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Auch Volkswagen und Siemens bezahlen Politiker

Nach RWE

Einem Bericht der Bild"-Zeitung zufolge führt der Volkswagenkonzern offenbar bis zu 100 Politiker aus Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten auf seinen Gehaltslisten. Nach Angaben aus Konzernkreisen seien darunter bis zu einem Dutzend deutsche Bundes- und Landespolitiker. VW-Chef Bernd Pischetsrieder hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass der Konzern im Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen will, die europaweit für Volkswagen tätig sind. Die Veröffentlichung der Namen hatte Pischetsrieder allerdings von der Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht.

Die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen geraten wegen ihrer Nebenverdienste beim Volkswagen-Konzern zunehmend unter Druck. Neben Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat nach Angaben der Zeitung "Die Welt" vom Wochenende auch SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel beide Politiker schriftlich aufgefordert, bis 15. Januar 2005 Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. Derweil wird in der rot-grünen Koalition angesichts der Nebenverdienste von Mandatsträgern über Konsequenzen diskutiert.

Siemens finanziert Bundestagsabgeordnete

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beziehen die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach und ihr SPD-Kollege Hans-Jürgen Uhl neben ihren monatlichen Diäten auch Gehälter als Angestellte von Firmen.

Die FDP-Bildungsexpertin Flach räumte am Donnerstag ein, als Übersetzerin für Siemens jährlich 60 000 Euro brutto zu beziehen. Einen Schreibtisch im Unternehmen besitze sie nicht. Sie arbeite von zu Hause aus. Der Vertrag mit Siemens werde aber von 2005 an ruhen, teilte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen mit. Das sei im November vereinbart worden. Das seit 1974 bestehende Arbeitsverhältnis werde ordnungsgemäß im Handbuch des Bundestages geführt.

Die FDP-Fraktion halte die Tätigkeit von Mitgliedern in der Wirtschaft aufgrund der hier gemachten Erfahrungen für "hilfreich in der parlamentarischen Arbeit", betonte Essen.

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