar 5000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Bundesweit sind neue Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 300 Megawatt entstanden. Im Vergleich dazu installierten Japan 280 Megawatt und die USA 90 Megawatt.

Schutzmaßnahme

Potsdamer Forscher entwickeln Tsunami-Frühwarnsystem

Das Geoforschungszentrum Potsdam (GFZ) hat nach der Flutkatastrophe in Südostasien mit der Arbeit an einem Konzept für ein Naturkatastrophen-Warnsystem im Indischen Ozean begonnen. Wesentlicher Bestandteil ist der Ausbau des bereits bestehenden GFZ-Geofon-Netzwerkes. Dies sind Messstationen für Erschütterungen, wie sie bei Erdbeben entstehen. Zudem soll ein Netzwerk bojengestützter Druckpegelmesser zur Erkennung von Wellendurchgängen im Indischen Ozean installiert werden. Schließlich soll das so genannte Deformations-Überwachungssystem mittels eines GPS-Systems per Satellit ausgebaut werden. Dieser Satellit registriert Oberflächenveränderungen der Ozeane, wie sie bei Flutwellen entstehen.

Monopol

Deutsche Strompreise hoch und profitorientiert

Mit 12,6 Cent je Kilowattstunde liegt der gegenwärtige durchschnittliche Strompreis vor Steuern und Abgaben in Deutschland um circa 50 Prozent höher als im "Mutterland des Kapitalismus", Großbritannien. Das meldet am Freitag die Verbraucherzentrale Brandenburg anlässlich vieler kürzlich beobachteter Strompreiserhöhungen. Die Ursachen seien die Monopolstellung der großen Energieversorger in Deutschland, sowie die vielen Hürden für Verbraucher die ihren Anbieter wechseln wollten. Im Vergleich zu Großbritannien wo 40 Prozent der Verbraucher ihren Stromanbieter gewechselt hätten, seien es in Deutschland nur 4 Prozent. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass durch eine Anpassung des deutschen Strompreises auf britisches Niveau jährlich sechs Milliarden Euro gespart werden könnten. Wichtig sei hierfür mehr Wettbewerb, als auch eine starke Regulierungsbehörde. Für die Energieversorger scheine die Erhöhung ihrer Gewinne jedoch interessanter als ein Wettbewerb um das beste Angebot für die Verbraucher, meint die Verbraucherzentrale.

Staatsmacht

Große Auffanglager in Indonesien gegen die Interessen der Opfer

Die indonesische Regierung plant, die Opfer der Tsunami-Katastrophe der Region Banda Aceh in großen Auffanglagern unterzubringen, damit das Militär die Kontrolle über die Zivilbevölkerung aufrechterhalten kann. Das meldet am Freitag das "Bündnis: Gemeinsam für Menschen in Not - Entwicklung hilft!", bestehend aus den Hilfsorganisationen Brot für die Welt, Misereor, medico international, terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe. Die Wiederaufbauhilfe in der Region werde so mit der indonesischen Strategie verknüpft, die Gewalt über die Menschen in der Region zu sichern. Doch die Bewältigung weit verbreiteter psychischer Traumata sei in großen Auffanglagern viel schwieriger für die Betroffenen und auch Seuchen breiteten sich dort wesentlich schneller aus, so die Hilfsorganisationen. Ausserdem fürchteten viele Bewohner der Lager, dass sie auf Grund unklarer Rechtstitel den Anspruch auf ihr angestammtes Land in ihren Dörfern verlieren. Die Bundesregierung solle gegenüber der indonesischen Regierung darauf drängen, die Flutopfer in der Provinz Aceh nicht in großen zentralen Auffanglagern unterzubringen, so das Bündnis.

Lebensmittel Nummer 1

EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen

Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.

TÜV Tip

Saubere Autofahrer können bis zu 250 Euro Steuern sparen

Seit Januar gelten zum Teil erheblich gestiegenen Steuersätze für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 und Fahrzeuge älterer Abgasnormen mit geregeltem Katalysator. Das sind nahezu alle Autos über sieben Jahre; etwa ein Drittel aller Fahrzeuge bundesweit. Bis zu 250 Euro Mehrkosten pro Jahr kommen auf betroffene Autofahrer zu.

Rußpartikel

Pre-Norm zur Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge hilft der Gesundheit

Der NABU hat heute den EU-Vorschlag, den Grenzwert für eine neue europäische Abgasnorm bei 5 mg Rußpartikel je Kilometer festzulegen, begrüßt. "Dieser Wert ist geeignet, um Krankheiten durch Dieselruß fast vollständig zu verhindern", erklärte NABU-Hauptgeschäftsführer Gerd Billen. Ein Grenzwert von 5 mg/km sei nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen, die nahezu 100% der Partikel aus den Abgasen filtert. Die so genannte "Pre-Norm" läge somit zwischen dem Vorschlag des Bündnisses "Kein Diesel ohne Filter", dem der NABU angehört und das ebenso wie SPD und Grüne 2,5 mg/km gefordert hatte, und dem einiger Auto-Hersteller, die für eine Grenze von 8,5 mg/km plädiert hatten.

Bleimunition verbieten

Seeadler mit Bleivergiftung in Brandenburg gefunden

Ein vor wenigen Tagen bei Dahme (Kreis Teltow-Fläming) krank aufgegriffener und in die Tierklinik Düppel eingelieferter Seeadler ist Opfer einer Bleivergiftung geworden. Dies teilte der Naturschutzbund NABU, Landesverband Brandenburg, heute mit. Eine Blutuntersuchung hatte Bleiwerte ergeben, die einer tödlichen Dosis nahe kommen. Der NABU hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt auf das Problem der Bleivergiftung hingewiesen. NABU Geschäftsführer Wolfgang Mädlow: „Von 91 in Brandenburg in den letzten Jahren tot oder krank aufgefundenen Seeadlern hatten 32 eine tödliche Bleivergiftung, und weitere 6 wiesen erhöhte Bleiwerte in den Organen auf.“

"Kunstverein in Hamburg"

Siemens startet neue Ausstellungsreihe

In Zusammenarbeit mit dem "Siemens Arts Program" startet der Kunstverein in Hamburg in diesem Jahr eine neue internationale Reihe von Ausstellungen und Projekten. "Akademie. Kunst lehren und lernen" bildet am 21. Januar den Auftakt dieser Reihe und reflektiert die Situation der Studierenden und Lehrenden an Kunsthochschulen, teilte der Kunstverein am Mittwoch in der Hansestadt mit. Das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Siemens Arts Program besteht aus einer Ausstellung mit teilweise prozesshaft angelegten künstlerischen Arbeiten in einer Vortragsreihe.

Frankfurt am Main

Festival "Africa Alive" zeigt nordafrikanische Filme

Das Festival "Africa Alive" in Frankfurt am Main steht in diesem Jahr unter dem Motto "Afrikas fließende Grenzen". Der Titel beziehe sich sowohl auf innerafrikanische als auch auf afrikanisch-europäische Beziehungen, teilten die Veranstalter bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Frankfurt mit. "Denn Millionen Menschen sind stetig gezwungen, ihre afrikanische Heimat zu verlassen. Andererseits überwinden die heutigen neuen Demokratien alte Grenzen. Führt diese Periode der fließenden Grenzen zu neuen Wegen und Chancen in Afrika?" Einen thematischen Schwerpunkt des Filmprogramms bei der elften Auflage des Festivals bilden Länder, die lange von Bürgerkrieg und Unterdrückung geprägt waren und dies in ihren Filmen reflektieren, wie Algerien, Südafrika und Angola.

Kerosinsteuer im Gespräch

Grüne sehen Unabhängigkeit vom Öl als "Kernaufgabe des Jahrhunderts"

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt ist es eine der wichtigsten Aufgaben dieses Jahrhunderts, die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Rohstoff Öl schrittweise zu verringern. Schmidt plädierte in diesem Zusammenhang am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" für eine Kerosinsteuer. Wenn man es ernst meine mit der Ökologisierung des Steuerrechtes, könne es nicht sein, dass auf Kerosin keine Mineralöl- und Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse. Diese antiquierte Steuersubvention müsse korrigiert werden, forderte Schmidt.

Gegen Pkw-Maut

Bundesdatenschützer warnt vor Totalüberwachung auf Deutschlands Straßen

Nach der Einführung der Maut warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. "Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich", sagte Schaar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er betonte: "Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt". Der Datenschutzbeauftragte fordert darum: "Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen".

"Bedenkliche Zahlungen"

RWE unter Druck - Angeblich neue Pannen im Fall Meyer

Die Zahlungen an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer führten offenbar zu einer Krise in Vorstand und Aufsichtsrat des Essener RWE-Konzerns. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" gab es erheblich größere Pannen bei der Aufklärung des Falles als bislang bekannt.

"Schuldenmoratorium unzureichend"

Schuldenerlass für Indonesien und Sri Lanka notwendig

Die Schulden Indonesiena sollen durch eine unabhängige Instanz geprüft werden. Dies forderte am Donnerstag das Südwind Institut. Das Institut erklärte, ein Zahlungsaufschub, eine sogenannte "Stundung", sei nicht zureichend. Die Mitglieder des "Pariser Clubs" hätten sich auf eben solch eine Stundung geeinigt, obwohl die Schuldenmenge an sich für Indonesien viel zu groß, und nicht mehr tragfähig, sei. Die Schuldenkrise sei für Indonesien die Hauptursache für die leeren Staatskassen, erklärte das Südwind Institut. Ein Bruchteil der in den vergangenen Jahren geleisteten Zinszahlungen hätte demnach ausgereicht, um ein Frühwarnsystem aufzubauen. Allein die Zinsen der Schulden gegenüber des Pariser Clubs betrügen 2005 drei Milliarden US-Dollar.

32 Milliarden Euro Umsatz

Rüstungskonzern EADS macht gute Geschäfte

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat 2004 wegen der höheren Airbus-Auslieferungen und der guten Entwicklung des Verteidigungsgeschäfts seine Prognose übertroffen. "Erste Schätzungen zeigen, dass das Unternehmen seine angepeilten Finanzziele das fünfte Jahr in Folge übertroffen hat", äußerten sich die EADS-Vorsitzenden Philippe Camus und Rainer Hertrich.

Unklar

Neues Luftsicherheitsgesetz geht vor das Verfassungsgericht

Die Diskussion um das neue Luftsicherheitsgesetz wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Luftsicherheitsgesetz am Mittwoch unterschrieben, zugleich aber wegen verfassungsrechtlicher Zweifel den Gang nach Karlsruhe empfohlen. Das Gesetz sieht im Notfall den Abschuss von Zivilflugzeugen durch die Luftwaffe vor. Köhler kritisierte, damit würde Leben zugunsten anderer Leben geopfert. Das sei aber mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und Menschenwürde unvereinbar.

Biologische Vielfalt

Politik soll Artensterben in der Landwirtschaft stoppen

Nur noch zwölf Pflanzenarten und fünf Nutztierarten bilden die Grundlage unserer Ernährung. 99,6 Prozent der Kulturpflanzen bleiben hingegen ungenutzt und rund 2000 Nutztierrassen sind derzeit vom Aussterben bedroht. Das wissenschaftliche Verbundprojekt "Agrobiodiversität entwickeln!" untersuchte die Ursachen und Folgen, die der Verlust der Artenvielfalt im Bereich der Landwirtschaft mit sich bringt. "Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen haben nicht zum Erhalt der Rassen- und Sortenvielfalt beigetragen", sagt Miriam Dross, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsbereich Umweltrecht des Öko-Instituts e.V.

Dieselruß

EU-Kommission legt Grundlage für Schadstoff-Reduktion

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. begrüßt die heute von der EU-Kommission in Brüssel bekannt gegebene Vorgabe von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer als Grenzwert für die steuerliche Förderung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern. "Das ist ein weiterer Fortschritt in der Geschichte der Schadstoffbekämpfung und damit für sauberere Luft", urteilt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.

Deutschland

Naturparke entdecken und genießen

Der Verband Deutscher Naturparke (VDN) veröffentlicht seit heute im Naturparke-Portal www.naturparke.de unter dem Menüpunkt "Reisen" hochwertige und nachhaltige Reiseangebote aus den Naturparken in Deutschland, die unter dem Motto stehen "Naturparke entdecken und genießen". "Mit der Veröffentlichung der Reiseangebote wollen wir zeigen, dass Naturparke attraktive Natur- und Kulturerlebnisregionen sind, die es lohnt zu entdecken", betont Ulrich Köster, Geschäftsführer des VDN. Die Angebote, die spezielle Naturparkerlebnisse bieten, sind unterteilt in die Rubriken "Natur entdecken zu Fuß", "Natur entdecken per Rad", "Natur entdecken auf dem Wasser", "Fauna und Flora entdecken", "MixTouren" und "Wellness".

Nähen für den Weltmarkt

Frauenarbeit in Freien Exportzonen und der Schattenwirtschaft

Ein großer Teil unserer Kleidung stammt aus weltweiten "Freien Exportzonen" und Hinterhofnähstuben in der Schattenwirtschaft. Die Beschäftigten in den Steuer- und Zollenklaven in über hundert Ländern des Südens und Osteuropas sowie in Sweatshops sind mehrheitlich Frauen. Ihre Arbeitsbedingungen sind meist skandalös: Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten und Gewerkschaftsunterdrückung. Die neueste SÜDWIND-Publikation: "Nähen für den Weltmarkt" legt aus jüngsten Forschungsergebnissen Fallbeispiele über Arbeitsbedingungen von Frauen in Freien Exportzonen und Sweatshops in China, Indonesien und Sri Lanka vor. Hierzu nehmen die Unternehmen KarstadtQuelle, C&A, Otto, adidas-Salomon und Puma Stellung. Neben Hintergrundanalysen zu den Trends auf dem Weltmarkt für Textil und Bekleidung enthält die Publikation ebenso Handlungserfahrungen von Gewerkschaften und Verbrauchern und zeigt Alternativen auf.

Globale Sicherheit

Bericht zur Lage der Welt 2005 erscheint in Washington

Am Donnerstag stellte in Washington das renommierten Worldwatch Institute den Bericht zur Lage der Welt 2005 vor. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Sicherheit ein weltweites Thema. Sie wird in erster Linie als Schutz vor Terror und Gewalt verstanden, der durch den Einsatz von Militär und die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten gewährleistet werden soll. Der neue Bericht "Zur Lage der Welt" fasst die Sicherheitsproblematik weiter und analysiert die Zusammenhänge zwischen globaler Sicherheit und Themen wie Energiepolitik, Bevölkerungsentwicklung, Umweltzerstörung und Epidemien. Er zeigt mögliche Wege der Zusammenarbeit in einer sicheren Welt für alle.

"Mehr als dies"

Heinz Rudolf Kunze stellt Lied zum Evangelischen Kirchentag vor

Der Sänger Heinz Rudolf Kunze hat das offizielle Lied für den 30. Evangelischen Kirchentag komponiert. Das Stück mit dem Titel "Mehr als dies" und seine neue CD "Das Original" werde Kunze am 18. Januar in Oldenburg vorstellen, teilte die Volksbank der Stadt am Dienstag mit. Dabei trete Kunze erstmals seit zwei Jahren wieder mit seinem Wegbegleiter Heiner Lürig auf.

Rückkehr eines Rockidols

Berliner Fotoausstellung präsentiert Jimi Hendrix

An die Rocklegende Jimi Hendrix (1942-1970) erinnert eine Fotoausstellung im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann. Die Schau, die am Dienstagabend eröffnet wurde, zeigt Aufnahmen des Londoner Fotografen Gered Mankowitz aus dem Jahr 1967, in dem er den Gitarristen und Sänger kennen lernte und vor die Linse bekam. Die Fotografien sind seinem soeben erschienen Buch "Jimi Hendrix - The complete Mansons Yard Sessions" entnommen. Mankowitz war zur Eröffnung der Ausstellung anwesend und berichtete von seiner Begegnung mit dem damals 23-jährigen Gitarristen.

Briten vor Militärgericht

Soldaten sollen Iraker misshandelt haben

Drei in Celle stationierte britische Soldaten stehen ab heute vor einem Osnabrücker Militärgericht. Ihnen wird vorgeworfen, während des Irak-Krieges festgenommene Zivilisten misshandelt zu haben. Der Prozess könne drei bis vier Wochen dauern, sagte Mike Whitehurst, Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland.

"Frauen eine Zukunft geben"

Höchster deutscher Frauenpreis geht an Soziologin Johanna Kootz

Der Soziologin Johanna Kootz wurde am Mittwoch der höchste deutsche Frauenpreis verliehen. Mit dem Brentano-Preis der Freien Universität Berlin (FU) wird das Lebenswerk der engagierten Wissenschaftlerin gewürdigt. Kootz hatte in den 1970er Jahren den Grundstein für die Frauenforschung und -förderung an der FU gelegt. "Wie fördert man eigentlich Frauen?", war und ist die zentrale Fragestellung von Kootz. Die Antworten von ihr lauten: "Frauen eine Geschichte geben" - daher der Aufbau einer Frauenbibliothek. "Frauen eine Gegenwart schaffen" - daher die Schaffung eines unterstützenden Netzes und die Verankerung der Frauenförderung in der Hochschulgesetzgebung. "Frauen eine Zukunft gestalten". Diesem Ziel dient die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Studentinnen.

Zum Abschuss freigegeben

Bundespräsident meldet Bedenken gegen Luftsicherheitsgesetz an

Bundespräsident Horst Köhler ist ebenso wie andere Politiker und Manager ständig mit dem Flugzeug unterwegs. Der Bundespräsident hat jetzt große Bedenken gegen Teile des neuen Luftsicherheitsgesetzes angemeldet. Das vom Bundestag im September beschlossene Gesetz erlaubt es der Luftwaffe, von Terroristen gekaperte Passagiermaschinen im Notfall abzuschießen. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Mittwoch hat Köhler das Gesetz zwar unterzeichnet, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften geäußert. Damit machte er den Weg frei für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes. Vor allem der Abschuss eines Passagierflugzeuges könnte nach Köhlers Auffassung mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und Menschenwürde unvereinbar sein.

Verfassung verlangt "Unabhängigkeit"

Industrie fordert rechtlich bereits verankerten Kündigungssschutz für Politiker

Der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, plädiert dafür, dass Bundestagsabgeordnete mit Ende ihres Mandats wieder von ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigt werden. Deshalb sollten sich größere Unternehmen bereit erklären, Abgeordnete nach Ablauf ihrer Tätigkeit wieder in eine vergleichbare Position aufzunehmen. Das, was der Industrieverband fordert, entspricht sowohl geltendem Recht als auch der Realität: Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 vor, dass "eine Kündigung oder Entlassung" von Bundestagsabgeordneten unzulässig ist. Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf Anfrage von ngo-online mitteilte, genießen die Mandatsträger nach Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes auch nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Rückkehrrecht zu ihrem Arbeitgeber und einen Kündigungsschutz von einem Jahr.

Flutkatastrophe in Asien

Kinderhilfswerk rät von neuen Dorf-Patenschaften ab

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes rät von Patenschaften für Tsunami-betroffene Dörfer in Asien ab. Dies teilte das Hilfswerk anlässlich eines am Mittwoch stattfindenden Treffens der Vertreter von deutschen Städten, Ländern und Kommunen mit, auf dem über einzelne Patenschaften beim Wiederaufbau von Dörfern in Südasien diskutiert wird. Diese Idee sei sicher gut gemeint, bedeute in der Praxis jedoch meist einen zusätzlichen Aufwand, der weder den Hilfskräften, noch den betroffenen Regionen zuzumuten sei. Die große Bereitschaft zu Hilfe sei trotzdem sehr erfreulich, sie müsse allerdings in die bereits geplanten Programme der jeweiligen Hilfswerke eingebunden sein, um effektive Hilfe sicher zu können. Bereits bestehende Partnerschaften zwischen Städten, Kommunen und Hilfswerken hingegen könnten durchaus zur Unterstützung der Flutopfer beitragen, wenn sie in ein längerfristiges Konzept eingebunden seien.

Bundeswehr

Soldaten des Kommando Spezialkräfte wieder nach Afghanistan

Bundeswehr-Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) kehren nach Afghanistan zurück. Nach Darstellung westlicher Nachrichtendienste haben die USA und Großbritannien beschlossen, im Frühjahr mit einer Großoffensive gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorzugehen. Daher sehen die deutschen Zuständigen die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan in Gefahr. Das KSK soll nach offiziellen Angaben die Truppen in Kundus und Faisabad schützen. Peter Strutynski von der AG Friedensforschung an der Universität Kassel hält die Entsendung für ein "Geschenk an die USA" im Vorfeld des Bush-Besuches in Deutschland. Außerdem decke der Bundestagsbeschluss zur Stationierung von sogenannten "Aufbauteams" die Entsendung des KSK nicht.

"Moderne Sklavenarbeit"

Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben kritisiert, Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft auszudehnen. Adolf Bauer, Präsident des SoVD, bezeichnete den Vorschlag als "hoffentlich untauglichen Versuch", die "Einführung moderner Sklavenarbeit in Deutschland zu verschärfen".

25 Jahre Die Grünen

Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND

Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.

"Praktische Fragen"

Datenschützer unterstützt Forderung nach Verbot heimlicher Vaterschaftstests

Im Zusammenhang mit den Arbeiten an einem Gendiagnostikgesetz vertrat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Ansicht, dass genetische Daten "besonders schutzwürdig" seien. "Ich unterstütze deshalb den Vorschlag, die heimliche Durchführung von Gentests gesetzlich zu untersagen. Dies gilt sowohl für heimliche Vaterschaftstests als auch für sonstige Gentests, die ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt werden." Durch einen Gentest könne sich heute jeder Aufschlüsse über die gesundheitliche Disposition oder biologische Verwandtschaftsverhältnisse verschaffen. "Es handelt sich hierbei um Daten aus den intimsten Bereichen eines Menschen, die einen wirksamen Schutz benötigen", so Schaar.

Grundrechte wahren

Schaar fordert mehr Datenschutz bei EU-weiter Polizei-Arbeit

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine stärkere Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. Die Harmonisierung des Datenschutzes stehe vor der Schwierigkeit, dass es in den beteiligten Staaten sehr unterschiedliche Rechtssysteme gebe. Trotzdem müssten die grundlegenden Datenschutzprinzipien durchgängig gewährleistet werden. So müsse beispielsweise ein Betroffener sicher sein können, dass er eine Möglichkeit habe die Rechtmäßigkeit einer Dateneverarbeitung gerichtlich nachprüfen zu lassen.

Innenminister wollen weiter abschieben

UN-Flüchtlingskommissar gegen Abschiebungen in Tsunami-Gebiete

Trotz der Naturkatastrophe in Südasien sollen weiterhin Menschen nach Sri Lanka abgeschoben werden. Das berichten die Flüchtlingsvereine "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" und "Pro Asyl". In Schleswig-Holstein sei ein Fall bekannt geworden, in der eine Familie am Donnerstag nach Sri Lanka ausgeflogen werden sollte. Erst Proteste hätten dies verhindert, berichtet Fanny Dethloff von der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die Familie lebe seit 1995 in Deutschland und habe ein dreijähriges Kind, das ohne Impfungen in das asiatische Land ausgewiesen werden sollte.

Merkel-Vertraute

Dresdner Bank-Vorstand beschloss offenbar Förderung von CDU-Präsidiumsmitglied

Auf Vorschlag eines Düsseldorfer Direktors der Dresdner Bank soll der Vorstand der Großbank am 15. August 2000 beschlossen haben, das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller finanziell zu fördern. Müller war damals Bundesvorsitzende der Jungen Union und gilt als enge Vertraute der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Verweis auf interne Unterlagen der Dresdner Bank, die der Zeitung vorlägen.

Neue Technik politisch verhindert

Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor negativen Konsequenzen der "innigen Verbindungen" zwischen Automobilindustrie und Politik gewarnt. Der "Raubtierlobbyismus" einiger Konzerne gefährde die Qualität deutscher Produkte, wenn durch politische Einflussnahme fortschrittliche Entwicklungen wie Rußfilter und Sprit-Einsparung torpediert würden. So dürften auf dem wichtigsten Zukunftsmarkt China demnächst nur noch die wenigsten deutschen Autos verkauft werden, weil sie zuviel Benzin verbrauchen. Aus Umweltgründen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien daher auch für Deutschland und die EU Obergrenzen für den Kraftstoff-Verbrauch erforderlich.

Urheberrecht

Berliner Gericht bestätigt Verbot der Dresdner "Weber"-Inszenierung

Das Berliner Landgericht hat dem Dresdner Staatsschauspiel eine weitere Aufführung der umstrittenen "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch untersagt. Mit dem Einfügen von Passagen eines "Chors der Arbeitslosen" verstoße das Theater gegen das Urheberrechtsgesetz. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht die einstweilige Verfügung vom 23. November 2004. Der Aufführungsvertrag zwischen dem Theater und dem lizenzhabenden Bühnenverlag Felix Bloch Erben sehe vor, dass sämtliche Änderungen des Originalwerkes schriftlich zu dokumentieren und mit dem Verlag anzustimmen seien. Dieses sei jedoch nicht geschehen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Berlin.

Sparpolitik

Bühnenverein fordert kulturpolitische Perspektive

Eine breite Diskussion über die Kultur in Deutschland angesichts der Einsparungen in Theater- und Orchesteretats hat der Deutsche Bühnenverein gefordert. Die Zuschüsse einzelner Länder und Kommunen für Theater und Orchester, zum Beispiel in Saarbrücken und Lübeck, sollten um bis zu 25 Prozent heruntergefahren werden, sagte der Präsident des Bühnenvereins, Klaus Zehelein, am Dienstag in Köln. Das sei völlig absurd und lasse ein kulturpolitisches Bewusstsein erkennen, das erschreckend sei. Gefordert seien nun die Vorstände der Parteien, um kulturpolitische Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Rockmusik

Dreilich-Sohn Claudius wird Frontmann bei "Karat"

Der Sohn des verstorbenen Rock-Musikers Herbert Dreilich, Claudius Dreilich, tritt die Nachfolge seines Vaters als Frontmann der Band "Karat" an. Dreilich sagte der Zeitschrift "Super Illu" in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview, die Band habe sich schon vor einigen Monaten für ihn entschieden. Auch sein Vater habe den Plan noch unterstützt. Er habe ein "ganz ursprüngliches Gefühl" für die Musik von "Karat" ("Über sieben Brücken musst du gehen"), betonte der 34-Jährige. Sie begleite ihn seit seiner Kindheit.

Zzgl. "distanzierter Nachdreh"

Oliver Stones Fidel-Castro-Dokumentation "Comandante" kommt ins deutsche Kino

Hellwach sind die Augen des alten Mannes und besonnen seine Antworten. In verbal aufgestellte Fallen tappt Fidel Castro nicht. Das kubanische Urgestein ist Kämpfer der Revolution. Der amerikanische Regisseur Oliver Stone und unbequeme Kritiker der jüngeren amerikanischen Geschichte hatte für seine Dokumentation "Comandante" drei Tage Zeit, sich in persönlichen Gesprächen mit der kubanischen Legende auseinander zu setzen. Für Stone, den Chronisten legendärer Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, dürfte das eine reizvolle Herausforderung gewesen sein, erstmals schuf er eine Dokumentation über eine Person der Zeitgeschichte, die noch am Leben ist.

Sozialstaat & Globalisierung

Erstes bundesweites Sozialforum soll im Juli in Erfurt tagen

In Erfurt soll in diesem Sommer das erste bundesweite Sozialforum Deutschlands tagen. Rund 5000 Menschen werden erwartet, die vom 21. bis 24. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt unter anderem über Probleme des Sozialstaats und der Globalisierung diskutieren wollen, teilten die Organisatoren am Sonntag in Erfurt mit. Zur Vorbereitung hatten sich am Wochenende rund 100 Vertreter von Initiativen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung in Erfurt getroffen.

Auflagen zur "Form der Transparente"

Gedenken für Luxemburg und Liebknecht

Mehr als 14 000 Menschen haben am Sonntag in Berlin-Friedrichsfelde mit einem stillen Gedenken an die vor 86 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren umgebracht worden. Zu einem weiteren Aufzug linker Gruppen kamen 4000 Menschen.

"Ruhegehalt" für Unternehmensberater

Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.

Bislang "rechtlich nicht zu beanstanden"

Keine Mitversicherung von Zweitfrauen

"Zweit- und Mehrfrauen" sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" künftig nicht mehr beitragsfrei in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen mitversichert werden können. Darauf hätten sich das Bundesgesundheitsministerium und die Spitzenverbände der Krankenkassen verständigt, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Demnach sollen "im Hinblick auf das Verbot der Vielehe" ab April die entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches "restriktiv" ausgelegt werden.

Stillschweigen vereinbart

Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

"Sozialreport 50+ 2005"

85 Prozent der älteren Ostdeutschen lehnen das vereinte Deutschland ab

Die Mehrheit der 50- bis 65-jährigen Ostdeutschen fühlt sich am Arbeitsmarkt ausgegrenzt. "Durch die zunehmende Ausgliederung vom Arbeitsmarkt wächst die Angst vor der Zukunft und das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des "Sozialreport 50+ 2005". 71 Prozent wollen weder das alte DDR-System wiederhaben, noch fühlen sie sich als Bundesbürger integriert. 14 Prozent sehnen sich nach der DDR zurück. Insgesamt sind also 85 Prozent mit dem wiedervereinigten Deutschland unzufrieden. Nur 13 Prozent der älteren Ostdeutschen haben das Gefühl, "richtige" Bundesbürger zu sein.

Durch die Hintertür

Gen-Öl auf Speisekarten häufig nicht gekennzeichnet

In vielen Restaurants, Kantinen und an Imbissständen werden gentechnisch veränderte Öle der Marke "Sedina", "Selsana" und "Gerlicher" verwendet. Dies recherchierten die "Gen-Detektive" der Verbraucherorganisation "Greenpeace Einkaufsnetz". Gäste erführen nichts von den genmanipulierten Zutaten, auf den Speisekarten finde sich keine Hinweis, meldet Greenpeace. Nach der Kennzeichnungsverordnung vom April 2004 müssten aber nicht nur Lebensmittelhersteller auf der Verpackung über genmanipulierte Zutaten informieren, auch Restaurants seien verpflichtet ihre Gäste darauf hinweisen. Fehle der Hinweis, machten sich Wirte strafbar und riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, so die Umweltschützer. Sie fordern eine Verfolgung derartiger Verstöße sowie die umfassende Information der Verbraucher durch die Lebensmittelüberwachung der Bundesländer. Der Weg der Öle durch die Restaurants als Hintertür zum Verbraucher sei außerdem beabsichtigt, da der größte Teil der Menschen in Deutschland genmanipulierte Produkte privat nicht kaufen wolle.

Kampf um Erdöl

Friedensvertrag im Sudan stärkt die Süd-Rebellen und die deutsche Wirtschaft

Im Beisein von US-Außenminister Colin Powell, Italiens Außenministers Gianfranco Fini und der norwegischen Entwicklungshilfe-Ministerin Hilde Frafjord haben die sudanesische Zentralregierung und die Rebellen des "Sudan People's Liberation Movement" (SPLM) im Süden des Landes am Sonntag einen "Friedensvertrag" unterzeichnet. Der Vertrag überträgt der mit dem Westen koopierenden SPLM unter Rebellenchef John Garang offiziell die Macht im Süden des Staates. Garang wird zusätzlich Vizepräsident des Gesamtstaates. Und: Der Süden hat nun Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, um die sich die Regierung in Khartum im Norden des Landes und die SPLM in der Vergangenheit heftige Kämpfe lieferten. Zudem: Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren darf der Süden laut Vertrag über den Verbleib oder die Abspaltung von der Republik Sudan abstimmen.

Auch Allianz & Dresdner

Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.

"Strategische Pläne"

NPD-Wahlerfolg in Sachsen sorgt für Mitgliederboom

Der Einzug der NPD in den Dresdner Landtag hat nach Feststellung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine erhebliche Zunahme der Mitgliederzahl ausgelöst. Sie liege jetzt wieder deutlich über 800, nachdem sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig war, sagte Rainer Stock, Präsident des Amtes, der Chemnitzer "Freien Presse". Sachsen habe für die rechtsextremistische Szene einen Modellcharakter angenommen, betonte Stock. Die hier verfolgten strategischen Pläne sollen auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden.

Berlin

Arte zeigt Dokumentation über Flick-Collection

Die umstrittene "F.C. Flick Collection" steht im Mittelpunkt einer Dokumentation im deutsch-französischen Kultursender Arte. Der gleichnamige Film von Heinz Peter Schwerfel wird am 14. Januar (22.10 Uhr) im Rahmen des Themenabends "Kunststücke" über die Kunstszene in Berlin als Erstausstrahlung gezeigt. Um 23.10 Uhr läuft der Dokumentarfilm "Die Nacht der offenen Türen" über die "Lange Nacht der Museen" in der Hauptstadt. Der Streifen "Die F.C. Flick Collection" zeigt nach Angaben des Senders, dass diese mehr als andere Privatsammlungen Rückschlüsse sowohl auf die Persönlichkeit des Sammlers als auch auf derzeitige gesellschaftliche Malaisen erlaube. Wieviel Geld, das der Großvater durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern erzielte, steckt noch im Erbe von "Mick" Flick?

Zum Geburtstag

Gotscheff inszeniert Heiner Müller an der Volksbühne

An den 76. Geburtstag des Dramatikers Heiner Müller erinnert die Berliner Volksbühne am Sonntag mit der Premiere seines Stücks "Philoktet". Nach mehr als 20 Jahren wird sich Dimiter Gotscheff erneut mit dem Stück befassen. Schon 1983 hatte er "Philoktet" als Regisseur in der bulgarischen Hauptstadt Sofia auf die Bühne gebracht und damit einen internationalen Erfolg erzielt.

Gendiagnostikgesetz

Kontroversen über geplantes Verbot von Vaterschaftstests

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stößt mit ihrer Initiative, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen, auf Widerstand beim grünen Koalitionspartner. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie werde der vorgeschlagenen Regelung nicht zustimmen. Durch eine offene Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht - die einzige Alternative zu heimlichen Tests - würde Familien oft mehr geschadet. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Ulf Gerder, wies auf Anfrage von ngo-online hingegen darauf hin, dass mit dem geplanten Gendiagnostik-Gesetz der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach informationeller Selbstbestimmung Rechnung getragen werde. Mit Gentests würden hochsensible Daten gewonnnen, so Gerder, und der Staat sei verpflichtet, die Bürger davor zu schützen, dass diese Daten gegen den eigenen Willen erhoben werden.

Osterweiterung

Umweltbundesamt warnt vor Aufweichung des EU-Umweltschutzes

Acht Monate nach der EU-Osterweiterung hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Brüsseler Umweltpolitik scharf kritisiert und vor einem Aufweichen europäischer Umweltstandards gewarnt. "Die EU-Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, den vorsorgenden Anspruch der Umweltpolitik in Frage zu stellen", sagte Troge der "Berliner Zeitung". In der Kommission wachse die Ansicht, sich mit dem Argument Erweiterung vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Der Umweltschutz verliere dagegen an Bedeutung.

"Medikamente in den Cornflakes"

Pharmacrops bedrohen Nahrungsmittelsicherheit in den USA

Die US-amerikanische Wissenschaftsvereinigung "Union of Concerned Scientists"(UCS) befürchtet, dass genmanipulierte Pflanzen, die hochwirksame Medikamente produzieren, durch unkontrollierte Kreuzungen viele Lebensmittel gefährden können. Das berichtet das schweizerische Blauen Institut auf seiner Homepage. Die UCS verlangt in ihrem Bericht vom 15.12.04 einen sofortigen Stopp für alle Freisetzungen dieser Pflanzen, sogenannten "pharmacrops".

Energie 2005

Ab 10. Januar Deutsche Hauptstadt der Energiesparer gesucht

Am 10. Januar 2005 ruft Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Schirmherr zum bundesweiten Wettbewerb "Energiesparkommune" auf. Der hohe Energieverbrauch ist hauptverantwortlich für Treibhauseffekt und andere Umweltbelastungen. Jede eingesparte Kilowattstunde bedeutet einen Gewinn für den Klimaschutz. Viele Städte und Gemeinden haben bereits wirksame Schritte unternommen, um den Energieverbrauch einzudämmen und durch mehr Effizienz knappe Ressourcen wie Kohle, Öl und Gas zu schonen. Mit dem Wettbewerb "Energiesparkommune" will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die vielfältigen Spar- und Effizienzansätze von Städten und Gemeinden bundesweit bekannt machen und zur Nachahmung empfehlen.

Katastrophenvorsorge

Expertenkonferenz Mitte Januar in Bonn fordert Maßnahmen für Südasien

Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Interview mit Conscience International

US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Pharmalobbyismus

Chemiekonzern Bayer angeblich in poltischen Ämtern aktiv

Der Chemie-Konzern Bayer soll seine geschäftlichen Beziehungen zu Abgeordneten offen legen. Das fordert die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in einem offenen Brief. Seit den 20er Jahren gebe es enge Beziehungen des Bayern-Konzerns zu Politikern und Abgeordneten. Als Beispiel nennt der Verein den Wechsel von Heribert Zitzelsberger, der als ehemalige Finanzvorstand des Unternehmens Staatssekretär im Finanzministerium wurde. Zitzelsberger war von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit der Durchführung der Unternehmenssteuerreform beauftragt worden, die für Unternehmen mit großen Gewinnen sehr vorteilhaft war. Sie mussten weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Gaspreiserhöhung

Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen

Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.

Kinderhandel

Kinderschmuggler nutzen Katastrophe aus

Die kommerzielle Kindervermittlung nutzt die Notlage der Menschen in Südasien aus. Das meldet das Kinderhilfswerk terre des hommes. Es warnt vor Adoptionen aus dem Katastrophengebiet. Bisher lägen zwar keine konkreten Hinweise bei den terre des hommes-Helfern in den überfluteten Gebieten vor, doch es gebe Meldungen, wonach kommerzielle Adoptionsvermittlungen begonnen hätten. Vor einer Adoption müsse in jedem Fall geprüft werden, ob es nicht lebende Verwandte gäbe, die für die Kinder sorgen wollten. Doch derzeit sei die Lage zu chaotisch, um "persönliche Hintergründe" von Waisenkindern zu überprüfen.

Südasien

Beim Wiederaufbau sanften Tourismus fördern und Natur schützen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zur Stärkung des sogenannten "sanften Tourismus" in Südostasien auf. Wenn deutsche Städte und Gemeinden mit Partnerschaften in den Katastrophengebieten helfen wollten, bedürfe dies jeder Unterstützung. Die Wiederaufbauhilfen müssten jedoch neben sozialen auch ökologische Kriterien berücksichtigen. Es dürften nicht jene Fehler wiederholt werden, die zu den enormen menschlichen Opfern und Sachschäden beigetragen hätten. Die Errichtung von Touristenquartieren in potentiellen Überflutungsflächen, das Abholzen von Mangrovenwäldern für Fischfarmen oder ufernaher Straßenbau hätten das Ausmaß der Katastrophe mitbestimmt.

Rechtsextremismus

TV-Aufnahmen zeigen NPD-Landtagskandidaten bei Gewalttat

Ein Kandidat der rechtsextremen NPD für die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist von einem Fernsehteam bei Gewalttaten gefilmt worden. Aufnahmen des NDR-Politmagazins "Panorama" und des NDR-Landesprogramms "Schleswig-Holstein Magazin" zeigen den Landtagskandidaten Ingo Stawitz beim Steinewerfen, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Der Vorfall habe sich ereignet, nachdem Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen die NPD- Wahlkampfauftaktveranstaltung am 4. Dezember in Steinburg bei Itzehoe das NPD-Versammlungslokal mit Steinen beworfen hätten. Ausserdem sei auf den Bändern zu sehen wie Stefan Köster, ein weiteres NPD-Bundesvorstandsmitglied, auf eine am Boden liegende Frau eingetreten habe.

Nach dem Tsunami

Nachhaltiges Küstenmanagement statt bloßer Katastrophenhilfe gefordert

Der Naturschutzbund NABU hat die Entwicklungsminister der 25 EU-Staaten vor ihrer Sondersitzung am kommenden Freitag in Luxemburg aufgefordert, ein langfristiges Engagement für die Flutopfer der südostasiatischen Länder auf zu bauen. "Die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder brauchen eine dauerhafte Wiederaufbauhilfe von Regierungen und Bürgern der sogenannten 'ersten Welt'", erklärte Olaf Tschimpke Präsident des NABU. Es müsse verhindert werden, dass die große Ergriffenheit und Spendenbereitschaft wie so oft nach einigen Wochen versiegen, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und die Menschen mit den verheerenden Folgen der Katastrophe allein gelassen werden.

J1-Vorsorge nutzen

Jugendgesundheitsuntersuchung wichtiger kostenloser Check für Teenager

Jugendliche leiden seit einigen Jahren immer öfter unter gesundheitlichen Störungen: 20 Prozent der Teenager sind zu dick. Sie bewegen sich zu wenig, essen zu fett, zu süß und zu reichhaltig. Auch Haltungsschäden, Allergien und psychosoziale Störungen treten verstärkt auf. Zudem greifen immer mehr Jugendliche zur Zigarette. Von den 15-jährigen Jugendlichen in Deutschland rauchen mittlerweile 25 Prozent der Jungen und sogar 27 Prozent der Mädchen täglich. In diesem kritischen Alter auf dem Weg vom Kind zum Erwachsenen hilft die Jugendgesundheitsuntersuchung - auch kurz J1 genannt -, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Spätschäden vorzubeugen. Sie wird von den Krankenkassen bezahlt.

Wirtschaft

Umwelthilfe kritisiert Verflechtung zwischen Autoindustrie und Politik

Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass angeblich bis zu 100 Politiker auf der Gehaltsliste eines namhaften Automobilherstellers stehen bzw. einen "Telearbeitsplatz" im Bereich "Regierungsbeziehungen" dieses Konzerns besetzen. Die innige Verflechtung zwischen deutschen Automobilherstellern, einigen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie den Parlamenten bremst und verwässert seit Jahren wichtige umwelt- und gesundheitspolitische Entscheidungen, schätzt die Deutsche Umwelthilfe DUH ein. Die aus Sicht der Unternehmen aktuell erfolgreiche Lobbyarbeit behindere nicht nur Fortschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie schlage mittelfristig auf die Autohersteller selbst zurück, weil die vormalige Qualitätsmarke "Made in Germany" im globalisierten Wettbewerb zurückfällt.

Neumann

"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"

Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."

Abhängigkeiten

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses

Der Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens hat der FDP-Politikerin Ulrike Flach bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60 000 Euro brutto zukommen lassen. Die Oppositionspolitikerin ist keineswegs ohne - für Siemens interessante - Einflussmöglichkeiten im Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Pressefreiheit

Birmesisches Militärregime lässt drei von zwölf inhaftierten Journalisten frei

Zusammen mit Tausenden anderen Gefangenen wurden die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Thein Tan und Aung Myint am 3. Januar in Myanmar (Birma) freigelassen. Das meldete am Dienstag Reporter ohne Grenzen. Zusammen mit der Burma Media Association begrüßten sie die Freilassung der Journalisten. Gleichzeitig appellierten die Menschenrechtsorganisation und der Journalistenverband an das birmesische Militär, neun weitere noch inhaftiere Reporter zu amnestieren.

Bundesverfassungsgericht

Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.

Froschkönig

Bundeskongress der Puppentheater in Rostock

Puppenspieler aus ganz Deutschland halten ab Donnerstag in Rostock die Fäden in der Hand. Am Rande des diesjährigen Bundesverbandstreffens Deutsche Puppentheater stellen sich die Künstler mit ihren Programmen für Kinder und Erwachsene vor. Die Puppen tanzen die Geschichte vom Froschkönig ebenso wie die anrührende Romanze zwischen Joachim Ringelnatz und einer Frau namens Muschelkalk, kündigte Doris Schlott, Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch an.

Öko- und Atomstrom

Koalition beschließt offenbar Kennzeichnungspflicht für Strom

Energieversorger müssen ihren Endkunden künftig detaillierte Auskünfte über den gelieferten Strom erteilen. Darauf haben sich nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" die Koalitionsfraktionen geeinigt. Danach sollen die Stromlieferanten nicht nur die Anteile von Atomkraft, Braunkohle, Steinkohle, Erdgas sowie erneuerbaren Energien ausweisen, sondern auch Auskunft über die Kohlendioxidemissionen oder den radioaktiven Müll geben, die bei der Stromerzeugung entstanden sind.

Hans W. Geißendörfer

Das Buch zum Film - "Schneeland" zeigt die schönsten Szenen

Zum neuen Film von Hans W. Geißendörfer "Schneeland" erscheint schon vor dem Kinostart am 20. Januar ein großformatiger Bildband mit den schönsten Filmszenen. Ebenfalls enthalten ist in dem Band das komplette Drehbuch, wie der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Fotos sind von Hans-Günther Bücking, das Vorwort verfasste Regisseur Geißendörfer selbst.

Schlitzohriger Zocker

Jüdische Filmkomödie "Alles auf Zucker!" feiert Premiere in Köln

Mit viel Schauspielerprominenz feiert die jüdische Filmkomödie "Alles auf Zucker!" von Dani Levy am Mittwoch in Köln ihre Deutschlandpremiere. Zur Aufführung im Kölner Kino Cinenova haben sich nach Angaben des Berliner X-Verleihs neben dem Regisseur unter anderen die Hauptdarsteller Henry Hübchen, Hannelore Elsner und Udo Samel angesagt. Erwartet wird außerdem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

Wettbewerbsverstoß

Angebliche Rabattaktion von Media Markt als irreführend abgemahnt

Media Markt muss wegen seiner Aktion am Montag "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" mit Klagen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Media-Markt-Niederlassungen im Saarland und in Baden-Württemberg wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt. Anstatt die Preise wirklich zu senken, habe die Metro-Tochter Media Markt zuvor die Preise erhöht. Das legten Beschwerden von Verbrauchern nahe. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat juristische Schritte gegen den Elektroriesen eingeleitet. "Die Werbung ist irreführend", sagt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Vorsitzender der Wettbewerbszentrale. Künftig soll Media Markt auf solche Aktionen verzichten, so die Wettbewerbszentrale.

Maßnahmeplan Luftreinhaltung

EU befragt Bürger zur Luftqualität online

Die EU-Bürger können noch bis zum 31. Januar ihre Meinung zum Thema Luftqualität loswerden. Die Online-Umfrage der Europäischen Union soll in einen Maßnahmenplan eingehen, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Dieser werde unter anderem die Art von Fortbewegung oder von Energieerzeugung und Energienutzung in Frage stellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft auf, sich an der Umfrage zu beteiligen. Jede einzelne Äußerung helfe, die Luftgüte zu verbessern, so der BUND.

900 Millionen Euro Rückfluss

Regierung mit Steueramnestie zufrieden - Attac kritisiert "Witzbetrag"

Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der Steueramnestie. Die noch bis 31. März geltende Brücke in die Steuerehrlichkeit sei schon jetzt ein Erfolg, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Amnestie hat dem Fiskus einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr mehr als 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen gebracht. Das globalisierungskritische Netzwerk "attac" sprach hingegen von einem Flop und forderte schärfere Maßnahmen gegen die Steuerflucht.

Birma 3. Januar 2005

Die Gründe für die Verhaftung der drei freigelassenen Journalisten

Die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Aung Myint und Thein Tan wurden am 3. Januar 2005 freigelassen. Reporter ohne Grenzen hat Informationen zu ihnen zusammengestellt.

Funktion & Leistung

Beamtenbund bereitet 4,5 Millionen Staatsdiener auf Reformen vor

Der öffentliche Dienst mit seinen 4,5 Millionen Beschäftigten steht vor einer weit reichenden Umgestaltung. Bis Ende März werde ein Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt, mit dem unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung für Staatsdiener eingeführt werden soll, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, der "Berliner Zeitung". Dies sei mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) abgesprochen. Im Oktober 2004 hatten Schily sowie die Chefs der Gewerkschaften DBB und ver.di, Heesen und Frank Bsirske, Eckpunkte für die Umgestaltung des Beamtenrechts vorgelegt. Danach soll die bisherige Bezahlung nach Dienstjahren und Alter entfallen und sich künftig an Funktion und Leistung orientieren.

Jürgen Boos

Betriebswirtschaftler wird Buchmesse-Direktor

Die Nachfolge von Volker Neumann als Chef der Frankfurter Buchmesse ist geklärt. Der 43-jährige Jürgen Boos wechselt vom Fachverlag Wiley-VCH zu der weltweit größten Literaturschau und wird deren künftiger Direktor, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Verlagsbranche reagierte positiv auf die Entscheidung. Boos ist ausgebildeter Verlagsbuchhändler und studierte Betriebswirtschaftslehre in Mannheim.

Westdeutscher Rundfunk

26 Hörbücher für Deutschen Hörbuch Preis 2005 nominiert

26 Hörbücher konkurrieren um den Deutschen Hörbuch Preis 2005. Ein Vorschlagsgremium und die Jury des Preises hätten die Nominierungen aus mehr als 300 eingesandten Werken ausgewählt, teilte der WDR am Montag in Köln mit. Vertreten sind so unterschiedliche Werke wie "Der Mann ohne Eigenschaften, Remix" und Henning Mankells Begegnungen mit Aids-Kranken in Uganda "Ich sterbe, aber die Erinnerung lebt". Ebenfalls nominiert sind unter anderem die vertonten Bestseller "Die Nebel von Avalon" und "Der Schwarm".

Einheitliches Konzept

Präsidentin der Kultusministerkonferenz will "sozial gerechte Studiengebühren"

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), fordert eine bundesweit einheitliche Regelung für Studiengebühren. "Studiengebühren sind nur sinnvoll, wenn sie sozial gerecht sind. Deshalb sollten sich die Länder auf ein bundesweit einheitliches Konzept einigen, das diesem Anspruch Rechnung trägt, sofern Karlsruhe die Erhebung für zulässig erklärt", sagte Wanka der Tageszeitung "Die Welt".

Rückgriff auf das Grundgesetz

Was will die neue Linkspartei?

Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.

Tsunami in Asien

Reiche Länder sollen Flut-Opfern die Schulden erlassen

Nach der Flutkatastrophe in Asien fordert das globalisierungkritische Netzwerk Attac zusammen mit dem internationalen Netzwerk Jubilee South die bedingungslose und umfassende Schuldenstreichung für die betroffenen Länder. Eine Stundung der Schulden, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, reiche keineswegs aus. Soziale Belange müssten Vorrang vor dem Schuldendienst haben, sagte Werner Rätz von Attac Deutschland. "Jeder Cent, der zur Zeit nicht in den Wiederaufbau und die Versorgung der Menschen fließt, kostet Menschenleben und verantwortet weiteres Elend." Es könne nicht sein, dass die Menschen weltweit Millionen zur Unterstützung der Opfer spenden, während gleichzeitig Regierungen und Banken der Industrieländer Milliarden aus den betroffenen Ländern herauspressen.

EU-Grenzwerte verbindlich

Ab sofort Klagen gegen zu dreckige Luft möglich

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereiten Klagen gegen verschiedene Städte und Gemeinden wegen zu dreckiger Luft vor. Mit dem Überschreiten der seit Jahresbeginn verbindlichen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in vielen Kommunen werde sich der BUND nicht abfinden. In verschiedenen Städten, darunter in Berlin, würden derzeit Musterklagen von Anwohnern stark befahrener Straßen auf Einhaltung der Grenzwerte vorbereitet, die der BUND unterstützen wolle. Die Umweltschützer forderten mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung.

Bundestag

Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von "Hartz IV"

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hegt in einem vorläufigen Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, sagte ein Sprecher am Wochenende. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus dem Gutachten des Bundestages, das "Hartz IV"-Gesetz enthalte Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls dies zutreffe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über ALG II rechtswidrig. "Das heißt, die Bürger, die durch sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt sind, können sie anfechten", betone das Gutachten. Vor allem die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen seien verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig".

Ausstellungsjahr 2005

Museen erinnern an die "Brücke"

Mit surrealistischer Fotografie und romantischer Malerei will die Hamburger Kunsthalle 2005 Besucher locken. Von Februar bis April präsentiert das Museum die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung "Watzmann trifft Eismeer" aus der Alten Nationalgalerie Berlin. Ab 11. März dokumentiert die Schau "Begierde im Blick" die Bedeutung der Fotografie im Surrealismus.

Nach RWE

Auch Volkswagen und Siemens bezahlen Politiker

Einem Bericht der Bild"-Zeitung zufolge führt der Volkswagenkonzern offenbar bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Nach Angaben aus Konzernkreisen seien darunter bis zu einem Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht.

Neujahrsansprache

Thierse ruft zu Miteinander zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten auf

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ruft die in Deutschland lebenden Menschen zu mehr Miteinander auf. "Lassen Sie uns 2005 gemeinsam zu einem Jahr machen, in dem wir dem Ziel näher kommen, ein Land des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sein", sagte Thierse am Samstag in seiner Neujahrsansprache im Deutschlandfunk. Er hob dabei die drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime heraus.

Zwölf-Tonner

Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen gestartet

Am 1. Januar ist auf den deutschen Autobahnen das Lkw-Mautsystem in Betrieb genommen worden. Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht müssen seit Samstag eine von der Fahrstrecke abhängige Benutzungsgebühr bezahlen. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer und ist von der Anzahl der Achsen und der Emissionen des Fahrzeuges abhängig. Wegen erheblicher technischer Pannen in der Erprobungsphase erfolgte die Einführung des Systems 16 Monate später als ursprünglich geplant.

"Mangelnder Mut"

Bankenverband: Länger arbeiten und später in Rente

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, wirft den Politikern mangelnden Mut für durchgreifende Reformen vor. Im sozialen Bereich sei längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Weber der Chemnitzer "Freien Presse". So sei die einfachste Art, die Probleme der Rentenversicherung zu lösen, die Altersgrenze heraufsetzen. Weber schlug vor, das offizielle Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Das sollte in Zweimonatsschritten ab 2006 beginnen. Die Bevölkerung wisse, dass bei der Alterssicherung Änderungen nötig seien. "Nur den Politikern fehlt der Mut, das Thema anzusprechen", kritisierte Weber. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der Arbeitszeit. "Die Menschen würden für einen sicheren Arbeitsplatz auch ohne Lohnausgleich länger arbeiten", betonte Weber.

Verkehrspolitik

Zeitung: Ungenutzte Bahnmittel fließen in Straßenbau

Das Bundesverkehrsministerium schichtet Bahnmittel in Höhe von voraussichtlich knapp 300 Millionen Euro für den Ausbau der Straßen und Wasserstraßen um. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Ministeriumsunterlagen berichtet, waren 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung des Schienennetzes vorgesehen.

Gegen die SPD

Neue Linkspartei soll am 22. Januar gegründet werden

Die im Sommer gegründete "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" (WASG) will sich in eine neue Linkspartei umwandeln und spätestens zur Bundestagswahl 2006 als eigenständige Kraft antreten. Am 22. Januar soll dazu die Parteigründung vollzogen und ein vorläufiges Programm beschlossen werden. Ihre Hauptaufgaben sieht die Wahlalternative im Kampf gegen das Gesetz zum Arbeitslosengeld II und gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem fordert sie eine Anhebung des Spitzensteuersatz von 45 auf mindestens 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wetterbilanz

2004 war es in Deutschland "zu warm"

Das Jahr 2004 ist aus meteorologischer Sicht zu warm gewesen. Die mittlere Temperatur lag mit 8,9 Grad acht Prozent über dem für Deutschland typischen Wert, teilte der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch in Offenbach mit. Allerdings lagen die Temperaturen deutlich unter den 9,3 Grad des Jahres 2003, das durch den Jahrhundertsommer geprägt war. Weltweit registrierten die Meteorologen 14,4 Grad. Das war ein halbes Grad mehr als im langjährigen Durchschnitt.

Zehn Jahre Welthandelsorganisation

"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Jahresbilanzen der Umweltverbände

Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz

Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.

Gegen politische Landschaftspflege

Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Gegen Sozialabbau

Proteste gegen Start von "Hartz IV" in vielen Städten

In vielen Städten gab es am Montag Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto "Agenturschluss" waren in 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Sozialbündnisse, die Globalisierungskritiker von Attac und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Der Start ins neue Arbeitslosengeld II lief aber weitgehend ohne größere Probleme ab. Rund fünf Prozent der Betroffenen hatten wegen einer Computerpanne kein Geld erhalten. Von ihnen holten sich bis zum Mittag rund 300 Personen einen Vorschuss in bar ab. Forderungen nach Nachbesserungen rissen unterdessen nicht ab. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, kritisierte auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die soziale Balance bei Rot-Grün sei aus dem Lot.

Tsunami-Katastrophe

Thailändische Opfer beklagen Benachteiligung gegenüber Touristen

Thailändische Opfer der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe fühlen sich gegenüber Touristen benachteiligt. Der Fokus der thailändischen und internationalen Hilfskräfte habe eher auf den Urlaubszentren der Ferieninsel Phuket und der Region um Khao Lak gelegen, sagte der Direktor der Feuerwehrbrigade des Fischerortes Ban Nam Khaem, Boonrong Sangdow.

Weiterer Erfolg

Gericht zweifelt Lärmberechnung für "Bombodrom" an

Die Gegner des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock haben vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Im Eilverfahren der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern kam das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am letzten Mittwoch in Frankfurt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärmberechnung des Verteidigungsministeriums für den Flugbetrieb am Truppenübungsplatz bei Wittstock "erheblichen Zweifeln unterliegt", wie Kläger-Anwalt Reiner Geulen in Berlin mitteilte.

Gegen kleine Parteien

Merz fordert Mehrheitswahlrecht

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein", kritisierte Merz in dem Politikmagazin "Cicero". "Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen", fügte der frühere Unions-Fraktionsvize hinzu.

Fast 100.000 Kinder

Familien benötigen immer öfter sozialpädagogische Unterstützung

Immer mehr Familien in Deutschland benötigen sozialpädagogische Hilfe wegen Erziehungsproblemen und Beziehungskonflikten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen 2003 insgesamt 41.900 Familien mit 94.400 Kindern und Jugendlichen sozialpädagogische Familienhilfe in Anspruch. Das seien elf Prozent mehr Familien und acht Prozent mehr unterstützte Kinder als 2002 gewesen. In jedem zweiten Fall wurden die Hilfen von allein erziehenden Müttern oder Vätern beansprucht.