Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland

"Seit Jahren bremst und verwässert der Raubtierlobbyismus einiger Konzerne umwelt- und gesundheitspolitische Grundsatzentscheidungen der Politik", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Praxis bestimmter Unternehmen, Politiker mit gut bezahlten "Telearbeitsplätzen" auszustatten. Das sei jedoch nur das halbe Problem. Was sich die "Verantwortlichen für Politikbeeinflussung" der Automobilhersteller als Erfolg anrechneten, drohe schon bald auf sie selbst zurückzufallen. "Ein gern verdrängtes Ergebnis dieser Art von Lobbyarbeit ist technologisches Nachzüglertum, das die traditionelle Qualitätsmarke Made in Germany auf den Weltmärkten in Misskredit bringt. Wenn die Politik die Unternehmen nicht auf einen innovativen Fortschrittskurs zurückzwingt, werden deutsche Autos auf den wichtigsten Zukunftsmärkten bald nicht mehr abgesetzt werden können", warnte Resch.

Immer mehr Länder setzten sich gegen die Überflutung ihrer Automobilmärkte mit schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und übermotorisierten Edel-Jeeps (Sport Utility Vehicles, SUV) zur Wehr, erklärte Resch. Mit Verboten, Strafsteuern oder Steueranreizen für rußgefilterte und sparsame Fahrzeuge werde dort versucht, gegenzusteuern. In Frankreich, wo im letzten Sommer eine geplante Strafsteuer gegen durstige Luxusfahrzeuge unter anderem an einer massiven Intervention der deutschen Automobilindustrie scheiterte; in Kalifornien, wo Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Autohersteller ab 2009 zur Absenkung ihrer Schadstofffrachten zwingen will - auch hier gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der deutschen Hersteller Daimler-Chrysler, BMW, Porsche und VW, die gemeinsam mit General Motors vor Gericht zogen.

Weniger erfolgreich waren die Hardcore-Lobbyisten der Autobranche in Asien: In Japan und dem weltweit mit Abstand wichtigsten Zukunftsmarkt China wurden in jüngster Zeit gesetzliche Bestimmungen zum Kraftstoff-Maximalverbrauch für neu zugelassene Pkw verabschiedet. Peking wird den Höchstverbrauch von Pkw-Neuwagen erstmals Mitte diesen Jahres und noch einmal im Jahr 2008 in zwei Stufen absenken.

Damit dürfen binnen Jahresfrist hoch motorisierte Edelkarossen wie die S-Klasse, Porsche Cayenne, VW Touareg sowie viele weitere Neufahrzeuge, die die in 16 Gewichtsklassen aufgefächerten Grenzwerte nicht einhalten, in China nicht mehr verkauft werden. Eine ähnliche Höchstverbrauchs-Regelung hat Japan für das Jahr 2010 erlassen. Damit drohen gerade bei deutschen Pkw mit vergleichsweise hohen Spritverbräuchen dramatische Absatzeinbrüche.

So erfüllten nach einer Studie des Washingtoner World Resources Institute 2003 nur 130.000 (oder 19 Prozent) der in China verkauften knapp 700.000 Pkw aus dem Hause VW die ab 2008 gültigen Maximal-Verbräuche.

Zur Entlastung der Umwelt und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie forderte die Deutsche Umwelthilfe deshalb auch für Deutschland und die EU verbindliche Verbrauchs-Grenzwerte. Sie sollen ab 2008 für alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge gelten. Das von der DUH vorgeschlagene Konzept kombiniert die in Japan und China erlassenen Regelungen. Mit ihm könnte die deutsche Industrie nach Überzeugung der DUH kurzfristig veranlasst werden, bereits verfügbare Techniken zur Spriteinsparung wie moderne Diesel- und Hybridantriebe sowie Gasaggregate auch tatsächlich einzusetzen, statt "hoch qualifizierte Ingenieure in alberne Spielereien" wie die Entwicklung der "leistungsfähigsten Kraftstoffpumpe der Welt" für den VW-Bugatti mit 1001 PS zu treiben.

Fahrzeuge, die die von der DUH vorgeschlagenen Grenzwerte bei den CO2-Emissionen einhalten, schonen nicht nur die Umwelt und den Geldbeutel der Autofahrer. Sie seien auch unbeschränkt exportfähig, insbesondere im Wachstumsmarkt Asien, so die Umwelthilfe. Resch nannte es einen "unerträglichen Anachronismus, dass für sämtliche Luftschadstoffe seit 15 und mehr Jahren kontinuierlich die Grenzwerte verschärft werden, es für das dominierende Treibhausgas CO2 im Kfz-Bereich aber nicht einmal einen gibt".

Verantwortlich für derartige "absurde Fehlentwicklungen" macht Resch die "rücksichtlose und mittelfristig selbst zerstörerische" Lobbyarbeit der Autokonzerne, die in Deutschland viel zu oft erfolgreich sei. Als Beispiele aus jüngster Zeit nannte er den jahrelangen Kampf der Industrie gegen den maßgeblich von deutschen Mittelständlern entwickelten Rußfilter für Dieselfahrzeuge, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Jahresbeginn versprochene und inzwischen auf unbestimmte Zeit verschobene steuerliche Förderung eben dieses Filters, die Steuer- und Verschmutzungsprivilegien für Edel-Jeeps, die erst jüngst nach lautstarker öffentlicher Empörung teilweise aufgehoben wurden und die Regelung über die Spritverbrauchs-Kennzeichnung, die nach jahrelanger Verzögerung im November in verwässerter Form in Kraft trat und insbesondere von VW, aber auch von anderen Unternehmen nur halbherzig umgesetzt werde.