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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Neue Linkspartei ASG tritt in NRW erstmals zur Wahl an

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

"Weit besser gelaufen"

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

Geheimdienst

Abgeordnete genehmigen 100 Millionen für BND-Umzug

Das Vertrauensgremium des Bundestags hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Weichen für den endgültigen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin gestellt. In der vergangener Woche habe das vertraulich tagende Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht und für die Etats der Geheimdienste verantwortlich ist, 100 Millionen Euro bewilligt. Mit dem Geld soll die Planung der neuen Zentrale des Geheimdienstes in Berlin bis zur Baureife vorangetrieben werden. 40 Millionen Euro sollen dieses Jahr fließen, 60 Millionen im nächsten.

Vogeljagd

Zugvögel erreichen selten ihre Brutgebiete

Mit dem Frühlingsanfang kehren die Zugvögel zurück: Sie sind auf ein intaktes und eng geknüpftes Netz von Rastplätzen angewiesen. Doch diese verschwinden immer mehr aus Europa, kritisierte Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Das geschehe durch Landschaftszerstörung aller Art. Aber nicht nur dadurch seien Zugvogel bedroht: Nach wie vor sei würden die Vögel auf ihrer Reise gejagt. Allein im Libanon würden jährlich 20 bis 25 Millionen Patronen verkauft. Das sei "eine unvorstellbare Zahl für ein Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und nur wenig mehr Einwohner als Berlin hat", sagte Hutter.

Braunkohle

Mehr Dörfer sollen dem Lausitzer Tagebau zum Opfer fallen

Der Lausitzer Braunkohlenbergbau will weitere Dörfer umsiedeln, berichtet der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg über Äußerungen aus der Spitze der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE. Geplant seien neue Tagebaue im Süden von Cottbus. Dies führe zur Umsiedlung des Cottbusser Stadtteils Kahren mit 1300 Einwohnern, warnt die Umweltorganisation. Die Grüne Liga empfiehlt, als Zeichen des Protests zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Befreiung von Zuzahlungen

Verbraucherzentrale empfiehlt Aufstellung der eigenen Arzt-Zuzahlungen

Ob beim Arzt, Physiotherapeuten oder in der Apotheke, fast überall müssen gesetzlich Versicherte über 18 Jahre einen Eigenanteil an den Kosten tragen. Wer seine persönliche Belastungsgrenze erreicht hat, kann sich von weiteren Zuzahlungen für das Kalenderjahr befreien lassen. "Quittungs- oder Zuzahlungshefte von Krankenkassen oder Apotheken erleichtern den Überblick über das eigene Zuzahlungskonto", rät Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Pressefreiheit

Traumziele für Touristen, Folter für Journalisten

Rund um die am 11. März in Berlin beginnende Internationale Tourismus-Börse ITB informiert Reporter ohne Grenzen über die Schattenseiten beliebter Urlaubsländer. Mit der Kampagne "Die Kehrseite der Paradiese" macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar (Birma) Zensur herrscht. Kritische Journalisten sitzen dort hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben.

Feinstaub

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Ökologie gleich Ökonomie

Bahn spart durch Energiespar-Training für Lokführer Millionen

Durch Energiespar-Training für 14.000 Lokführer hat die Deutsche Bahn bereits 23 Millionen Euro eingespart. "Im Fernverkehr wurden in den letzten vier Monaten sieben Prozent weniger Strom verbraucht als vor Projektbeginn im Jahr 2002", sagte Heinrich Strößenreuther, Leiter des Projekts EnergieSparen, dem Greenpeace Magazin. Ziel sei es, durch Lokführer-Schulung und technische Maßnahmen den Energieverbrauch im Personenverkehr um zehn Prozent gegenüber 2002 zu senken.

Sicherheit im Netz

Alternativer WWW-Browser Firefox legt weiter zu

Der Erfolg des WWW-Browsers Firefox scheint ungebrochen. Laut am Montag unabhängig voneinander veröffentlichten Statistiken knabbert der Mozilla-Browser weiter mit Erfolg an den Marktanteilen des wegen seiner Sicherheitslücken kritisierten Internet Explorer von Microsoft. Demnach kommt Firefox weltweit bereits auf einen Marktanteil von 8,45 Prozent, teilten die niederländischen Webanalysten von OneStat.com mit. Die Mozilla-Browser hätten damit um einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Erhebung zugelegt, während die diversen Internet-Explorer-Versionen zusammen um 1,62 Prozentpunkte auf 87,3 Prozent nachgaben. Alleine in den ersten 99 Tagen seit seinem Erscheinen war Firefox 25 Millionen Mal heruntergeladen worden.

"Benachrichtigen"

Bund verpflichtet Land zu Sicherheitsauflage für Atomkraftwerk

Das Bundesumweltministerium hat Baden-Württemberg per Weisung verpflichtet, der EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerks Philippsburg-2 (KKP II) eine Auflage zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zu erteilen. Danach muss der Reaktor abgeschaltet werden, "wenn Anforderungen zur Störfallbeherrschung entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung nicht eingehalten werden". Bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung aufgrund neuer Erkenntnisse muss die Behörde "benachrichtigt" werden. Bei der Weisung handelt es sich nach Angabe des Bundesumweltministerium lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage und um "selbstverständliche Pflichten einer modernen Sicherheitskultur".

Steuerpolitik

Sparkassen gegen allgemeine Senkung der Unternehmensteuern

Die Sparkassen haben allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern als "nicht realistisch" bezeichnet. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" reagierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt, damit auf Forderungen von Industrie und Opposition. Er begründete seine Haltung mit den knappen öffentlichen Haushalten und den im internationalen Vergleich tatsächlich in Deutschland gezahlten Steuern.

"Dena-Netzstudie"

Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Website der dena

Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.

"Keine Kleinigkeit"

FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Kirchenoberhaupt

Deutsche Bischöfe rufen zum Gebet für den Papst auf

Die deutschen Bischöfe haben die katholischen Gläubigen zum Gebet für Papst Johannes Paul II. aufgerufen. "Wir laden alle Gläubigen zum fürbittenden Gebet für den Papst ein, dass sie ihm vor allem durch die Kraft ihrer Gebete Beistand leisten und Gottes reichen Schutz und Segen für ihn erbitten", sagte Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am Freitag in Bonn.

Verteilungskampf

Handwerk will Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur

Das Handwerk hat Rot-Grün aufgefordert, mit weiteren Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Anzeichen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik dürften nicht schon im Keim erstickt werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten nicht entnommene Gewinne, die in Handwerksbetrieben und kleineren Kapitalgesellschaften für Investitionen genutzt würden, steuerlich begünstigt werden.

"Vermeidung unbilliger Härten"

Bundestag lockert Wohnort-Zuweisung bei Spätaussiedlern

Die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler kann künftig in Härtefällen noch nachträglich geändert werden. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder auf Grund der Wohnort-Zuweisungen in verschiedenen Städten wohnen.

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

Bundestagsantrag

Union will Hürden für kleine Parteien bei Bundestagswahl anheben

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus.