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Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von "Hartz IV"

Bundestag

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hegt in einem vorläufigen Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, sagte ein Sprecher am Wochenende. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus dem Gutachten des Bundestages, das "Hartz IV"-Gesetz enthalte Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls dies zutreffe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über ALG II rechtswidrig. "Das heißt, die Bürger, die durch sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt sind, können sie anfechten", betone das Gutachten. Vor allem die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen seien verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig".

Der Sprecher des Bundestages sagte, es handle sich in dem Gutachten um eine vorläufige Prüfung, jedoch noch nicht um ein abschließendes Ergebnis. Das "kurze Papier" habe ein Mitarbeiter nach Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Niebel verfasst.

Niebel selbst stellte eine "hohe Rechtsunsicherheit" fest. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau empfahl allen ALG-II-Empfängern, sie sollten gegen ihren Bescheid "unbedingt Widerspruch einlegen".

Bundesregierung: Justizministerium hat Gesetz überprüft

Die Bundesregierung hat Zweifel des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an der Verfassungsmäßigkeit der "Hartz IV"-Reform zurückgewiesen. "Das Gesetz ist verfassungskonform. Das haben die Experten des Justizministeriums überprüft," sagte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einem Vorabbericht dem "Handelsblatt".

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner räumte laut Zeitung ein, dass Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Einrichtungen des Bundes nicht im Grundgesetz vorgesehen seien. "Entscheidend ist aber, dass die Rechtshoheit der Kommunen nicht ausgehebelt wird und das ist sicher gestellt", sagte Brandner dem Blatt. So könnten die Kommunen frei entscheiden, ob sie Arbeitsgemeinschaften bilden. Außerdem blieben die kommunalen Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften unter der Weisungshoheit der Kommunen. "Sie tun nur das, was sie bisher schon für die Sozialhilfeempfänger getan haben - nun in Abstimmung mit den bisher nur für Arbeitslosenhilfebezieher zuständigen Arbeitsagenturen, um eine effizientere Betreuung aller Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen", sagte Brandner.

"Agenturschluss": Aktionen gegen Hartz IV in mindestens 81 Städten

Elf Landkreistage haben inzwischen Verfassungsklagen gegen Hartz IV angekündigt. Auch sie monieren, dass mit Hartz IV unzulässigerweise in die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen werde.

Zudem wollen "Hartz IV"-Gegner in mindestens 81 Städten unter dem Motto "Agenturschluss" in den Agenturen gegen die Reform protestieren, teilte das Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" am Sonntag in Leipzig mit. Die Veranstalter kündigten Belagerungsaktionen, Frühstückspausen oder Gesprächsrunden in den Agenturen an. So wolle man vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Außerdem fänden am Montag in mindestens elf Orten wieder Montagsdemonstrationen statt.

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