Studierende demonstrieren gegen Studiengebühren
"Untragbare soziale Ungerechtigkeit"
Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren sind am Donnerstag in Bamberg zahlreiche Studierende auf die Straße gegangen. Auf Plakaten und Transparenten verlangten sie von der Staatsregierung, an dem gebührenfreien Erststudium festzuhalten. Zu der Demonstration hatte der Sprecherrat der Universität Bamberg aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an der Kundgebung rund 1000 Studierende aus mehreren bayerischen Hochschulstädten teil.
NRW für Wettbewerb der Universitäten
Das Land Nordrhein-Westfalen wird auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Gebühren für das Erststudium einführen. Die rot-grüne Landesregierung halte an ihrem Konzept fest, nur von Langzeitstudenten Gebühren zu verlangen, sagte Landeswissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf. Das Erststudium bleibe grundsätzlich gebührenfrei.
Die Ministerin sieht in dem Modell zugleich einen Standortvorteil für die nordrhein-westfälischen Hochschulen. Sie kündigte an, das Land werde den von der Union ausgelösten Wettbewerb um die besten Studierenden "offensiv" aufnehmen. Wenn andere Bundesländer Gebühren einführten, werde Nordrhein-Westfalen den besten Abiturienten aus diesen Ländern ein kostenfreies Studium anbieten.
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kündigte dagegen an, dass seine Partei nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl im Mai nachgelagerte Studiengebühren einführen werde. "Gezahlt werden muss erst, wenn das erste Gehalt kommt", sagte Rüttgers zu dem Modell. Die Einnahmen aus den Gebühren verblieben vollständig bei den Hochschulen.