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NPD und DVU besiegeln rechtes Wahlbündnis

Bundestagswahl 2006

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben ein auf fünf Jahre angelegtes Wahlbündnis vereinbart. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt unterzeichneten am Samstag in München einen "Deutschland-Pakt", dem die beiden Parteivorstände zustimmten. Wie die NPD mitteilte, verabredeten beide Parteien, bei den nächsten Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. 2009 wollen NPD und DVU über eine Fortschreibung der Vereinbarung um weitere fünf Jahre verhandeln.

Der Mitteilung zufolge kandidiert die NDP zur Bundestagswahl 2006. Dabei sollen auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören, oder ihr nahestehen, aufgestellt werden. Die DVU kandidiert dagegen bei der Europawahl 2009. Hier wiederum sollen auch sechs oder sieben NPD-Vertreter kandidieren.

Für die kommenden Landtagswahlen vereinbarten beide Parteien folgendes: Die NPD kandidiert am 20. Februar für den Urnengang in Schleswig-Holstein und am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen. Die DVU tritt in Sachsen-Anhalt (voraussichtlich im Frühjahr 2006), Bremen (voraussichtlich Frühjahr 2007), Hamburg (voraussichtlich Frühjahr 2008), Thüringen (voraussichtlich Frühjahr 2009) und in Brandenburg (voraussichtlich Herbst 2009) an. Bei allen anderen Landtagswahlen bis Ende 2009 wird die DVU auf eine Kandidatur verzichten, wenn sich die NPD den Wählern stellt.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen sowie bei der Wahl in einem weiteren bislang noch nicht genannten Bundesland soll die jeweils kandidierende Partei auch Vertreter des rechtsgerichteten Bündnispartners auf ihrer Liste zulassen.

Beide Parteien hatten Anfang Oktober 2004 eine Zusammenarbeit für die kommenden Wahlen angekündigt. Bislang unterhielt die NPD bereits Kooperationsvereinbarungen mit der DVU und meist in freien Kameradschaften organisierten parteiunabhängigen Neonazis.

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