"Reiches Land"

EU will staatliche Beihilfen für Ostdeutschland beschneiden

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln. "Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen", sagte Kroes der "Financial Times Deutschland". Vor allem rückständigen Regionen in reichen EU-Mitgliedsstaaten - etwa Ostdeutschland - drohen Einbußen. "Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern", so Kroes. Die Kommissarin will Subventionen verstärkt auf Firmen lenken, die sich in den wirtschaftlich schwächsten Regionen der EU ansiedeln.

Dabei soll künftig die Wirtschaftskraft eines Mitgliedsstaats berücksichtigt werden, schreibt das Blatt. Den Plänen zufolge erhielten kleine und mittlere Unternehmen in Wachstumssektoren mehr Unterstützung. Die Beihilferegeln sollen zudem vereinfacht und die Prüfungen durch die Kommission schneller abgewickelt werden. Kroes will detailliertere Reformpläne bis zum Sommer vorstellen.

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