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Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus

Schwerpunkt EU-Politik

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.

Im Mittelpunkt der europaweiten Aktionen für eine EU-Friedens-Politik stehe die im Verfassungsvertrag festgeschriebene Militarisierung der EU. Speziell soll gegen das Aufrüstungsprojekt MEADS vorgegangen werden - ein Milliarden verschlingendes Raketenabwehrsystem. Es seien Aktionen gegen jede Art europäischer Rüstungsexporte geplant, berichten Teilnehmer der Konferenz. Die Aktivisten wollen im Februar die Aktionen zur NATO-"Sicherheitskonferenz" in München und im Juli das erste deutsche Sozialforum in Erfurt unterstützen. Die Initiativen wollen sich für eine endgültige Abschaffung der Wehrpflicht stark machen.

Gegen die deutsche Außen- und Innenpolitik sollen Protestaktionen stattfinden. So zum Beispiel gegen das geplante Übungsgelände der Bundeswehr in der Wittstocker Heide, das sogenannte Bombodrom.

Um Druck auszuüben, weltweit Atomwaffen abzuschaffen, treffen sich Friedensorganisationen und -initiativen im Mai parallel zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Innerhalb Europas soll es am 16. April gewaltfreie Aktionen an belgischen Atomwaffenstandorten geben.

Gegen die US-amerikanische Außenpolitik soll anlässlich des Bush-Besuches in Europa vom 22. bis 24. Februar protestiert werden. In Deutschland sind Aktionen für den 23. Februar in Mainz geplant.

In der Schlussrede des Friedensaktivsten Manfred Stenner heißt es, dass ein Umdenken hin zu alternativer Konfliktlösung nur durch bürgerliches Engagement vorgelebt werden könne. Projekte wie Streitschlichtung in der Schule seien nur ein Beispiel. Soziales und politisches Engagement sei die Frucht in einer lebendigen Demokratie.

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