Seveso-II-Richtlinie

Vorsorge vor Chemie-Unfällen soll weiter verstärkt werden

Die Bundesregierung möchte die so genannte Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Die Richtlinie sieht verschärfte Vorsorgemaßnahmen gegen schwere Chemieindustrie-Unfälle vor. Auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, das deutsche Störfallrecht zu ändern. Bisher galt das europäische Störfallrecht nicht für Bergbautätigkeiten und Abfalldeponien. Diese Ausnahme werde nun eingeschränkt, so dass künftig zum Beispiel Bergeteiche wie der, dessen Bruch in Baia Mare zur Verseuchung der Donau mit Cyandid führte, den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie entspreche, teilte das Umweltministerium mit. Aufgrund des Explosionsunglücks mit Feuerwerkskörpern in Enschede würden die Mengenschwellen für bestimmte explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe gesenkt. Gleichzeitig würden zur besseren Identifizierbarkeit die Definitionen des Gefahrgut-Transportrechts übernommen. Als Folge der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Toulouse würden die bisherigen Kategorien für Ammoniumnitrat überarbeitet und ergänzt.