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Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen

Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer

Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.

Die 24 Organisationen mit zusammen über fünf Millionen Mitgliedern fordern von der Bundesregierung klare Aussagen, wie sich die Energiesteuern in den nächsten Jahren entwickeln sollen. Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen wie jene für den Flugverkehr müssten abgebaut werden. Schnellstmöglich umzusetzen sei auch die europäische Energiesteuer-Richtlinie und die Harmonisierung der europäischen Energiesteuern. Außerdem könne die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Bahntickets helfen, wieder mehr Fahrgäste in die Züge zu bringen. Maßnahmen zur Förderung der Altbausanierung und die Einrichtung eines Fonds für stromeffiziente Techniken könnten zusätzlich zum Energiesparen motivieren.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bezeichnete die ökologische Steuerreform als "Erfolgsmodell": "Die Lohnnebenkosten werden niedriger, Energie wird gespart. Dieser Weg muss fortgesetzt und ausgebaut werden." Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), sagte, die ökologische Steuerreform helfe, die Sozialsysteme zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. "Ohne Ökosteuern läge der Rentenbeitrag heute um 1,7 Prozentpunkte höher", betonte Wiesehügel.

Die Abgaben auf Arbeit seien im Vergleich zu Umweltsteuern allerdings immer noch zu hoch, sagte Gottfried Härle, Vorstand des Verbandes UnternehmensGrün. "Je früher sich die deutsche Volkswirtschaft auf steigende Energiepreise einstellt, desto unabhängiger sind wir, wenn es mit der Verknappung der Ressourcen noch ernster wird."

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