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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Überflüssig wie ein Kropf"

Genkartoffeln der TU München vor dem Aus

Der umstrittene Feisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln der TU München steht vor dem finanziellen Aus. Dies berichtet das Umweltinstitut München mit Verweis auf das Wissenschaftsmagazin "Science". Professor Helmar Schubert vom Institut für Lebensmittelverfahrenstechnik der Universität Karlsruhe berichtete demnach gegenüber Science, das Bundesforschungsministerium verweigere weitere Zahlungen. Zur Zeit sei kein Geld zu sparen vorhanden, das Projekt zu Ende zu führen, so Schubert. Auch Professor Gerhard Wenzel, der Leiter des Freisetzungsversuchs an der TU München, habe sich bereits im Dezember über die mangelnde Unterstützung seitens der Politik beklagt und das neue Gentechnikgesetz für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Die Entwicklung der Genkartoffel war ein Verbundprojekt verschiedener Universitäten und Industrieunternehmen, erklärt das Umweltinstitut Müchen. Doch auch mehrere Lebensmittelproduzenten hätten sich mittlerweile von dem Projekt distanziert.

"Musikalische Analphabeten"

Kritik der Orchestervereinigung an mangelnder Nachwuchsförderung

Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) beklagt eine mangelnde musikalische Förderung von Kindern- und Jugendlichen. "Immer mehr Kinder in Deutschland sind musikalische Analphabeten, sie können nicht mehr richtig singen, geschweige denn ein Instrument spielen", kritisierte DOV-Geschäftsführer Gerald Mertens am Montag in Berlin. Zudem befürchtet er einen Abbau von Orchestern und personelle Einschnitte. Derzeit gebe es in Deutschland 135 Orchester mit rund 10 200 Planstellen, sagte er. Im Januar 2004 habe es noch 10 311 Planstellen gegeben. Die Zahl der Orchester lag 1992 noch bei 168.

"Starke Kulturindustrie"

UNESCO-Konferenz zum Schutz kultureller Vielfalt begonnen

Die UNESCO will offenbar die weltweite kulturelle Vielfalt gegenüber dem Globalisierungsdruck und der US-Kulturindustrie schützen. Regierungsexperten der 190 Mitgliedsstaaten kamen am Montag in Paris zusammen, um ein Übereinkommen zu erarbeiten. Die Globalisierung erschwere es den Regierungen immer mehr, ihre Politik gegenüber der Dynamik des Marktes durchzusetzen, sagte der Generalsekretär der deutschen UNESCO-Kommission, Roland Bernecker, der "Süddeutschen Zeitung". Bildung und Kultur gehörten aber weiter in die Obhut des Staates.

Mainz & Berlin

Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin

Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.

Verbessert

Kartell-Verfahren gegen "Grünen Punkt" eingestellt

Das Bundeskartellamt in Bonn hat das Untersagungsverfahren gegen das Duale System Deutschland (DSD), den Betreiber des "Grünen Punkts", eingestellt, nachdem das Unternehmen sein Konzept "zur Auflösung der kartellartigen Gesellschafterstruktur" des Unternehmens umgesetzt hat. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes hat das DSD mit der Umstrukturierung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen, mit der das Unternehmen stärker dem Wettbewerb geöffnet wird.

10 Millionen Euro

Bezahlt die Volkswagen AG die IG Metall?

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bezuschusst der Wolfsburger Autobauer die Lobbyarbeit der IG Metall mit mehr als zehn Millionen Euro jährlich. In einem Schreiben informierte VW-Chef Bernd Pischetsrieder demnach den Aufsichtsrat über eine Regelung vom 25. März 2003, wonach die Vertrauensleute der Gewerkschaft monatlich 30.000 Stunden zur freien Verfügung haben.

Nach Massenentlassungen

Offiziell mehr als 5 Millionen Arbeitslose

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar voraussichtlich erstmals über die Marke von fünf Millionen gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies am Wochenende darauf, dass die Arbeitsmarktzahlen zum Jahresbeginn wegen der Wintertemperaturen "immer nach oben" gingen, "meistens um rund 350.000". "Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen", so Clement. Durch die "Hartz IV"-Reform kämen nun aber "mehr als 200.000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein". Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist eine erhebliche Dunkelziffer auf.

"Firmen-Studenten"

Wirtschaft will mit Stipendiensystem eine Elite schaffen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung von Studiengebühren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. "Bislang ist die Zahl der Stipendien für Studenten in Deutschland verschwindend gering", sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das müsse sich jetzt ändern. Wenn sich eine breite Elite herausbilden solle, müsse sich eine Stipendienkultur entwickeln, wie es sie zum Beispiel seit langem in Amerika gibt, sagte Braun. "Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen, Universitäten und Banken sind aufgefordert, Stiftungen zur Vergabe von Stipendien zu gründen und bereits bestehende dafür zu nutzen", forderte er.

Unversteuerte Sponsorengelder?

Rechnungshof kritisiert Steuervorteile für Formel-1-Teams

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewährt Formel-1-Teams und ihren Fahrern nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes unzulässige Steuervorteile. Dem deutschen Fiskus gingen so bis zu sieben Millionen Euro jährlich verloren, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht. Die Prüfer monierten demnach, die Finanzbehörden hätten mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums für steuerpflichtige Fahrer-Einkommen in Deutschland großzügige Pauschalen vereinbart. Damit müssten die "betroffenen Mannschaften und Sportler" nur knapp sieben Prozent ihrer inländischen Einkünfte versteuern.

5 Prozent für Millionäre

Junge Politiker parteiübergreifend für neue Umverteilungspolitik

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Kinder- und Jugendarmut in Deutschland fordern junge Politiker parteiübergreifend eine neue Umverteilungspolitik. Die Vorsitzenden der Jugendverbände von SPD, Union, Grünen und FDP setzten sich in der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) für eine deutliche Erhöhung der Bildungs- und Familienausgaben ein.

"Unübersehbare Rechtsprechung"

Richterbund kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Der Deutsche Richterbund lehnt das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ab. "Das Gesetz wird zu unendlichen juristischen und administrativen Schwierigkeiten führen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, der "Berliner Zeitung". Er mahnte: "Eine schier unübersehbare Rechtsprechung könnte zu einem Mehr an Diskriminierung führen." Arenhövel verwies darauf, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen berechtigter Ablehnung und Diskriminierung zu ziehen.

"Hauptsache, die Kasse klingelt"

Hohe Atomstrom-Produktion zu Lasten der Sicherheit

In den 18 deutschen Atomkraftwerken hat es während der ersten drei Quartale des vergangenen Jahres 114 meldepflichtige Störfälle gegeben. Allein im "Pannen-AKW" Brunsbüttel waren es 15. Dies meldet die Umweltschutzorganisation Robin Wood anlässlich der am 1. Februar beginnenden Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin. Die Organisation kritisiert, dass die Energiekonzerne die Produktion von Atomstrom auf Kosten der Sicherheit noch weiter gesteigert hätten und verlangt den sofortigen Atomausstieg.

Oktober

Antiquarische Bücher halten Einzug auf Frankfurter Buchmesse

Die Frankfurter Buchmesse präsentiert in diesem Jahr erstmals auch antiquarische Bücher. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Antiquariat im Börsenverein des Deutschen Buchhandels wird die 1. Frankfurter Antiquariatsmesse vom 19. bis 23. Oktober veranstaltet. Ein Drittel der Standflächen sei bereits reserviert, sagte Detlef Thursch, Inhaber von abooks.de, der die Antiquariatsmesse im Auftrag der Veranstalter organisiert, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Bei der ersten Ausgabe soll das gesamte Spektrum des klassischen Antiquariats präsentiert werden.

Ostdeutschland

Schauspieler aus "Die Weber" wollen Menschen "berühren" und "bewegen"

Schauspieler der Dresdner "Weber"-Inszenierung haben in einem offenen Brief gegen das Verbot der Aufführung protestiert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zusammen mit Regisseur und Dramaturg Ergänzungen zum Originaltext erarbeitet haben, die den Zustand unserer Gesellschaft beschreiben", betonen sie. Dies dürfe ganz im Sinne des Autors Gerhart Hauptmann (1862-1946) sein. Die Schauspieler wollten darstellen, wie "groß menschliche Not durch ausgrenzende Arbeitslosigkeit" ist.

Kassenärztliche Vereinigung

Bevölkerung ging offenbar wegen Praxisgebühr 2004 seltener zum Arzt

Die Bundesbürger gingen wegen der Praxisgebühr im vergangenen Jahr offenbar deutlich seltener zum Arzt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ging die Patientenzahl nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung offenbar um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück.

Schuld & Verantwortung

"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.

Wer bietet mehr?

Gaethgens für Höchstgrenze von 1000 Euro Studiengebühr pro Semester

In der Debatte um Studiengebühren hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, eine Obergrenze von 1000 Euro pro Semester vorgeschlagen. "Das entspricht einer Höhe von rund 20 Prozent der Kosten in der Lehre", sagte Gaethgens dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Weiter darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen, denn die Hochschulbildung muss ein öffentliches Gut bleiben." Gebühren bis zu 2500 Euro pro Semester, wie sie Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, prognostiziert hat, hält Gaethgens für den falschen Ansatz.

"Tobin-Steuer"

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.

Pazifismus und Sozialstaat

"Ja zu Europa, Nein zum Verfassungsvertrag"

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit Spaniens Außenminister Miguel Moratinos in Cordoba. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden sie gemeinsam an einer Podiumsdiskussion zum EU-Verfassungsvertrag teilnehmen. In Spanien findet ab 20. Februar 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag statt. Währenddessen äußern einige Sprecher verschiedener linksgerichteter Parteien massive Kritik an der EU-Verfassung. Diese werde ohne größere öffentliche Debatte "im Schweinsgalopp" durchgesetzt, ohne dass eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess gewährleistet sei, sagte Wolfgang Gehrcke von der der PDS.

Jahre nach Bundestagsbeschluss

Bundeswehr streicht Condor-Pilot Mölders als Traditionsnamen

Der unter den Nationalsozialisten hochdekorierte Jagdflieger Werner Mölders (1913-1941) ist nicht länger Namensgeber für Bundeswehreinheiten und -einrichtungen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe entschieden, die "Werner Mölders Kaserne" im niedersächsischen Visselhövede und das in Neuburg an der Donau stationierte Jagdgeschwader 74 "Mölders" umzubenennen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Mit der Umbenennung zieht Struck die Konsequenz aus einem Bundestagsbeschluss von 1998.