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Pharmakonzerne sprechen mit Bundeskanzler Schröder über Gesundheitspolitik

"Scheininnovationen"

Konzernvorstände führender Pharmahersteller wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Presseinformationen bei einem Treffen zu einer Kurskorrektur seiner Gesundheitspolitik bewegen. Wie die "Berliner Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" schreiben, nehmen an dem Spitzengespräch am kommenden Montag unter anderem Boehringer-Forschungschef Andreas Barner und Schering-Vorstandschef Hubertus Erlen teil. Barner ist auch Vorsitzender des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VfA). Stein des Anstoßes ist die Gesundheitsreform, die Anfang 2004 in Kraft trat. Sie schuf die Möglichkeit, patentgeschützte Arzneimittel in das Festbetragssystem einzubeziehen, wenn es sich um so genannte Scheininnovationen handelt. Festbeträge sind Höchstpreise, bis zu denen die Krankenkassen die Kosten eines Medikaments erstatten. Für die Pharmafirmen bedeuten die Festpreise deutliche Preissenkungen und damit Umsatzeinbußen. Um die Definition der Scheininnovationen ist daher ein heftiger Streit entbrannt.

Die großen Pharmaunternehmen argumentieren laut Financial Times Deutschland, dass die neuen Preisvorschriften die Entwicklung neuer Medikamente einschränken und Arbeitsplätze gefährden. Sie drohten damit, ihre Forschung aus Deutschland abzuziehen.

Schröder vermittelt zwischen zwei mächtigen Akteuren: Pharmaindustrie und Krankenkassen

Schröder habe bereits bei der letzten Gesprächsrunde versucht, die widerstreitenden Interessen zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen zu vereinbaren. So sagte er den Pharmakonzernen eine Überprüfung der Festbetragsregelung zu. Die jedoch verlief im Sande.

Ziel der Industrie ist offenbar, eine Trennung der Festbetragsgruppen zu erreichen. Nach VfA-Vorstellungen sollte es getrennte Höchstpreise für patentgeschützte Mittel und für Nachahmerprodukte, so genannte Generika, geben.

Die Bundesregierung hatte laut "Berliner Zeitung" das Treffen zuvor bestätigt, zu konkreten Termin und Teilnehmerkreis allerdings keine Angaben gemacht.

Wie die "Financial Times Deutschland" ergänzend berichtet, ist für Februar eine weitere, breiter angelegte Gesprächsrunde angedacht, an der auch die Chefs britischer und amerikanischer Konzerne teilnehmen könnten.

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