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Proteste gegen Start von "Hartz IV" in vielen Städten

Gegen Sozialabbau

In vielen Städten gab es am Montag Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto "Agenturschluss" waren in 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Sozialbündnisse, die Globalisierungskritiker von Attac und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Der Start ins neue Arbeitslosengeld II lief aber weitgehend ohne größere Probleme ab. Rund fünf Prozent der Betroffenen hatten wegen einer Computerpanne kein Geld erhalten. Von ihnen holten sich bis zum Mittag rund 300 Personen einen Vorschuss in bar ab. Forderungen nach Nachbesserungen rissen unterdessen nicht ab. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, kritisierte auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die soziale Balance bei Rot-Grün sei aus dem Lot.

In der Dortmunder Agentur für Arbeit brachten Demonstranten ein Transparent "Arm aber schlau. Wir wehren uns gemeinsam" an. Auch in Hamburg, Leipzig, Schwerin, Nürnberg, Köln, Bremen, Kiel, Frankfurt am Main, Kassel, Dortmund, Duisburg, Stuttgart und München gab es Proteste. Allerdings waren diese nicht so groß wie erwartet: Während Reporter vor Ort in Leipzig etwa von 120 Demonstranten sprachen, die in der Arbeitsagentur sangen, diskutierten und Parolen riefen, melden Nachrichtenagenturen nur 50 Protestierer. Einig sind sie sich allerdings darin, dass die Proteste außer in Berlin überall friedlich verliefen. Im Stadtteil Wedding hatten nach offiziellen Angaben rund 400 Anhänger der linken Szene vergeblich versucht, die Agentur zu stürmen. 17 Demonstranten wurden festgenommen.

Von der erhofften Solidarisierung sei wenig zu spüren, sagte einer der Veranstalter der Aktion vor der Bundesagentur in Nürnberg enttäuscht: "Die meisten gehen nur rein und holen ihr Geld ab."

Der stellvertretende Leiter der Arbeitsagentur Heinrich Alt bezeichnete es als dringendste Aufgabe für das erste Quartal, dass mit allen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Eingliederungsvereinbarung über einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierung abgeschlossen werde. Zudem muss die BA 75.000 Widersprüche bearbeiten, die bis jetzt eingegangen sind. Nach Schätzung von Beratungsstellen dürfte sich die Zahl der Widersprüche noch deutlich erhöhen. "40 bis 50 Prozent der Bescheide sind falsch", sagte Angelika Klahr von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Berlin. Vor allem bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Arbeitslosen oder seines Lebenspartners würden viele Fehler gemacht.

Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, setzt auf Nachbesserungen. Er sei optimistisch, dass die "gröbsten Missstände" korrigiert werden, sagte Wernecke. ver.di will unter anderem höhere Freigrenzen bei der Anrechnung von Mitteln zur Altersvorsorge sowie eine Änderung der Zumutbarkeitskriterien erreichen. Wernecke warf der Regierung vor, mit der "Agenda 2010" binnen zwei Jahren das Problem der sozialen Gerechtigkeit verschärft zu haben. "Bei Rot-Grün ist die Balance aus dem Lot gekommen", klagte Wernecke.

Die letzte Stufe der Steuerreform bringe mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes vor allem den Höherverdienenden mehr Geld ein. Wernecke forderte, die Absenkung des Spitzensteuersatzes sofort auszusetzen.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner entgegnete, die Betroffenen bekämen mit "Hartz IV " eine intensive Beratung und direkte Hilfe. Deshalb sei der Start der Reform "ein guter Tag" für Deutschland. Brandner betonte aber, die Regierung werde "nicht lange warten" mit Änderungen, sollten sich Maßnahmen als ineffizient erweisen. Es sei falsch, Nachbesserungen als "etwas Schlechtes" anzusehen. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wendt (SPD), deutete Nachbesserungen bei der Minijob-Regelung an. Hier spreche einiges dafür, "dass die Zuverdienstgrenze nicht passt und zur Motivation nicht ausreichend beiträgt", sagte Wendt.

Der Ombudsrat will nach den Worten seines Mitgliedes Hermann Rappe nicht vor Ende März Verbesserungsvorschläge machen. Ab Jahresmitte müssten aber die Regeln für ältere Arbeitslose überprüft werden, sagte er. Der Ombudsrat soll die Umsetzung von "Hartz IV" überwachen.

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