Reiche Länder sollen Flut-Opfern die Schulden erlassen

"Wenn die angekündigte Hilfsbereitschaft ernst gemeint ist, müssen die Schulden komplett gestrichen werden", stellt Rätz fest. Um die Forderung nach einer Schuldenstreichung international koordiniert voranzubringen, unterstütze Attac Deutschland den Aufruf des internationalen Netzwerks Jubilee South. Dieses fordert die Gläubiger anlässlich ihrer übermorgen stattfindenden Geberkonferenz zu umfassenden Schuldenerlassen auf. Die Schuldnerländer sollten die Bedienung jeglicher Schulden erst nachrangig nach Maßnahmen des Wiederaufbaus und der sozialen Belange der Bevölkerungen behandeln und illegitime Schulden gar nicht mehr bezahlen, so die Forderungen.

Attac warnt aber davor, die jetzt begonnene Diskussion um die Verschuldung zu verkürzen. "Die Überschuldung der Entwicklungsländer ist keineswegs nur ein Problem von Ländern, die von Naturkatastrophen betroffen sind", sagte Philipp Hersel von Attac. "Die Schulden sind ein Strukturmerkmal eines ungerechten Weltwirtschaftssystems und kosten, ob mit oder ohne Tsunami, täglich tausende Menschenleben."

Es gebe "auf internationalem Parkett" keine neutralen Schiedsparteien, die von der Funktion her beispielsweise mit den Gerichten bei der Schuldenabwicklung in einem Nationalstaat vergleichbar seien, so Rätz. Die Durchsetzungsfähigkeit sei letztlich entscheidend und die sei "natürlich in den allermeisten Fällen bei den Gläubigern größer als bei den Schuldnern".

Ohne eine grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Gläubigern und Schuldnern, wie zum Beispiel in Form von neutralen Schiedsverfahren, könne es keine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise des Südens geben.

Wenn die Gläubiger und insbesondere die Bundesregierung wirklich etwas tun wollten, dann sollten sie "endlich aufhören, die Entwicklungsländer durch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zwangsverwalten und zugrunde richten zu lassen", sagte Hersel. So habe zum Beispiel die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) während der Finanzkrise Südostasiens 1997/98 dazu geführt, dass in Indonesien über 20 Millionen Menschen ihre Arbeit und Existenz verloren und viele verhungerten.

Eine Stundung würde bedeuten, dass die Ansprüche zwar nicht sofort unter Druck geholt würden, jedoch aufrecht erhalten blieben, erklärt Rätz. Oft würden sie sogar noch während der Stundung weiter verzinst. Die Länder müssten seiner Ansicht nach jedoch überhaupt eine Perspektive haben, die Forderungen erfüllen zu können. "Und wo sollen Länder, die gerade aus Bürgerkriegen kommen oder Naturkatastrophen bewältigen mussten, die ökönomische Kapazität hernehmen, Schulden mit Zins und Zinseszins zu bezahlen?"