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Festbeträge für "Scheininnovationen" bei Arzneimitteln bleiben erhalten

Nach Pharma-Gespräch

Im Streit zwischen den Krankenversicherungen und den Arzneimittelherstellern haben sich die Krankenversicherungen offenbar weitgehend durchgesetzt: Die Festbetragsregelung, wonach für einige patentgeschützte Arzneimittel - so genannte "Scheininnovationen" - nur noch Festbeträge von den Krankenkassen erstattet werden, soll erhalten bleiben. Diese Festbeträge liegen unter dem vom Arzneimittelhersteller festgelegten Preis. Das ist das zentrale Ergebnis des "Branchengespräches" zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führenden Vertretern der Pharmabranche.

Innovationen können nach Auffassung der Bundesregierung allerdings nur gelingen, "wenn der Forschungs- und Entwicklungsaufwand angemessen in die von der Krankenversicherung bezahlten Preise einfließt." Die freie Preisfestsetzung für tatsächlich neuentwickelte, patentgeschützte Arzneimittel im deutschen Markt bleibe daher gewährleistet. Sofern es sich nicht um "Scheininnovationen" handelt.

Einsparungspotenziale fänden sich bei Arzneimittel, deren Patentschutz abgelaufen ist. Hier seien Gespräche zwischen Fachleuten beider Seiten vereinbart worden, um die konkreten Modalitäten abzustimmen.

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