Verkehrsgerichtstag

VCD fordert konsequente Bestrafung von Dränglern und Rasern auf Autobahnen

Anlässlich des in Goslar statt findenden 43. Verkehrsgerichtstags wendet sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen Gesetzesverschärfungen. Das Problem liegt nach Auffassung des Verkehrsclubs nicht in mangelhaften Gesetzen, sondern in fehlenden Kontrollen und unzureichender Strafverfolgung. Um die Sicherheit auf Fernstraßen zu erhöhen, fordert der VCD erheblich mehr Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen. Raser und Drängler müssten zudem konsequenter verfolgt und bestraft werden als bisher.

Bei erwiesenen Vergehen, die Verletzungen oder sogar den Tod anderer Menschen zur Folge haben, müssen nach Auffassung des VCD die bestehenden Möglichkeiten des Strafrechts ausgeschöpft werden. "Nötigung, fahrlässige Körperverletzung oder Tötung sind definierte Straftatbestände, die auch im Straßenverkehr angewendet werden können und müssen", meint VCD-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Vogt.

Eine gerichtliche Verfolgung setze allerdings die Entdeckung der Straftat, ausreichende Beweise und die Verfolgung der Täter voraus. Daher fordert der VCD, die rund 12.000 Kilometer Bundesautobahnen flächendeckend mit stationären und mobilen Abstands- und Geschwindigkeitsmessgeräten auszustatten. Zudem sei es sinnvoll, die Ausdehnung der Halterhaftung zu prüfen, wie sie auch von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem EU-Programm zur Halbierung der Verkehrstotenzahl vorgeschlagen werde.

Die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehene Erhöhung der Bußgelder und Ausdehnung von Fahrverboten bei Abstands- und Geschwindigkeitsverstößen gehen nach Ansicht des VCD in die richtige Richtung. So könne verkehrsgefährdendes Verhalten, auch ohne Unfallfolge, empfindlichere Strafen nach sich ziehen und Raser möglicherweise rechtzeitig zur Vernunft bringen.

Um eine "neue Geschwindigkeitskultur" auf deutschen Straßen zu befördern, muss aus Sicht des VCD zudem "die deutsche Sonderstellung beim Tempolimit" fallen. "In keinem anderen Land der Welt darf auf Autobahnen beliebig schnell gefahren werden. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist daher auch in Deutschland überfällig und muss auf die Tagesordnung", fordert der VCD.

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