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"Ja zu Europa, Nein zum Verfassungsvertrag"

Pazifismus und Sozialstaat

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit Spaniens Außenminister Miguel Moratinos in Cordoba. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden sie gemeinsam an einer Podiumsdiskussion zum EU-Verfassungsvertrag teilnehmen. In Spanien findet ab 20. Februar 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag statt. Währenddessen äußern einige Sprecher verschiedener linksgerichteter Parteien massive Kritik an der EU-Verfassung. Diese werde ohne größere öffentliche Debatte "im Schweinsgalopp" durchgesetzt, ohne dass eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess gewährleistet sei, sagte Wolfgang Gehrcke von der der PDS.

In der PDS-Erklärung heißt es, in Barcelona würden der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Fausto Bertinotti, sowie die Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, und für die PDS Wolfgang Gehrcke begründen, "warum ihr Nein zur Verfassung ein Ja zu Europa" sei. In der Erklärung wurde angekündigt, eine geplante Kundgebung am 29. Januar in Barcelona als Startpunkt für eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne zu nehmen.

Wolfgang Gehrcke äußerte den Eindruck, die öffentliche Debatte solle auf ein Minimum beschränkt werden. Dieses Handeln schade jedoch Europa. So sei der Zeitraum, bis Juni 2005, in dem alle Lesungen im Bundestag und Bundesrat beendet sein müssten, äußerst knapp bemessen. Und sowohl Rot-Grün als auch CDU/CSU hätten den Weg zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verbaut.

Inhaltlich betonte Gehrcke, der vorliegende Verfassungsvertrag trage dazu bei Europa zu zerstören. "Wir werden uns nicht einer Richtung anpassen, die Europa zu einer ökonomischen und militärischen Großmacht umbauen will", so Gehrcke. Dies sei ein Irrweg. Europa solle gegenüber den USA unabhängiger werden. "Wir wollen die Kriege des US-Präsidenten Bush nicht, weder im Irak noch im Iran. Europa braucht keine Boykott-Drohungen gegenüber Kuba." Dafür hätten die Spanier/innen ein Zeichen gesetzt und die Regierung Aznar abgewählt.

Gehrckes Ansicht nach könne Europa "Bushs Weltherrschaftsanspruch" nicht wirksam entgegentreten, wenn es den USA "mehr und mehr" ähnlich werde. Die Forderung in der Verfassung, die "militärischen Fähigkeiten zu verbessern", heiße im Klartext, Europa aufzurüsten. Die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur und die Aufstellung europäischen Militärs für Auslandseinsätze seien Anlass genug für die Verfassung mit "Nein" zu stimmen.

Europa brauche keine neue Rüstung, betonte der Sprecher der PDS. Die Spirale der Gewalt müsse "durch einseitige europäische Abrüstungsschritte" gestoppt werden. Europas Handschrift solle Sozialstaatlichkeit, globale Gerechtigkeit und Verzicht auf Gewalt sein. Gewalt schaffe nur neue Gewalt "oder, wie es die Christen ausdrücken, wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen." Mit dem, was nun als Vertrag vorliege, soll der "Griff zum Schwert" Verfassungsrang erhalten.

Ein anderer sehr schwerwiegender Fehler sei es, "neoliberale Ideologie" zur wirtschaftspolitischen Grundlage einer Verfassung zu machen. Wenn in Europa freier Markt, freier Wettbewerb und freie Konkurrenz die Werte bestimmten, werde es weniger soziale Sicherheit, weniger Frauenrechte, geringere Löhne, niedrige ökologische Standards und einen Abbau kommunaler Mitsprache geben, prognostizierte Gehrcke. "In Europa wird ein Wettbewerb nach unten geführt, nach unten für die Mehrheit der Menschen."

Die Neoliberalen hätten in Europa "Millionen Arbeitslosen [und] millionenfache Armut zu verantworten." Ihre Politik sei gescheitert, so Gehrcke. Sie dürfe nicht Europas Verfassung bestimmen. Ausserdem müssten die Menschen eine Möglichkeit haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Die Bevölkerung Deutschlands dürfe "noch nicht einmal" direkt darüber abstimmen, ob sie diese Verfassung wolle oder nicht.

Gehrckes Ansicht nach sollten ein "Freier Geist und vielfältige Kultur" Europa Einzug halten. Er sagte: "Dieses andere Europa begründet sich nicht auf dem Verfassungsvertrag, die Geburtsstunde dieses Europas war 1945 die Befreiung vom Faschismus. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - das ist der Geist, der in Europa herrschen soll." Für ein solches Europa lohne es sich zu kämpfen. Und es sei wichtig den Mut zu haben, "Nein" zu sagen, wo man nicht "Ja" sagen dürfe.

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