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Wirtschaftsforschungsinstitut kann Abbau des Sozialstaates nicht erkennen

Armut nimmt zu

Nach dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein neuerlicher Anstieg der Ungleichheit der Einkommen und der "relativen Einkommensarmut" zu beobachten. Einen "weitreichenden Abbau des Sozialstaates" kann das Forschungsinstitut allerdings nicht erkennen. Es zeige sich auch, "dass das sozialstaatliche Transfer- und Umverteilungssystem in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor funktioniert", schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. "Es kompensiert die Unterschiede zwischen den am Markt erzielten Einkommen weiterhin sehr stark." Insofern könne "von einem tiefgreifenden Abbau des Sozialstaats nicht die Rede sein". Die These wird in der Pressemitteilung mit keinerlei Zahlen untermauert. Auf Nachfrage von ngo-online beim DIW zeigte sich, dass bei den zugrunde liegenden Zahlen nicht zwischen verschiedenen Einkommensschichten unterschieden wurde. Selbst Kindergeld und Rentenleistungen für Reiche flossen als "Sozialleistungen" in die Berechnungen mit ein. Eine Aussage darüber, ob bei ärmeren Schichten, die existenziell auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Abbau der finanziellen Leistungen stattgefunden hat, könne mit den DIW-Zahlen demnach nicht getroffen werden, räumte ein Mitarbeiter des Instituts ein. Man habe nur eine "globale Betrachtung" vorgenommen.

Hinsichtlich des Anteils der in "relativer Armut" lebenden Menschen ergaben die Berechnungen des DIW, dass dieser im langjährigen Vergleich von 13,2 Prozent 1985 auf 15,3 Prozent im Jahre 2003 angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist der Bevölkerungsanteil mit höherem und gehobenem Einkommen von 16 Prozent auf 20 Prozent gestiegen.

Trotz dieser zunehmenden Schere zwischen Arm und Reich wendet sich das DIW gegen den "Ruf nach weiterer Umverteilung". Anstelle von stärkerer sozialer Sicherung müsse die Arbeitslosigkeit als "Wurzel des Übels" bekämpft werden. Die Rezepte des DIW: "Langfristig muss im internationalen Wettbewerb auf eine bessere Bildung und Ausbildung insbesondere der am wenigsten Qualifizierten und eine sich daraus ergebende Verbesserung der Beschäftigungschancen geachtet werden", meinen die Wirtschaftsforscher, obwohl die Arbeitslosigkeit auch bei den gut ausgebildeten, hochqualifizierten Akademikern ständig zunimmt.