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Diskussionen über Schilys Pläne für schärferes Versammlungsrecht

"Wir lassen uns nicht treiben"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann bei seinen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit Unterstützung der Grünen rechnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte am Mittwoch in Berlin, er sehe bei Schilys Vorschlag keinen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte Sonntag-Wolgast der "Berliner Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen", unterstrich sie.

Vielmehr erscheine es den Grünen als "zulässige Klarstellung" der Rechtslage, wenn Demonstrationen an bestimmten Orten verboten werden können, weil bei der Versammlung eine Verherrlichung oder Verharmlosung der Nazi-Diktatur zu erwarten sei. Beck verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass schon nach jetziger Rechtslage Volksverhetzung und das Leugnen des Holocausts unter Strafe stehen.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sieht ein Gesetzentwurf Schilys vor, dass Demonstrationen und Versammlungen auch dann verboten werden können, wenn "nach erkennbaren Umständen zu erwarten ist, dass in der Versammlung nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht oder verharmlost wird". Damit sollen etwa Neonazi-Aufmärsche vor Gedenkstätten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindert werden. Das von Schily geplante Verbot von Neonazi-Demonstrationen an einem Ort, der "an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist", ist dem Zeitungsbericht zufolge bereits mit dem Bundesjustizministerium abgestimmt.

Sonntag-Wolgast warnte hingegen vor einseitigen Diskussionen. "Die Debatte über den Umgang mit der NPD darf nicht auf Gesetzesänderungen verkürzt werden", sagte sie. Sie forderte die Lehrer auf, den Schülern stärker die Zeit des Nationalsozialismus zu vermitteln. Gerade in Sachsen würden die Schulen dieses Thema nur zaghaft besprechen.

Die SPD-Politikerin riet auch dazu, den Eklat im sächsischen Landtag im Schulunterricht aufzugreifen. Die NPD hatte die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg als Bomben-Holocaust bezeichnet. "Gerade die Schulen sind der wichtigste Ort, um Rechtsextremismus vorzubeugen", begründete Sonntag-Wolgast ihre Forderung.

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