Spitzensteuersatz & Vermögenssteuer

Neue Linkspartei ASG tritt in NRW erstmals zur Wahl an

Die neue Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" (ASG) will sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beteiligen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Sozialpfarrer Jürgen Klute, für eine Alternative zu den etablierten Parteien werben. Dazu beschloss die Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Düsseldorf ein 38-seitiges Wahlprogramm. Kernpunkt ist dabei ein konsequenter Kampf gegen Sozialabbau sowie die Stärkung der öffentliches Finanzen durch ein solidarisches Steuersystem. Unter anderem fordert die ASG eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Devisenspekulationen. Mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung soll der Steuerkriminalität entschiedener entgegengetreten werden. Dazu sollen die Finanzämter auch mehr Betriebsprüfer bekommen.

"Weit besser gelaufen"

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

Geheimdienst

Abgeordnete genehmigen 100 Millionen für BND-Umzug

Das Vertrauensgremium des Bundestags hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Weichen für den endgültigen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin gestellt. In der vergangener Woche habe das vertraulich tagende Gremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses besteht und für die Etats der Geheimdienste verantwortlich ist, 100 Millionen Euro bewilligt. Mit dem Geld soll die Planung der neuen Zentrale des Geheimdienstes in Berlin bis zur Baureife vorangetrieben werden. 40 Millionen Euro sollen dieses Jahr fließen, 60 Millionen im nächsten.

Vogeljagd

Zugvögel erreichen selten ihre Brutgebiete

Mit dem Frühlingsanfang kehren die Zugvögel zurück: Sie sind auf ein intaktes und eng geknüpftes Netz von Rastplätzen angewiesen. Doch diese verschwinden immer mehr aus Europa, kritisierte Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Euronatur. Das geschehe durch Landschaftszerstörung aller Art. Aber nicht nur dadurch seien Zugvogel bedroht: Nach wie vor sei würden die Vögel auf ihrer Reise gejagt. Allein im Libanon würden jährlich 20 bis 25 Millionen Patronen verkauft. Das sei "eine unvorstellbare Zahl für ein Land, das kleiner ist als Schleswig-Holstein und nur wenig mehr Einwohner als Berlin hat", sagte Hutter.

Braunkohle

Mehr Dörfer sollen dem Lausitzer Tagebau zum Opfer fallen

Der Lausitzer Braunkohlenbergbau will weitere Dörfer umsiedeln, berichtet der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg über Äußerungen aus der Spitze der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE. Geplant seien neue Tagebaue im Süden von Cottbus. Dies führe zur Umsiedlung des Cottbusser Stadtteils Kahren mit 1300 Einwohnern, warnt die Umweltorganisation. Die Grüne Liga empfiehlt, als Zeichen des Protests zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Befreiung von Zuzahlungen

Verbraucherzentrale empfiehlt Aufstellung der eigenen Arzt-Zuzahlungen

Ob beim Arzt, Physiotherapeuten oder in der Apotheke, fast überall müssen gesetzlich Versicherte über 18 Jahre einen Eigenanteil an den Kosten tragen. Wer seine persönliche Belastungsgrenze erreicht hat, kann sich von weiteren Zuzahlungen für das Kalenderjahr befreien lassen. "Quittungs- oder Zuzahlungshefte von Krankenkassen oder Apotheken erleichtern den Überblick über das eigene Zuzahlungskonto", rät Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Pressefreiheit

Traumziele für Touristen, Folter für Journalisten

Rund um die am 11. März in Berlin beginnende Internationale Tourismus-Börse ITB informiert Reporter ohne Grenzen über die Schattenseiten beliebter Urlaubsländer. Mit der Kampagne "Die Kehrseite der Paradiese" macht die Menschenrechtsorganisation darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Kuba, den Malediven, Tunesien, Vietnam und Myanmar (Birma) Zensur herrscht. Kritische Journalisten sitzen dort hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben.

Feinstaub

BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Ökologie gleich Ökonomie

Bahn spart durch Energiespar-Training für Lokführer Millionen

Durch Energiespar-Training für 14.000 Lokführer hat die Deutsche Bahn bereits 23 Millionen Euro eingespart. "Im Fernverkehr wurden in den letzten vier Monaten sieben Prozent weniger Strom verbraucht als vor Projektbeginn im Jahr 2002", sagte Heinrich Strößenreuther, Leiter des Projekts EnergieSparen, dem Greenpeace Magazin. Ziel sei es, durch Lokführer-Schulung und technische Maßnahmen den Energieverbrauch im Personenverkehr um zehn Prozent gegenüber 2002 zu senken.

Sicherheit im Netz

Alternativer WWW-Browser Firefox legt weiter zu

Der Erfolg des WWW-Browsers Firefox scheint ungebrochen. Laut am Montag unabhängig voneinander veröffentlichten Statistiken knabbert der Mozilla-Browser weiter mit Erfolg an den Marktanteilen des wegen seiner Sicherheitslücken kritisierten Internet Explorer von Microsoft. Demnach kommt Firefox weltweit bereits auf einen Marktanteil von 8,45 Prozent, teilten die niederländischen Webanalysten von OneStat.com mit. Die Mozilla-Browser hätten damit um einen Prozentpunkt gegenüber der letzten Erhebung zugelegt, während die diversen Internet-Explorer-Versionen zusammen um 1,62 Prozentpunkte auf 87,3 Prozent nachgaben. Alleine in den ersten 99 Tagen seit seinem Erscheinen war Firefox 25 Millionen Mal heruntergeladen worden.

"Benachrichtigen"

Bund verpflichtet Land zu Sicherheitsauflage für Atomkraftwerk

Das Bundesumweltministerium hat Baden-Württemberg per Weisung verpflichtet, der EnBW als Betreiberin des Atomkraftwerks Philippsburg-2 (KKP II) eine Auflage zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen zu erteilen. Danach muss der Reaktor abgeschaltet werden, "wenn Anforderungen zur Störfallbeherrschung entsprechend der atomrechtlichen Genehmigung nicht eingehalten werden". Bei Zweifeln an der Störfallbeherrschung aufgrund neuer Erkenntnisse muss die Behörde "benachrichtigt" werden. Bei der Weisung handelt es sich nach Angabe des Bundesumweltministerium lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Rechtslage und um "selbstverständliche Pflichten einer modernen Sicherheitskultur".

Steuerpolitik

Sparkassen gegen allgemeine Senkung der Unternehmensteuern

Die Sparkassen haben allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuern als "nicht realistisch" bezeichnet. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" reagierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt, damit auf Forderungen von Industrie und Opposition. Er begründete seine Haltung mit den knappen öffentlichen Haushalten und den im internationalen Vergleich tatsächlich in Deutschland gezahlten Steuern.

"Dena-Netzstudie"

Windkraft-Studie ist Schauplatz eines beispiellosen Machtkampfes

Um die Energieversorgung tobt seit Jahrzehnten ein beispielloser Machtkampf. Schließlich wird in der Branche viel Geld verdient. Es geht um die genutzten Technologien und darum, in welche Taschen die Milliardengewinne fließen. Die Windenergie wird von den großen Kohle- und Atomstromkonzernen beständig mit den verschiedensten Argumenten kritisiert. Windkraftanlagen würden nicht funktionieren - das erste 3-Megawatt-Windkraftwerk "GROWIAN" wurde in den 80er Jahren demonstrativ wieder demontiert -, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, Windkraftwerke könne man nur an den Küsten betreiben, Windenergie könne nur marginal zur Stromversorgung beitragen und vernichte Arbeitsplätze waren die frühen Argumente. Angesichts des Windenergiebooms und der Tatsache, dass in der Windenergiebranche inzwischen mehr Menschen Arbeit finden als in der Atomwirtschaft, wurden diese Argumente mehr oder weniger zu den Akten gelegt.

Website der dena

Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.

"Keine Kleinigkeit"

FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten

Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.

Kirchenoberhaupt

Deutsche Bischöfe rufen zum Gebet für den Papst auf

Die deutschen Bischöfe haben die katholischen Gläubigen zum Gebet für Papst Johannes Paul II. aufgerufen. "Wir laden alle Gläubigen zum fürbittenden Gebet für den Papst ein, dass sie ihm vor allem durch die Kraft ihrer Gebete Beistand leisten und Gottes reichen Schutz und Segen für ihn erbitten", sagte Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am Freitag in Bonn.

Verteilungskampf

Handwerk will Steuererleichterungen zur Ankurbelung der Konjunktur

Das Handwerk hat Rot-Grün aufgefordert, mit weiteren Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln. Die ersten Anzeichen einer neuen wirtschaftlichen Dynamik dürften nicht schon im Keim erstickt werden, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der Chemnitzer "Freien Presse". So sollten nicht entnommene Gewinne, die in Handwerksbetrieben und kleineren Kapitalgesellschaften für Investitionen genutzt würden, steuerlich begünstigt werden.

"Vermeidung unbilliger Härten"

Bundestag lockert Wohnort-Zuweisung bei Spätaussiedlern

Die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler kann künftig in Härtefällen noch nachträglich geändert werden. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder auf Grund der Wohnort-Zuweisungen in verschiedenen Städten wohnen.

"Selbsternannter Herr auf Erden"

Bundestag drängt auf "rasche" Ratifizierung von Anti-Folter-Protokoll

Deutschland soll nach dem Willen des Bundestages rasch das internationale Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren. Dies "hätte innen- wie außenpolitisch eine starke Signalwirkung", heißt es in einem Koalitionsantrag, den das Parlament am Donnerstag bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedete. Der Vorstoß von FDP und PDS, die UN-Anti-Folter-Konvention unverzüglich zu ratifizieren, wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt. Ziel des Ende 2002 von der UN-Generalversammlung angenommenen Protokolls ist es, den präventiven Schutz vor Folter oder erniedrigender Behandlung zu verbessern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung unabhängiger Gremien verpflichtet, die beispielsweise Gefängnisse, Polizeiwachen, Abschiebezentren und psychiatrische Anstalten, aber auch Alten- und Pflegeheime sowie geschlossene Heime für Kinder und Jugendliche inspizieren. Amnesty International kritisierte, dass die deutsche Länderkommission "lediglich mit vier ehrenamtlich tätigen Experten" besetzt werde. Sie sei "nicht mehr als ein Feigenblatt".

Bundestagsantrag

Union will Hürden für kleine Parteien bei Bundestagswahl anheben

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus. Die Grundmandatsklausel spielte beispielsweise bei der Bundestagswahl 1994 eine wichtige Rolle, als die PDS zwar bei den Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, aber vier Direktmandate gewann und daher insgesamt 30 Abgeordnete entsenden konnte. 2002 errang sie dagegen lediglich zwei Direktmandate und ist dementsprechend seitdem auch nicht mit weiteren Abgeordneten im Parlament vertreten.

Ökologischer Hausbau

Kreditanstalt fördert ökologisches Bauen

Die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" fördert den ökologischen Hausbau. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet die die Staatsbank drei neue Förderprogramme mit zinsgünstigen Krediten an. Dabei gelte: Je ökologischer gebaut werde, desto günstiger werde der Kredit vergeben. Unter die Förderung fiele unter anderem der Bereich Wärmedämmung und Solaranlagen. So werde die Anschaffung einer kleineren Solar-Anlage zur Stromerzeugung mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Gentechnik in Lebensmitteln

Supermarkt von genmanipulierter "Müller"-Milch geräumt

Acht "Senioren-Aktivisten" von Greenpeace räumten "Müller"-Milchprodukte aus den Regalen eines Supermarktes in Freisingen, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Die Organisation möchte die Produkte zum Produktionsstandort nach Weihenstephan bringen, um dort gegen Gentechnik manipuliertes Futter der Milchkühe zu protestieren. "Müller"-Milch falle nicht unter die Genkennzeichnungspflicht, da die Fütterung der Tiere mit Genfutter bisher noch nicht kennzeichnungspflichtig sei. "Verbraucher bleiben so im Dunkeln und haben keine Wahlfreiheit", kritisierte Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von dem Umweltverband.

Statistisches Bundesamt

Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Anklage erhoben

Ex-Justizministerin soll Dienstgeheimnis verletzt haben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Anklage wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erhoben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bestimmt.

Kein Referendum

Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung

Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Ökoprodukte

Bauernverband fordert Bio-Siegel mit nationaler Herkunftsbezeichnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine Modifizierung des Bio-Siegels. Den Nutzern des staatlichen Qualitäts- und Erkennungszeichens für Ökoprodukte müsse es auf freiwilliger Basis ermöglicht werden, das Siegel mit der nationalen Herkunft zu kennzeichnen, sagte ein DBV-Sprecher am Donnerstag in Berlin. Damit würden Verbraucher mehr Information über die in der Regel höheren Anforderungen an die Produktion der deutschen Bioware im Vergleich zu Importen erhalten. Der bereits zur "Geburtsstunde" des Bio-Siegels vom DBV geäußerte Vorschlag sei durch die Marktentwicklung wieder aktuell geworden.

Reaktion auf deutschen Angriffskrieg

Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims

Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.

Pressemitteilung der VDEW

Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VDEW) vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "VDEW zur neuen dena-Studie - Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren" im Wortlaut.

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie

Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht" im Wortlaut.

"Lektionen" des Irak-Krieges

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

Arbeitslosenstatistik

Bundesagentur für Arbeit will ältere Arbeitslose im Osten nicht mehr betreuen

Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Presseangaben zufolge ein Ende der Betreuung älterer Arbeitslose in Ostdeutschland durch die Arbeitsbehörden gefordert. "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte Weise der "Financial Times Deutschland". Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist".

Flughafen-Ausbau

Die deutschen US-Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der größten Dichte an US-Militäreinrichtungen. Die beiden Herzkammern dieser Militärpräsenz liegen in der Pfalz: Ramstein und Landstuhl. Wenige Kilometer westlich von Kaiserslautern befinden sich der größte Militärflughafen und das größte Militärhospital der Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Airbase in Ramstein ist die logistische Drehscheibe für alle Einsätze in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Weil die USA ihre Airbase Rhein-Main in Frankfurt bis Ende 2005 schließen, werden Ramstein sowie der US-Flughafen Spangdahlem in der Eifel ausgebaut. Dabei soll Ramstein sämtliche Lufttransportaufgaben übernehmen.

Für Ausstieg aus der Chlorchemie

Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion

Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".

"Humanitäres Minenräumen"

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

"Kein Geld einsparen"

Zusammenlegung von Museen in Münster und Lüneburg geplant

Das Westpreußische Landesmuseum in Münster und das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg finden sich möglicherweise künftig in unmittelbarer Nachbarschaft wieder. Eine örtliche Konzentration beider Einrichtungen im niedersächsischen Lüneburg wäre aus vielen Gründen sinnvoll, meint der Abteilungsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Knut Nevermann, am Montag in Berlin. "Wir müssen Schluss machen mit Einrichtungen, die in landsmannschaftlicher Trägerschaft sind und die Museen stattdessen der öffentlichen Verantwortung übergeben", betonte er. Beide Häuser werden zum überwiegenden Teil vom Bund finanziert. "Bei einer Konzentration beider Museen in Lüneburg geht es uns aber nicht darum, Geld einzusparen", sagte Nevermann.

Atomgeschäfte

Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Nach Osteuropa

Wirtschaft will 2005 offenbar 50.000 Stellen ins Ausland verlagern

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze in das Ausland verlagern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein in diesem Jahr sollten voraussichtlich 50.000 Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, schätzt der Verband nach einer Umfrage unter rund 8000 Unternehmen.

Gegen Atomausstieg

Deutsche Bank will CO2-freie Kohlekraftwerke und neue Atomkraftwerke

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

Meinungsfreiheit in Togo

Von zehn gesperrten Sendern dürfen sieben wieder nachreden

In Togo dürfen sieben gesperrte Radio- und Fernsehstationen wieder senden, nachdem sie über eine Woche geschlossen waren. Das berichtet der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen". Innerhalb von zehn Tagen hätten togolesischen Behörden Anfang Ferbruar zehn Radio- und Fernsehsender geschlossen. Dieses Vorgehen seien mit steuerlichen Gründe angegeben worden oder als "Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Rebellion" gewertet worden. Die anderen drei gesprerrten Medien dürften nach wie vor nicht senden.

Menschenrechte

Filmpreis für "Paradise Now"

Der Spielfilm Paradise Now hat den Amnesty International Filmpreis auf der 55. Berlinale erhalten. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Der Film des palästinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad war im Wettbewerb des diesjährigen Festivals zu sehen. "Paradise Now ist eine kleine Geschichte über einen großen Konflikt - moralisch, aber nicht moralisierend; berührend, aber nicht sentimental", sagte die Schauspielerin Nina Hoss im Namen der ai-Jury bei der Preisverleihung der Unabhängigen Jurys. "Ein Film, der zum Nachdenken zwingt, ohne belehrend zu sein. Ein Plädoyer dafür, dass jeder Einzelne einen Unterschied machen kann."

"Fairsharing"

Kampagne für legalen Datentausch gestartet

Die Internetkampagne "Fairsharing" sammelt seit Montag Unterschriften für ein Konzept zum Erhalt der kostenfreien Internet-Tauschbörsen. Privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Dateien ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen kein Verbrechen. Gleichzeitig fordern sie, den Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung anzuerkennen. Diese sei jedoch auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien vereinbar. So sei beispielsweise die Einführung einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware möglich, aus der die Künstlerinnen und Künstler vergütet werden könnten. Die UnterzeichnerInnen betonen, es müsse eine Lösung des Problems gefunden werden, ohne "Bürgerrechte" zu beschneiden.

Steuerungsprobleme

Hausgerätehersteller Miele streicht 1100 Stellen in Deutschland

In Mangelwirtschaften fehlt es an den notwendigen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der heutige Kapitalismus hingegen kann - so lange die Rohstoffe nicht all zu knapp und teuer werden - die Bevölkerung problemlos mit allen für erforderlich gehaltenen Gütern und Dienstleistungen versorgen. Ein Leben im Schlaraffenland erscheint möglich. Doch das etablierte Regelungssystem der Wirtschaft kommt mit dem Überfluss nicht zurecht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt es beispielsweise in der Ausgabe vom vergangenen Samstag als Problem, dass der Hausgerätemarkt "gesättigt und daher besonders hart umkämpft" ist. Aktueller Anlass für die Problemanzeige ist, dass der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele nach eigenen Angaben weltweit knapp 700.000 Waschmaschinen und rund 500.000 Geschirrspülautomaten herstellt und gerne noch viel mehr Geräte herstellen würde - ebenso wie andere Hersteller auch. Da der Markt für Hausgeräte aber gesättigt ist, unterbieten sich die wenigen Hersteller beim Preis, um für das eigene Unternehmen noch ein Wachstum erzielen zu können. Da Miele auf hochpreisige, etwas langlebigere Qualitätsprodukte setzt, zugleich aber auch jedes Jahr ein Wachstum verzeichnen möchte, sollen die Kosten gesenkt werden, indem in den kommenden zwei Jahren 1077 der aktuell 11.046 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Es ist fraglich, ob sich Arbeitslose noch Waschmaschinen von Miele leisten können, auch wenn diese im Überfluss angeboten werden.

Verstärkt Lkw

Gewerkschaft kritisiert Schließung von Güterverkehrs-Knotenpunkten der Bahn

Die Gewerkschaft TRANSNET kritisierte die Pläne der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG, sich weiter aus der Fläche zurückzuziehen. Nachdem vor gut zwei Jahren unter dem Titel "Mora C- marktorientiertes Angebot Cargo" bereits über 700 Güterverkehrsstellen geschlossen worden seien, sollen jetzt offenbar zahlreiche Zugbildungsanlagen für den so genannten Einzelwagenverkehr geschlossen werden. Das Unternehmen Railion AG, die Schienengütertochter der Deutschen Bahn AG, möchte für den Einzelwagenverkehr offenbar ein so genanntes "Knotenpunktsystem" einführen.

Versammlungsrecht

AtomkraftgegnerInnen wollen sich das Demonstrieren nicht verbieten lassen

Am 22. Februar wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit von Versammlungsverboten beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben aus dem Jahr 2002 verhandelt. Es geht um die von der Bezirksregierung Lüneburg seit einigen Jahren regelmäßig verhängte Allgemeinverfügung, die das Versammlungsrecht empfindlich einschränkt und beispielsweise Demonstrationszüge und Kundgebungen in einem Korridor von 50 Metern links und rechts der Transportstrecke verbietet.

Wirtschaftswachstum & Energieeffizienz

Stromverbrauch 2004 leicht gestiegen

2004 ist der Stromverbrauch mit einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das berichtet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Zunahme des Stromverbrauchs lag deutlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2004. Dies ist, so der VDEW, eine Folge der wachsenden Energieeffizienz in Industrie und Haushalten. Langfristig gesehen halte der Trend zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Stromverbrauch bereits seit den achtziger Jahren an. Dennoch konnte die zunehmende Energieeffizienz den Anstieg des Stromverbrauchs nicht verhindern.

China versus USA

UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

Änderungen im Asylrecht

Aslyrecht zu "pauschal" - wieder Einzelfallprüfungen

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.

Gentechnikgesetz

Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich

Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.

"Nutzbar für NS-Verharmlosung"

Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht

In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".

Bush-Demontration in Mainz

Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!

Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".

"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"

Wehrdienst verweigern wird schwerer

Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.

Von A bis Z

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

In preußischer Tradition

Bund übernimmt Akademie der Künste

Der Bund übernimmt die Trägerschaft der Akademie der Künste. Mit der Kanzlermehrheit wies die rot-grüne Koalition im Bundestag am Freitag den Einspruch des Bundesrats gegen das entsprechende Gesetz zurück. Damit tritt die bundesunmittelbare Körperschaft an die Stelle der bisherigen, von den Ländern Brandenburg und Berlin getragenen Akademie.

Vertrauensperson

Bundestag beschließt Änderungen beim Betreuungsrecht

Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Betreuungsrechts gegeben. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, allerdings mit zum Teil erheblichen Änderungen. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, die wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Novelle sieht Erleichterungen bei der Beglaubigung so genannter Vorsorgevollmachten vor. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Bürger frühzeitig eine Vertrauensperson zur Fortführung seiner Rechtsgeschäfte bestimmen für den Fall, dass er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erleichtert

Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Der Bundesrat ließ das hierfür zuständige so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz am Freitag in Berlin passieren. Danach werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei "Gefahr im Verzuge" bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.

Bush-Besuch in Mainz

Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"

Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.

Tierschutz

Besorgnis um das Überleben von Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal

Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.

Weltinformationsgipfel

Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit

Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.

Tierschutz

Saiga-Antilope wegen Trophäenjagd vom Aussterben bedroht

Keine andere größere Wirbeltierart hat einen so drastischen Rückgang ihres Bestands zu verbuchen wie die Saiga-Antilope: 1980 gab es in Russland, Kasachstan und der Mongolei noch mehr als eine Million dieser aufgrund ihrer ungewöhnlichen Nasenform außerirdisch anmutenden Tiere. Rund zwanzig Jahre später wurde ihre Anzahl auf nur noch 40.000 geschätzt - das entspricht einem Rückgang um mehr als 95 Prozent. Der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) beraten in diesen Tagen, wie sie ihre bestehenden Projekte zum Schutz der Saiga-Antilopen weiter ausbauen können, um den Abwärtstrend umzukehren. Den Grund für die drohende Ausrottung sehen die Umweltschützer in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der damit verbundenen Wilderei nach dem Horn und Fleisch der Antilopen.

"Führung aus einer Hand"

Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr

Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.

DNA-Spuren anderer Personen

Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.

Fall Gartenschläger

Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze

Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.

Statt Haftstrafe

Trienekens zahlt zehn Millionen Euro Bewährungsauflage

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat fristgerecht seine Bewährungsauflage von zehn Millionen Euro an das Kölner Landgericht überwiesen. Die Zahlung war Voraussetzung dafür, dass der rechtskräftig verurteilte Angeklagte seine Haftstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung nicht antreten muss, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Klimazertifikate

Firmen könnten mit Klimaschutz Geld verdienen

Mit Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am heutigen Mittwoch kann DNV als weltweit führendes Zertifizierungsunternehmen Firmen und Länder auf das Ausmaß ihrer Treibhausemissionen überprüfen und bewerten. Die UNO bescheinigte DNV als erstem Verifizierer globale Kompetenz bei der Verifizierung von Klimaschutzprojekten. DNV ist eine unabhängige Stiftung, die 1864 in Norwegen zum Schutz von Leben, Eigentum und Umwelt gegründet wurde. Mit mehr als 50.000 weltweit ausgestellten Zertifikaten ist DNV heute ein international führender Anbieter von Dienstleistungen für die Bereiche Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Risikomanagement.

Verbraucherschutz

EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung

Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.

Kyoto als Anfang

Klima-Baustelle vor dem Bonner Rathaus

Das Klimaschutzabkommen von Kyoto, das am Donnerstag in Kraft tritt, ist für die Greenpeace-Jugendlichen erst der Anfang eines wirkungsvollen Klimaschutzes. Zum Festakt errichteten daher 30 Greenpeace-Jugendliche in Bauarbeiter-Montur vor dem Alten Rathaus in Bonn ein Fundament aus Ytongsteinen für die vom Klimawandel bedrohte Erdkugel. Die Steine sind versehen mit den Flaggen der Staaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben. In dem Fundament klafft eine große Lücke: Der Stein der USA liegt daneben - das Land verweigert sich nach wie vor der einzigen internationalen Anstrengung, den Klimawandel aufzuhalten.

WWF-Studie

Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde

Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.

Heckler & Koch

Waffenproduzenten streiten um Großauftrag des Bundes

Im Streit um die Vergabe eines Auftrags des Bundes über 10.000 neue Dienstpistolen zieht der Waffenproduzent Walther aus Arnsberg vorerst den Kürzeren. Wegen vergaberechtlicher Verstöße muss der Bund den Auftrag neu ausschreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch entschied. Damit gaben die Richter der Klage des baden-württembergischen Waffenproduzenten Heckler & Koch statt.

EU-Recht

Kabinett beschließt Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Partikel- und Stickoxidemissionen bei mobilen Maschinen beschlossen. Von der Verordnung erfasst werden etwa land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werde eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, hieß es.

Nach der Flutwelle

Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer

Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.

Verkehr

Versteckte Kosten des Autoverkehrs belasten Kommunen enorm

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) untersucht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr die Kosten des Verkehrs. Wichtigstes Ergebnis: Der Autoverkehr beschert den Kommunen hohe Kosten, die weder erfasst noch entsprechend zugeordnet werden. Im Gegensatz dazu addieren die Haushälter Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr gesondert auf, so dass dieser schnell defizitär erscheint und zu unangemessenen Mittelkürzungen einlädt.

Statistisches Bundesamt

Kosten in Krankenhäusern gestiegen

Die Krankenhauskosten in Deutschland sind im Jahr 2003 trotz kürzerer Liegezeiten gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch auf 62,3 Milliarden Euro. Das waren 2,7 Prozent mehr als 2002. Die Kosten pro Behandlungsfall erhöhten sich um 2,4 Prozent auf rechnerisch 3214 Euro. Die durchschnittliche Verweildauer pro Patient sank dagegen von 9,2 auf 8,9 Tage.

Zusammenspiel der Kulturen

Deutschlandpremiere von Image Aiguë

Die experimentelle französische Theatercompagnie Image Aiguë feiert mit ihrem europäischen Kinder- und Jugendtheaterprojekt "Addio Mamma" am Montag ihre Deutschlandpremiere in der Bremer Schwankhalle. Mit dabei sind Darsteller zwischen 7 und 24 Jahren aus Bremen, Nanterres, Palermo und Plovdiv. An zwei Abenden soll grenz- und kulturüberschreitend eine Nachkriegsszenerie beschrieben werden, in der sich Werte wandeln und neue Bezugspunkte gesucht werden. Weitere Vorstellungen in Deutschland sind im Anschluss in Hamburg auf Kampnagel am 24. und 25. Februar zu sehen.

Philippsburg

Trotz monatelanger Mängel bei Kernkraftsicherheit darf AKW weiterlaufen

Das Bundesumweltministerium hat erneut Mängel im Sicherheitsmanagement des Atomkraftwerks Philippsburg 2 festgestellt. Der Betrieb der Anlage wurde seit Juni 2004 unverändert fortgesetzt, obwohl seit diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass die Beherrschung eines Störfalls mit plötzlichem Kühlmittelverlust nachgewiesen war. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft unter Fristsetzung mit einer Zeugenvernehmung gedroht hatte, traf EnBW als Betreiberin des AKW am 12. Januar 2005 erforderliche Maßnahmen und setzte die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis.

Bush-Besuch in Deutschland

Bundeskanzler soll sich bei Bush für die Gefangenen auf Guantánamo einsetzen

Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten in Guantánamo einzusetzen: Unabhängige Gerichte müssten unverzüglich über deren Status entscheiden. Die Gefangenen müssten angeklagt oder sofort freigelassen werden. Unschuldig Inhaftierte müssten angemessen entschädigt werden. An alle Staats- und Regierungschefs der EU hat ai appelliert, das bisherige Schweigen zu Guantánamo und den Foltervorwürfen zu brechen. U. a. sollen sie Bush bei seinem Besuch in Brüssel an das absolute Folterverbot erinnern.

Zersplitterte Perspektive

Ausstellung zur Druckgraphik Max Beckmanns in Karlsruhe

Eine umfassende Ausstellung zur Druckgraphik des deutschen Expressionisten Max Beckmann ist ab Samstag in Karlsruhe zu sehen. Die Staatliche Kunsthalle zeigt rund 130 Blätter aus der für Beckmanns Entwicklung entscheidenden Phase zwischen dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 und dem Jahr 1924. Beckmann (1884 bis 1950) habe durch die Beschäftigung mit Kaltnadelradierung, Lithographie und Holzschnitt zu einer "neuen Formensprache" gefunden, betonten die Ausstellungsmacher am Donnerstag in Karlsruhe.

Heroisierende Monumentalplastiken

Breker-Ausstellung wird verschoben

Die umstrittene Ausstellung zu Arno Breker (1900-1991) im Schweriner Schleswig-Holstein-Haus wird bis auf Weiteres verschoben. Der Bildhauer und Architekt war von Adolf Hitler persönlich für den geplanten Ausbau Berlins vorgesehen und hatte im Auftrag des NS-Regimes heroisierende Monumentalplastiken angefertigt.

"Edelweißpiraten"

Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer

Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.

Neue Rechte für Fluggäste

Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle

Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.

Studienfinanzierung

Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.

Klimaziel verfehlt

Zahlenpfusch - CO2-Ausstoß der Industrie weggelassen

Die Landesregierung Baden-Württemberg reduziert das Klimaschutzziel statt Kohlendioxid. Das Land habe sein Ziel "nur" 77 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid an die Atmosphäre abzugeben um fünf Prozent überschritten, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über veröffentlichte Daten zum Ausstoß von Treibhausgasen. Anstatt Alarm zu schlagen sei in der Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes das Landesziel kurzerhand umgeschrieben worden. Um den Fehler zu verdecken, habe das Statistische Landesamt die CO2-Emmissionen der Industrie weggelassen. "Die Landesregierung kaschiert ihr Versagen im Klimaschutz durch unseriöse Zahlenspielereien", kritisiert Brigitte Dahlbender, die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

Studie

Pipeline-Bau an Rußlands Küste gefährdet Wale

Die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin gefährdet die Existenz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch in der Schweiz veröffentliche Expertenstudie der Weltnaturschutzunion IUCN. Die Autoren, 14 führende Walforscher, kritisieren vor allem den geplanten Bau einer Ölpipeline durch die Nahrungsgründe der seltenen Wale. Die Studie war vom Betreiberkonsortium der umstrittenen Pipeline, der "Sakhalin Energy Investment Company" selbst in Auftrag gegeben worden. Die "Sakhalin Energy Investment Company" steht unter anderem unter Federführung der Shell AG.

Über eine Million Kilo 2004 verkauft

Faire Bio-Bananen künftig in mehr Geschäften

Über eine Million Kilo Bio-Bananen mit dem TransFair-Label gingen im Einführungsjahr 2004 über den Ladentisch. Das teilte der Verein am Mittwoch mit. Für die Zukunft seien weitere Zuwächse zu erwarten: Nach Kaiser's Tengelmann, Edeka und Bio-Supermärkten zögen nun andere Handelsketten nach. Ab sofort seien die TransFair-Bananen bei Wal Mart unter der Marke Ökofrucht sowie bei Coop Kiel und Dohle Hit erhältlich. Mit weiteren Lebensmittelketten sei der Verein in Gesprächen.

"Ignoranz gegenüber den Schäden"

BUND warnt vor Verwässerung des Hochwasserschutzgesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler wieder die Kosten zu tragen.

Verordnung beschlossen

Biozide künftig meldepflichtig

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Meldepflicht für Biozid-Produkte wie Holzschutz- und Desinfektionsmittel beschlossen. Nach der sogenannten "Biozid-Meldeverordnung" dürfen nur noch Biozid-Produkte verkauft werden, deren Wirkstoffe für das entsprechende EU-Prüfprogramm gemeldet worden sind.

Chancengleichheit

Aktionsplan soll Deutschland kinderfreundlich machen

Die Bundesregierung will mit einem "Nationalen Aktionsplan" Deutschland bis 2010 zu einem der kinderfreundlichsten Länder in Europa machen. So soll zum Beispiel die Chancengerechtigkeit durch Bildung verbessert werden und ein "angemessener" Lebensstandard für Kinder geschaffen werden. Weitere Ziele sind der Schutz von Kindern vor Gewalt sowie die Förderung gesunder Lebensbedingungen. Bei dem Aktionsplan sollen auch die Kinder selbst beteiligt werden. Einge hätten bereits bei der Erstellung mitgearbeitet. Der Plan wurde heute in Berlin vorgestellt.

Ankunft in Neuen

Kiarostami, Loach und Olmi erzählen gemeinsam in "Tickets" vom Reisen mit Schick

Normalerweise sind drei Köche zwei zuviel. In "Tickets" schufen die drei Regiealtmeister Ermanno Olmi, Abbas Kiarostami und Ken Loach gemeinsam ein filmisches Menü, bei denen sich die Zutaten ergänzen. Am Montag stellten Sie ihre Spielfilm-Kooperation über eine Zugfahrt nach Rom bei den Internationalen Filmfestspielen von Berlin vor.

Suche nach dem Paradies

Selbstmordattentätern ein Gesicht geben

Gleich zwei Filme mit einem politischen Hintergrund sind am Montag auf der Berlinale in den Wettbewerb um den Goldenen Bären gegangen. Ein neues Licht auf das Standbild des französischen Sozialisten Francois Mitterrand (1916-1996) will der Regisseur Robert Guérdiguian werfen. In seinem Film "Le Promeneur Du Champ de Mars" ("Der späte Mitterrand") heftet er einen jungen Journalisten an die Fersen des sterbenden Mitterrand, um dessen Rolle im Vichy-Regime zu klären. Dabei webt Guérdiguian ein enges Netz aus Fiktion und Realität. In dem Spielfilm "Paradise Now" konfrontiert der palästinensische Regisseur Hany Abu-Assad die Zuschauer mit dem Phänomen Selbstmordattentäter. "Im Kinofilm wurde dieses Thema bisher noch nicht aufgegriffen", sagte Abu-Assad. "Ich wollte diesen Leuten ein Gesicht geben."

Meinungsfreiheit

"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.

"Vertrauensbeweis"

Rheinmetall will "Fuchs"-Spürpanzer an Vereinigte Arabische Emirate verkaufen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen von Deutschland erstmals den ABC-Spürpanzer "Fuchs" kaufen. Ein entsprechender Auftrag der Streitkräfte des Landes wurde am Montag auf der Industriemesse IDEX in Abu Dhabi offiziell bekanntgegeben, wie der Hersteller Rheinmetall mitteilte. Der Auftragswert soll den Angaben zufolge bei über 150 Millionen Euro liegen. Vorstandschef Klaus Eberhardt wertete dies als "großen Vertrauensbeweis" für die guten Beziehungen beider Länder.

Direkte Demokratie

2004 landeten die meisten Bürgerinitiativen in NRW im "Papierkorb"

In Nordrhein-Westfalen (NRW) landen die meisten "Bürgerentscheide im Papierkorb", berichtet der nordrhein-westfälische Bürgerrechtsverband "Mehr Demokratie". Von insgesamt 47 Anträgen wurden bisher vier durchgesetzt, bei drei wurde ein Kompromiss zu den Forderungen gefunden. Der Rest der Bürgerentscheide sei zum überwiegenden Teil für ungültig erklärt worden, laufe noch oder sei nicht in die nächste Stufe gelangt. "Dies schreit geradezu nach einer Senkung der Abstimmungshürde", sagte Daniel Schily, Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen.

Probieren geht über Studieren

Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen

Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.

EU-Verfassungsentwurf

Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation.

Kritik an Trittin

Neues Klimaschutzprogramm für Deutschland ohne Substanz

Am Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Jürgen Trittin ein Zurückweichen in der Klimapolitik vorgeworfen. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zieles führen können. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland um mindestens sieben Millionen Tonnen unter seinem Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid bleiben. Im ungünstigen Fall könne das Ziel sogar um bis zu zwanzig Millionen Tonnen verfehlt werden.

GEW

Konkrete Ausbildungsplätze statt abstrakter Paktversprechen gefordert

Keine Lösung des Ausbildungsproblems junger Menschen sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der heute vorgestellten Zwischenbilanz des "Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland". "Da hilft kein Pakt, da helfen nur betriebliche Ausbildungsplätze. Die GEW schlägt ergänzend zu den Paktmaßnahmen ein Vier-Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbildungsreife vor", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in Reaktion auf die Zwischenbilanz in Frankfurt a.M..

Landwirtschaft und Natur

Dem Leuchtturm "Vertragsnaturschutz" geht das Licht aus

"HELP in Not" melden immer mehr Landwirte und Naturschützer aus Hessens Regionen. Dem hessischen Landschaftspflegegeprogramm HELP geht die finanzielle Puste aus. Dank der von Ministerpräsident Koch proklamierten "Operation sichere Zukunft" werden die HELP-Mittel nicht - wie erforderlich - erhöht, sondern auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Besonders hart trifft der Kahlschlag die einjährigen HELP-Verträge. Wurden 2004 landesweit noch 300.000,- Euro bereit gestellt, ließ die Operation sichere Zukunft einjährige Mittel auf Null zurückfahren.

Politik und Wirtschaft

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."

Handbuch

Ab ins Ausland

Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.

Militärische Aufrüstung

Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

100.000 Euro

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

Klimaschutz

Kyoto-Abkommen tritt in Kraft

Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Klimadepechen

BUND fordert US-Beitritt zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die USA und Kanada zur Unterzeichnung des Kyoto-Klimaprotokolls auf. Zwei entsprechende "Klimadepeschen" seien am Montag den Botschaften in Berlin übergeben worden, teilte der BUND mit.

Grundsätzlich

Deutschland erwägt neuen Militäreinsatz im Sudan

Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehreinsatz im Sudan zur Überwachung des Friedensabkommens im Süden des afrikanischen Landes nicht aus. Deutschland sei "grundsätzlich" zu weiteren "Hilfen" bereit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg betonte, vor einer Entscheidung werde jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebraucht, das noch nicht vorliege. Von diesem Mandat hänge der deutsche Beitrag ab.

Mehrere hundert Kampfpanzer

Deutschland zu Panzer-Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bereit

Deutschland ist zu einem größeren Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bereit. Bei dem Rüstungsgeschäft soll es nach Angaben des "Handelsblattes" um mehrere hundert Kampfpanzer vom Typ "Leopard II A4" und Schützenpanzer "Marder" und die Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehrbeständen gehen sowie um das in Deutschland entwickelte neue, mit Brennstoffzelle angetriebene U-Boot.

Vereinigte Arabische Emirate

Bundeskriminalamt bildete 420 irakische Polizisten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt seit 2004 die Ausbildung von irakischen Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bislang wurden rund 420 Polizisten von den deutschen Beamten in der Polizeischule in Al Ain ausgebildet. Auf dem Programm stehen unter anderem Beweislehre, Tatortsicherung und Dokumentation. Außerdem werden die Iraker in besonderen polizeilichen Einsätzen wie Festnahmen, Durchsuchungen und Spurensicherung geschult.

Anfrage

Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Polizei verhaftet Linke

Rund 5.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Dresden

Zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens haben sich am Sonntag mehrere tausend Anhänger der rechten Szene in der sächsischen Landeshauptstadt zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach von bis zu 5.000 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung protestierten Dresdner mit Pfiffen und Sprechchören wie "Nazis raus!" gegen die Veranstaltung, die von der rechtsextremen NPD und weiteren rechten Gruppen organisiert wurde. Im Anschluss war ein Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt geplant. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 50 Demonstranten aus der linken Szene in Gewahrsam. Sie seien vermummt gewesen und hätten versucht, die Kundgebung der Rechten zu stören, sagte eine Polizeisprecherin.

Bundesamt für Verbraucherschutz

Mehrere große Lebensmittelhersteller sollen Fleisch und Wurst gepanscht haben

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geht derzeit Hinweisen nach, wonach mehrere große Lebensmittelhersteller über viele Jahre das Produktgewicht von Fleisch und Wurst durch Beigabe von Wasser oder Fremdproteinen künstlich erhöht haben. Lebensmittelexperten schätzen den Umfang der damit erzielten Gewinne auf weit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinstitut

Auf Verzehr von rohem Schweinefleisch verzichten

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor dem Verzehr von rohem Schweinefleisch. Im Januar dieses Jahres seien in Deutschland gehäuft Erkrankungen durch einen seltenen Salmonellentyp aufgetreten, sagte ein Institutssprecher am Samstag in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass rohes Schweinefleisch die Ursache ist. Die Salmonellose sei eine Infektionskrankheit, die zu Durchfall, Erbrechen, Kopfschmerzen, Fieber und Abgeschlagenheit führe.

Videonale 10

Kunstmuseum Bonn zeigt Toulouse-Lautrec und Kunst der 70er Jahre

Das Kunstmuseum Bonn setzt bei seinem Programm für 2005 auf Ausstellungen mit regionalem und überregionalem Profil. Geplant sind unter anderem "Die Kunstszene der siebziger Jahre im Rheinland". Dazu kommen Ausstellungen, die sich dem graphischen Werk von Henri Toulouse-Lautrec und "Le Monde Arabe" widmen, das Festival "Videonale 10" sowie Videoinstallationen für Kinder und Jugendliche.

Statt US-Medienfonds

Steuererlasse für Investoren deutscher Filme geplant

Für Investoren soll es künftig attraktiver werden, ihr Geld in deutsche Filme zu stecken. Die Bundesregierung arbeite derzeit an neuen Steuerregeln, um diese Investitionen zu unterstützen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Ziel sei es, die bisherige Steuerbegünstigung von Medienfonds abzuschaffen, die überwiegend US-Produktionen zugute kommen, sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss der Zeitung. "In Deutschland eine Steuersubvention zu gewähren, damit in Amerika Filme produziert werden, kann nicht unser Ziel sein", betonte sie.

Steuerverfahren

Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.

Valentinstag

Fair gehandelte Blumen schützen Frauen und Kinder vor Ausbeutung

Zum Valentinstag am kommenden Montag erinnert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes daran, dass auf vielen Blumenfarmen unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen. Betroffen seien insbesondere Frauen, die in den Lieferländern in Afrika und Lateinamerika für Hungerlöhne arbeiten und dabei oft völlig ungeschützt giftigen Pestiziden ausgesetzt seien. Die Organisation rief dazu auf, Blumen aus fairem Handel zu kaufen. Nur Blumen mit dem "Flower Label" garantierten menschenwürdige und umweltgerechte Produktionsbedingungen. Rund 1.000 Blumengeschäfte in Deutschland böten Blumen mit dem "Flower Label" an, erklärte terre des hommes.

Konsum,spielzeug,arbeitsbedingungen

Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach

Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.

Gentechnik

Feinkostindustrie will auf Gentechnik nicht verzichten

Einige Lebensmittelbranchen weigern sich, auf genmanipulierte Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, obwohl die Verbraucher Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln ablehnen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Greenpeace lägen Unterlagen vor, in denen der Bundesverband der deutschen Feinkostindustrie seine Mitglieder aufrufe, sich im Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" "rot" einstufen zu lassen, sagt die Organisation. Rot markiert sind solche Firmen, die nicht auf Gentechnik verzichten wollen oder die Aussage verweigern. Damit seien die Feinkosthersteller die zweite Branche, die sich gegen die Verbraucher stelle. Zuvor seien bereits die Molkereien von ihrem Verband aufgefordert worden, der Umweltorganisation die Auskunft zu verweigern.

Mit Tempo 120 durchs Meer

Wale und Delfine durch Schnellfähren gefährdet

Walen und Delfinen droht weltweit eine neue Gefahr. Schnellfähren, die mit enormen Geschwindigkeiten die Meere durchpflügen, verursachen in zunehmendem Maße Kollisionen mit den Meeressäugern, warnen Umwelt- und Tierschützer. Die Schnellfähren durchqueren mit Geschwindigkeiten von bis zu 75 km/h Gebiete, die für viele Populationen von Walen und Delfinen eine existentielle Bedeutung haben, so die Organisationen. Diese Gewässer seien von so hohem Wert, dass sie von der Europäischen Union als schützenswert eingestuft worden seien. Vor Teneriffa sei gar eine bereits ausgewiesene Schutzzone direkt betroffen.

Presseinformation

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Rechtsgutachten

Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig

Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Demzufolge steht der zu erwartende Nutzen einer Vorratsspeicherung dieser Daten in einem deutlichen Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Wegen vielfältiger Umgehungsmöglichkeiten seien Auswirkungen einer Vorratsspeicherung auf das Sicherheitsniveau, also auf die Kriminalitätsrate, nicht zu erwarten.

Verbraucherschutz

Fehlendes Obst- und Gemüseangebot verkümmert Geschmack

Das einseitige Angebot der Supermärkte verkümmert die Fähigkeit zu Schmecken. Gerade bei Discountern sei die Eintönigkeit erschreckend, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Trotz der etwa 210 Kartoffel- oder 480 Möhrensorten, die für den Anbau zugelassen seien, sei die Wahlmöglichkeit der Verbraucher auf wenige Sorten beschränkt, sagt der Ernährungsreferent Thomas Isenberg von der Verbraucherorganisation. Alte Sorten gerieten in Vergessenheit und dem Verbraucher ginge die geschmackliche Vielfalt verloren. Das bedeute wiederum, dass die Fähigkeit zu schmecken verkümmere.

Bewerbung

Uraufführung für Schlingensief-Stück über Regensburg

Regisseur Christoph Schlingensief präsentiert am Donnerstag in Berlin sein Theaterstück zur Bewerbung von Regensburg als Kulturhauptstadt Europas 2010. In der Berliner Volksbühne wird ein Stück über die Donaustadt aufgeführt, in dem "das bayerische Universum und der Schlingensief-Kosmos aufeinander treffen", hatte der Regisseur bereits im Vorfeld angekündigt. Es werde sich mit Regensburg aber auch dem Zwiespalt zwischen Moderne und Tradition in Bayern befassen. "Wir machen uns da durchaus auf Provokationen gefasst, das Stück soll ja auf unsere Bewerbung aufmerksam machen", sagte eine Sprecherin der Stadt Regensburg.

Eine Hommage

Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen

Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.

"Soziale Autisten"

IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters. Der Gewerkschaftschef warf den betreffenden Führungskräften Gefühlskälte vor. "Einige Manager sind zu sozialen Autisten mutiert, die emotional völlig von ihren Belegschaften entfremdet sind und die Menschen nur noch als Kostenfaktor betrachten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Massenkündigungen verlangte Peters eine Verschärfung des Kündigungsschutzes.

Rassismus

NPD-Plakatkampagne wirkt volksverhetzend

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, ist besorgt über die Plakatwerbung der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Plakatwerbung der Partei erfülle nach seinem Eindruck den Tatbestand der Volksverhetzung, sagte Sen am Donnerstag in Essen. Bürger nicht-deutscher Herkunft fühlten sich unmittelbar herabgesetzt und bedroht.

Nato und Bush

Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Polen in Deutschland

Spätaussiedler haben mit viel Bürokratie zu kämpfen

Ein Jahr lag zwischen Anmeldung und Benachrichtigung, ob der polnische Student Marek B. Spätaussiedler werden konnte - oder nicht. Die Benachrichtigung war gut: Er durfte Deutscher werden, weil es in seiner Familie deutsche Vorfahren gab. "Deutscher wird man durchs Blut", sagt Marek. Das war 2003. In dem gleichen Jahr beendete er sein Studium in Opole - eine Stadt im Süden Polens. Er fuhr nach Deutschland, um ein zweites Mal in Berlin zu studieren. Es ist nicht üblich für polnische Studenten nach Deutschland zu gehen, sagt Marek. Das ist ein Image-Problem. Viele seiner Freunde halten Deutsche für schroff und steif. Die Polin Kasia D. bestätigt das. Sie ist seit 2003 in Berlin. Doch sie ist keine Spätaussiedlerin, sondern ein "EU-Immigrant mit Aufenthaltsgenehmingung bis 2005". Die meisten Polen in Deutschland sind Vertragsarbeiter oder wie Marek Spätaussiedler.

"Sparzwänge"

Zukunft des Filmorchesters Babelsberg offenbar ungewiss

Die Zukunft des Filmorchesters Babelsberg ist offenbar ungewiss. Nach Informationen der Deutschen Orchestervereinigung sollen die Mittel des Landes Brandenburg für das Orchester ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte, dass die Finanzierung des renommierten Hauses wegen der Sparzwänge im Landeshaushalt nur noch bis Jahresmitte gesichert ist. Es sei bislang nicht gelungen, neue Geldgeber für das Orchester zu gewinnen. Es solle aber weitere Rettungs-Versuche geben.

Leipzig

Leipziger Gutenberg-Preis geht an Südamerikaner Sotillo

Der Gutenberg-Preis der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr an den Buchkünstler Alvaro Sotillo aus Venezuela verliehen. Der 59-Jährige inszeniere souverän das Zusammenspiel von Text, Bild und Hülle, begründete die Stadt am Dienstag ihre Entscheidung. Trotz manchmal ungewöhnlicher Gestaltung stehe für Sotillo die Lesbarkeit der Texte immer im Vordergrund. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 18. März verliehen.

"Erhebliche Steuerausfälle"

Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung

Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die "mangelhafte Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz mit den Finanzbehörden führe zu "erheblichen Steuerausfällen". Hohe Gewinne aus Raub, Hehlerei, Korruption, Erpressung, Rauschgift- und Waffenhandel oder Zuhälterei blieben dem Fiskus oft verborgen.

"Anforderungen an die Politik"

Hessische SPD-Vorsitzende ruft zum Boykott der Deutschen Bank auf

Die Ankündigung der Deutschen Bank vom vergangenen Donnerstag, trotz eines Gewinns von 2,5 Milliarden Euro rund 5200 ihrer global 65 000 Arbeitsplätze abzubauen sowie 1200 Stellen in Standorte mit niedrigeren Kosten zu verlagern, führte zu bemerkenswerten politischen Reaktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag die Kunden der Deutschen Bank aufgefordert, ihre Konten abzuziehen. Die Bank treibe ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten, wenn sie trotz sinkender Steuern und Lohnnebenkosten und trotz Gewinnen in Milliardenhöhe Tausende Arbeitsplätze abbaue. "Damit bleibt einmal mehr das soziale Gewissen auf der Strecke. Jeder Kunde der Deutschen Bank kann sich überlegen, ob er nicht mehr für Arbeitsplätze in Deutschland tut, wenn er zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank wechselt", sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Manager der Deutschen Bank sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung entzögen, sollten sich die Kunden ihrer Verbrauchermacht bewusst werden.

Spiegel

Till-Eulenspiegel-Preis für Kabarettist Wolfgang Stumph

Der Schauspieler und Kabarettist Wolfgang Stumph wird mit dem Bremer Till-Eulenspiegel-Satirepreis 2005 geehrt. Mit Fernsehserien wie "Salto Postale" und Filmen wie "Go Trabi Go" habe Stumph seinen hintergründigen Humor unter Beweis gestellt, teilte die Jury am Montag mit. Es sei ihm immer wichtig gewesen, in seinen Filmen Sachsen zu spielen, über die man lachen könne, die aber dennoch nicht lächerlich seien. Im Rückblick auf sein bisheriges Werk zeige er, dass der Geist Till Eulenspiegels noch immer lebendig sei. Preisträger der vergangenen Jahre sind Showmaster Rudi Carrell, Kabarettist Dieter Hildebrandt und Vicco von Bülow, alias Loriot.

Gegen Privatisierung der Kultur

Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".

Landgericht Wiesbaden

Kanther und Weyrauch sehen sich zu Unrecht beschuldigt

Im Prozess um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU haben der frühere Bundesinnenminister und langjährige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vehement eine persönliche Schuld bestritten. Sie stellten am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht ihre Sicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 dar, die in wesentlichen Punkten einer höchstrichterlichen Einschätzung widerspricht.

Mal was Schönes

Chronisch Kranke müssen Krankheit nicht mehr jährlich nachweisen

Chronisch Kranke müssen seit Januar nicht mehr jährlich einen ärztlichen Nachweis vorlegen. Dies gilt für alle Patienten, die in einer Dauerbehandlung sind und bei denen eine Verbesserung der Krankheitssituation nicht zu erwarten ist. Auf diese Regelung wies das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin erneut hin.

Schmiergeldkartells

"Müllbaron" ab Herbst vor Gericht

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.

"Die gekaufte Republik"

Volkswagen AG stellte Lebensgefährtin von Ministerpräsident Gabriel ein

Der Automobilkonzern Volkswagen hat Mitte 2002 die Lebensgefährtin des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel eingestellt. Ines Krüger bekam einen Job als Sachbearbeiterin in der Personalabteilung. Krüger sagte der "Bild"-Zeitung, sie habe sich als externe Bewerberin bei dem Unternehmen um einen Arbeitsplatz bemüht. "Ich hatte ein Vorstellungsgespräch - und bin genommen worden."

Wahlkampf

Politiker wollen Senkung der Unternehmenssteuern erst nach der Bundestagswahl

Vertreter von Koalition und Regierung haben Hoffnungen auf eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung gedämpft. Man befinde sich in Überlegungen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode."

Verwaltungsgericht Lüneburg

Adeliger Atomkraftgegner erringt Teilerfolg gegen atomares Endlager Gorleben

Der Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff hat in seinem Kampf gegen ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben einen Teilerfolg errungen. Nach einer Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts vom Montag darf ein Bergwerk zur Salzgewinnung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das Endlager zugelassen werden. Die Bundesrepublik, die negative Auswirkungen auf ihr Erkundungsbergwerk und ein mögliches Endlager befürchtet, hat damit ihr Ziel verfehlt, schon den Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk zu verhindern.

Afrika, Asien und Lateinamerika

Auswärtiges Amt und Pro Helvetia fördern literarische Entdeckungen

Das Auswärtige Amt und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia haben Zuschüsse für Übersetzungen wichtiger belletristischer Werke aus Afrika, Asien und Lateinamerika zur Verfügung gestellt. Bewilligt wurden diese für 19 literarische Entdeckungen von der Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Frankfurt am Main, wie die Frankfurter Buchmesse am Freitag mitteilte.

Weltkulturerbe

Weimarer Anna Amalia Bibliothek wieder eröffnet

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist am Freitag der Erweiterungsbau der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek eröffnet worden. Fünf Monate nach dem verheerenden Brand nahm damit zugleich die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Einrichtung ihren Betrieb wieder auf. Das neue Bücherzentrum, zu dem auch zwei unterirdische Magazine gehören, sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass das Land und der Bund dieses kulturelle Erbe als Verpflichtung begreifen und ernst nehmen", sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss während des Festaktes im Deutschen Nationaltheater Weimar.

Massaker

Özdemir fordert von der Türkei Geschichtsaufarbeitung und schmerzhafte Reformen

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir fordert von der Türkei eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Das Land müsse sich auch den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit stellen wie den Massakern an der armenischen Bevölkerung, sagte Özdemir in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Politiker forderte von der Türkei zugleich schmerzhafte Reformen, vor allem in der Landwirtschaft.

Bundeskriminalamt

"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.

Wofür?

Volkswagen zahlte Firma von ehemaligem Ministerpräsidenten 100.000 Euro

Der Automobilkonzern "Volkswagen" hat der Firma des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel 100.000 Euro bezahlt. Die beträchtliche Summe floss auf Basis eines Beratervertrages zwischen Volkswagen und Gabriels erst Mitte 2003 gegründeten Firma CoNeS. Bei dem Vertrag sei es um eine Analyse zum Thema "Entwicklung der europäischen Industriepolitik" gegangen, sagte der derzeitige niedersächsische SPD-Fraktionschef. Gabriel muss nun nach Auffassung von CDU-Fraktionschef David McAllister erklären, warum eine kleine unbekannte Firma in Halle einen 100.000-Euro-Auftrag von VW erhalte.

Herkunftslandprinzip

Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.

Gründe unklar

Deutsche "Fuchs"-Panzer nach gescheiterten Verhandlungen nicht in den Irak

Die Bundesregierung wird keine gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, Deutschland wäre weiterhin bereit gewesen, die "Fuchs"-Fahrzeuge zu liefern, doch gebe es dafür seitens der Iraker keinen Bedarf mehr.

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

"Privatisierung aller Lebensrisiken"

Seehofer will mit aller Kraft gegen neoliberale Strömungen kämpfen

Der designierte neue bayerische Präsident des Sozialverbands VdK, Horst Seehofer, will in seinem künftigen Amt die jetzige Linie der Sozialpolitik hart kritisieren. "Wir haben seit Jahren eine verhängnisvolle Entwicklung in der Gesellschaftspolitik. 20 Prozent der Menschen leben besser, aber 80 Prozent geht es schlechter. Das kann doch nicht Ziel von Politik sein", sagte Seehofer am Donnerstag in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv.

Krauss-Maffei Wegmann

Gepanzerter "Dingo 2"-Transporter und "Mungo" gehen in Serie

Die Bundeswehr erhält für ihre Auslandseinsätze neue gepanzerte Transporter vom Typ "Dingo 2" und "Mungo". Die ersten Serienfahrzeuge wurden am Donnerstag in München übergeben, wie der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mitteilte. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr zunächst 52 "Dingos" und 388 "Mungos" erhält.

"Bildung ist doch keine Ware"

Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren

Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.

Die schönste Sprache der Welt

Mehr Rechte für Blumenproduzenten gefordert

Zur Zeit reisen zwei VertreterInnen der Landarbeitergewerkschaft NUPAW aus Sambia durch Deutschland und berichten über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Eingeladen durch das Menschenrechtsnetzwerk FIAN, kämpfen sie für die Durchsetzung eines speziellen, menschenwürdigeren Tarifvertrages. Die drängendsten Probleme der ArbeiterInnen im Blumensektor seien Hungerlöhne, unzureichener Schutz gegen Pestizide und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, erklärte FIAN. Insgesamt werde ein großer Teil der in Sambia gepflanzten Blumen nach Deutschland geliefert, vor allem Rosen.

Bodenorganismen leben "vegetarisch"

Tiermehl als Dünger für Pflanzen ist nicht ohne Probleme

Bis vor einigen Jahren wurde Tiermehl als billige Eiweißquelle an Tiere wiederverfüttert. Im Zuge der BSE-Krise wurde das Tiermehl als Futter bis 2006 vorerst verboten. Nun braucht Tiermehl eine neue Verwendung. Allein in Deutschland fielen im vergangenen Jahr 163 Millionen Kilo an. Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft hat seit 2001 Versuche gemacht, um Tiermehl als Dünger für Pflanzen einzuführen. Die Forscher halten dies für möglich, sehen aber auch ökologische Nachteile. So wirke das Tiermehl zunächst nur auf sauren Böden, wirke langsam und könne einseitig die Räuber in der Nahrungskette bevorzugen. Denn das Bodenleben ernähre sich hauptsächlich von pflanzlichen Abfällen. Es sei "vegetarisch".

Hochschulen

Bund hält am 1,9 Milliarden Euro-Programm für Eliteuniversitäten fest

Das Bundesbildungsministerium hält am Programm zur Einrichtung von Eliteuniversitäten fest. "Wir sehen das Vorhaben nicht gescheitert", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er trat damit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) entgegen, der betont hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sei das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm für Spitzenuniversitäten "obsolet".

Nachrichtenmagazin

Ausstellung von "Spiegel"-Titelseiten aus 50 Jahren

Eine Ausstellung von Illustrationen, Gemälden und Zeichnungen aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" lässt seit Freitag in Berlin fünf Jahrzehnte Zeit- und Politikgeschichte Revue passieren. Die Schau "Die Kunst des 'Spiegel'" zeigt rund 150 großformatige Originale. Neben bisher unveröffentlichten Arbeiten ist auch ein Film über die Entstehungsgeschichte eines "Spiegel"-Titels zu sehen.

"Hartz IV"

Staatsschauspiel spielt "Dresdner Weber" als "Hommage à Hauptmann"

Nach dem Aufführungsverbot für die Dresdner Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" nimmt sich das Staatsschauspiel des Stoffes auf eigene Art an. Die Bühne wird ab 14. Februar die "Dresdner Weber" als eine "Hommage á Hauptmann" auf die Bühne bringen, wie Intendant Holk Freytag am Donnerstag ankündigte. Man sei dabei der Überzeugung, "im Geiste Hauptmanns zu handeln", betonte er. Dramaturg und Co-Autor Stefan Schnabel sagte, das neue Stück enthalte den kompletten Text des umstrittenen "Chors der Arbeitslosen" und kombiniere diesen mit historischen Quellen zum schlesischen Weberaufstand von 1844 sowie mit Texten von Heinrich Heine, Johann Wilhelm Wolf, Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe.

Energieverbrauch

SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt

Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".

Faschismus

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im Dezember 2004 deutlich gestiegen. Wie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte, wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 789 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten.

"Laufend" Vorkommnisse

Das Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis stand teilweise nicht zur Verfügung

Nach Angaben des Hessischen Umweltministeriums hat es im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis A einen Defekt gegeben. Durch eine innere Leckage an einer so genannten "Zweitabsperrarmatur" im Not- und Nachkühlsystem hatte sich seit dem 05. Januar in dem dahinter liegenden Strang ein Druck aufgebaut. Eine Untersuchung des TÜV Nord hatte ergeben, dass bei einem Leck im Reaktorkühlkreislauf der betroffene Strang dieses zentralen Sicherheitssystems nicht zur Verfügung gestanden hätte. Die Betreibergesellschaft RWE hat die Hessische Atomaufsicht offenbar erst am 31. Januar über das brisante Ereignis informiert. Der Schaden sei, so RWE, inzwischen behoben.

Madagaskar

Tausende von Menschen stehen nach schweren Wirbelstürmen vor dem Nichts

Zwei Wirbelstürme innerhalb von fünf Tagen haben im Süden Madagaskars riesige Schäden angerichtet. Am 24. Januar fegte "Ernest" mit einer Geschwindigkeit von 100 km pro Stunde und Windstößen von 250 km pro Stunde über die Provinz Toliara im Süden der afrikanischen Insel und sorgte dafür, dass der Niederschlag um über 500 Prozent anstieg. Am 29. Januar führte Wirbelsturm "Felapi" zu dreitätigem Dauerregen und weiteren Überschwemmungen. Nach Angaben der "Madagascar Tribune" sind in der Provinz Toliara mehr als 11 000 Menschen obdachlos, mindestens 17 ums Leben gekommen, 139 gelten als verschwunden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass 5285 Menschen massiv betroffen sind.

UNESCO Schülerzeitungsprojekt

Netzwerk euro-arabischer Schülerzeitungen ist online

Das Projekt "Euro-Arabische Nachbarschaft: Schüler bauen Brücken" der Deutschen UNESCO-Kommission ist online, damit Schulen, die an einer euro-arabischen Schülerzeitungspartnerschaft interessiert sind, eine Partnerschule finden können. Auf der Internetseite finden Schulen alle wichtigen Informationen zum Projekt sowie eine Datenbank, in der sie eine Partnerschule finden können, um gemeinsam eine Schülerzeitung zu erstellen. Für die Schüler gibt es Tipps zu erfolgreichem Recherchieren und journalistischem Arbeiten für ihre Schülerzeitungen. Ziel der in Deutsch, Englisch und Arabisch verfügbaren Website ist es, den Zugang zum Projekt für interessierte Schulen zu vereinfachen.

Chemieindustrie

Energiesparen und nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft

Die wirksamste Maßnahme, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig weniger abhängig von fossilen Ressourcen zu machen, ist die Absenkung des Energieverbrauchs. "Damit erreichen wir mit Abstand am meisten für die Ressourcenschonung in Deutschland", sagte Dr. Jürgen Hambrecht, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), auf der Konferenz "Green-Tech 2005" am 2. Februar in Potsdam. So können allein durch einen flächendeckenden Einsatz von modernen Dämmstoffen im Altbaubestand jährlich über 65 Millionen Tonnen Erdöl und Erdgas für Heizzwecke eingespart werden. Außerdem müsse man intensiv daran arbeiten, so der VCI-Präsident, neue Energiequellen zu erschließen.

Irak nach der Wahl

US-Präsident Bush verspricht weiter Sicherheit durch Truppenpräsenz

Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte am Donnerstag US Präsident Bush für sein widerholtes Versprechen, die US-Truppen würden helfen, Sicherheit im Irak zu schaffen. Wider besseres Wissen lehne er auch einen Zeitplan zum Rückzug strikt ab. Auch von der neuen Außenministerin Condolezza Rice werde man bei ihrem Berlin-Besuch kaum neue politische Vorschläge erwarten können.

Briefe an den Autor

Neue Quellen zum Werk Jean Pauls

Aus dem Nachlass des Schriftstellers Jean Paul (1763-1825) hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften die Briefe an den Autor als Buch herausgegeben. Diese Seite des brieflichen Gesprächs mit Jean Paul war bisher zum größten Teil unbekannt, teilte die Akademie am Mittwoch mit. Die "Briefe an Jean Paul 1794-1797" umfassen den Abschnitt im Leben des Dichters, in dem er in kurzer Zeit zu einem der berühmtesten Schriftsteller Deutschlands aufstieg. In knapp vier Jahren entstand eine Reihe neuer Werke, zu denen "Hesperus" (1795), das "Leben des Quintus Fixlein" (1796) und der "Siebenkäs" (1796/97) zählen. Herausgegeben ist der Band von Dorothea Böck und Jörg Paulus.

Porträts, Aufsätze und Glossen

Börne-Preis 2005 geht an Publizisten Henning Ritter

Der Publizist Henning Ritter erhält in diesem Jahr den Ludwig-Börne-Preis. Das teilte die gleichnamige Frankfurter Stiftung am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro dotiert und wird jährlich an deutschsprachige Autoren vergeben, die im Bereich des Essays, der Kritik und der Reportage Hervorragendes geleistet haben. Diesjähriger Juror für die Auszeichnung ist der Verleger und Schriftsteller Michael Krüger. Er würdigte die "historischen Kenntnisse" und den "luziden Scharfsinn", der in Ritters Porträts, Aufsätzen und Glossen zum Ausdruck komme.

"Goldgeränderte Bilanzen"

IG Metall lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, den gesetzlichen Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Huber stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Frage, ob der Faktor Arbeit nach wie vor allein Belastungen wie die Bevölkerungsentwicklung oder die Gesundheitskosten tragen könne. "Mit einem Prozent mehr oder weniger ist dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst", sagte Huber. Er bezweifelte, dass durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden: "Ich halte diese Zahl nicht für seriös."

45.000 Arbeitnehmer

IG Metall mischt sich in boomende Windbranche ein

Die IG Metall hat die Windkraftbranche aufgefordert, die derzeitige Konsolidierungsphase zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu nutzen. Gleichzeitig appellierte die IG Metall an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien zu verbessern. "Es muss Schluss sein mit den Grabenkämpfen zwischen konventioneller und erneuerbarer Energie", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode bei der Präsentation der arbeitsorientierten Studie "Branchenreport Windkraft" von IG Metall und Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Windenergiewirtschaft mit ihren 45.000 Beschäftigten innovativ und zukunftsfähig bleibt und sich in einer globalisierten Ökonomie behauptet", sagte Rhode.

Naturschutz auf dem Vormarsch

Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen

In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.

Fusion der Sozialverbände

CSU-Vize Seehofer soll VdK-Landesvorsitz in Bayern übernehmen

CSU-Vize Horst Seehofer wird seine in der Union streitigen Ansichten künftig auch als Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Bayern vertreten. Der VdK-Landesvorstand nominierte Seehofer am Donnerstag einstimmig für dieses Ehrenamt. Die Wahl findet voraussichtlich am 23. April in Nürnberg statt. Seehofer kündigte an, er wolle als bayerischer VdK-Vorsitzender "gegen neoliberale Veränderungen" der Gesellschaft kämpfen. Es zeige sich, dass Reformen, die mit der Kürzung von Sozialleistungen verbunden seien, "keinen Erfolg" hätten.

Studierende fordern "Luxus für alle"

Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil

Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.

Entwarnung

Kaum Eier mit erhöhtem Dioxingehalt

Die baden-württembergische Landesregierung gibt nach einer landesweiten Untersuchung von Freilandeiern auf Dioxingehalt Entwarnung. Wie das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde bei Proben aus den 20 größten Freilandbetrieben im Land nur in einem Fall eine Überschreitung des Dioxin-Grenzwerts festgestellt. Freilandeier aus Großbetrieben würden "in der Regel" klar unterhalb der neuen EU-Rückstandshöchstmengen liegen, schlussfolgerte das Ministerium. Entwarnung gab es sowohl für Eier aus konventionellen Großbetrieben als auch für Eier von Öko-Höfen.

Demonstration am 19. März

EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an

Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.

Innenstadtverkehr

T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.

Demokratie

Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.

Vor G7-Finanzministertreffen

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert

Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).

Kongo

Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten

Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.

Feuchtfröhlicher Karneval

Ärzte raten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol

Die Karnevalszeit verleitet viele Jugendliche, Alkohol zu trinken. Eltern sollten aber darauf nicht mit sturen Verboten und Strafen reagieren, so Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte: „Gerade bei Jugendlichen wirken Verbote eher verlockend, statt abschreckend. Wichtig ist statt dessen die Erziehung zur Selbstverantwortung und die Entwicklung eines Gefahrenbewusstseins in Bezug auf Alkohol." Auch das Vorbild der Eltern spiele eine große Rolle.

Dieselruß

Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.

"Intensiver Kontakt" zu VW

Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.

"Friedensgebote"

Berlin feiert Günther Uecker mit zwei Ausstellungen

Das Werk Günther Ueckers stellen ab März zwei aufeinander abgestimmte Ausstellungen in Berlin vor. Im Martin-Gropius-Bau ist ab 11. März ein Querschnitt durch alle Schaffensperioden des Künstlers zu sehen, wie die betreuende Agentur am Dienstag mitteilte. Ein besonderer Höhepunkt dieser Schau sei die Installation Friedensgebote, die Uecker speziell für die Ausstellung im Martin-Gropius-Bau schuf. Das Werk setzt sich mit den drei Weltreligionen auseinander.

"Nicht mehr so aggressiv"

Elke Heidenreich eröffnet "Brigitte"-Hörbuchreihe "Starke Stimmen"

Am Mittwoch startet die Hörbuchedition "Starke Stimmen" der Frauenzeitschrift "Brigitte". Zwölf prominente Frauen lesen dafür zwölf für ihr Leben bedeutsame literarische Werke. Den Anfang macht Elke Heidenreich mit den "New Yorker Geschichten" von Dorothy Parker, wie "Brigitte" am Dienstag in Hamburg mitteilte. Heidenreich, selbst Schriftstellerin und Moderatorin der ZDF-Büchersendung "Lesen!", outete sich als Hörbuch-Fan: "Ich merke, dass ich nicht mehr so aggressiv Auto fahre, seit es Hörbücher gibt", sagte sie.

Für Niedriglohnsektor

Wirtschaftsforscher für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, befürwortet eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Maßnahme würde die Lohnkosten der Arbeitgeber weiter reduzieren. Der hannoverschen "Neuen Presse", sagte Blum, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld sei verkürzt worden.

Konsumverhalten & Krisensituationen

Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet

Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.

Wirtschaftsgiganten

Streit zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie

Der Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, kritisiert die Pharmaindustrie in scharfer Form. Die Arzneimittelpreise seien im internationalen Vergleich zu hoch, sagte Fiedler dem "Stern" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Selbst Nachahmerprodukte, so genannte Generika, seien in Deutschland deutlich teurer als in anderen europäischen Ländern.

Verdruß

SPD verlor im Vorjahr 45 000 Mitglieder

Die SPD hat im vergangenen Jahr offenbar fast 45.000 Mitglieder verloren, schreibt "Die Welt". Derzeit hätten noch rund 605.000 Menschen ein Parteibuch der SPD. Dies habe SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter im Parteirat vor Landes- und Bezirksvorsitzenden bekannt gegeben. Im Jahresverlauf nahm die Zahl der Abgänge demnach deutlich ab. Drei Viertel der Verluste, nämlich 33.000 Mitglieder, wurden im ersten Halbjahr registriert. Benneter zufolge konnten die Sozialdemokraten im gesamten Vorjahr rund 14 000 Eintritte verbuchen.

Geldgeber unbekannt

Gericht deutet Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess an

Im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeldaffäre deutet sich eine Verurteilung der drei Angeklagten an. In einem Rechtsgespräch vor dem Wiesbadener Landgericht bejahte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel am Dienstag die Frage nach einem möglichen Vermögensschaden für die CDU als Folge des Handelns der Angeklagten Manfred Kanther, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Horst Weyrauch. Er reagierte damit auf eine Bitte der Verteidigung um ein so genanntes Zwischenurteil. Kanther soll laut Anklage Ende Dezember 1983 von Konten der CDU Hessen in Deutschland 20,8 Millionen Mark abgehoben und in der Schweiz eingezahlt haben, um eine Veröffentlichung des Vermögens in den ab 1984 nach dem Parteiengesetz zu erstellenden Rechenschaftsberichten zu umgehen. Bis heute ist öffentlich nicht bekannt, welche vermögenden Personen oder Institutionen der Hessen-CDU die Millionen gespendet haben.

Großflughafen Berlin-Brandenburg

Anti-Korruptionsvertrag soll Bestechung bei Flughafenbau vorbeugen

Ein Vertrag der Firma "Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH" und der Antikorruptionsorganisation "Transparency International Deutschland" soll Korruption auf der Baustelle verhindern. Das gaben die Vertragspartner bekannt. Der Vertrag lege die Kriterien fest, nach denen Lieferanten, Bauunternehmen, Planungs-, Ingenieur- und Beratungsbüros ausgewählt werden. Beide Vertragspartner wollten damit Korruption und illegalen Absprachen vorbeugen. Die Vereinbarung gelte für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum "Airport Berlin Brandenburg International", der bis zur Eröffnung des Großflughafens 2010 rund zwei Milliarden Euro kosten werde. Unabhängige externe Beobachter sollen die Einhaltung des Korruptions-Vertrages überwachen.

Theater

Staatsschauspiel will "Die Dresdner Weber" auf die Bühne bringen

Das Staatsschauspiel Dresden plant eine Inszenierung mit dem Titel "Die Dresdner Weber". Diese soll erstmals am 14. Februar auf der Bühne zu sehen sein, teilte das Theater am Mittwoch mit. Einzelheiten über die Inszenierung und wie das seit Anfang Dezember geltende Aufführungsverbot des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" unter der Regie von Volker Lösch dabei beachtet werden soll, will das Staatsschauspiel am Donnerstag bekannt geben.

Gesundheit

Rucola übermäßig mit Nitrat belastet

In Rucola sind regelmäßig hohe Nitratgehalte nachweisbar, ähnlich wie in Spinat oder Blattsalaten. Das ergibt sich aus neuen Untersuchungsergebnissen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Von knapp 350 Rucola-Proben liege der Nitratgehalt bei rund der Hälfte der Proben über 5000 Miligramm pro Kilo. Abhängig von individuellen Essgewohnheiten würden die Genzwerte der täglichen Nitratmenge deutlich überschritten. Weil Nitrat im Körper in krebserregende Nitrosaminen umgewandelt wird, rät das Bundesinstitut für Risikobewertung zum maßvollen Verzehr von Rucola und anderem nitratreichen Gemüse.

Umstrittene VW-Gehälter

SPD-Politiker kündigen Klage gegen Strafzahlungen wegen Nebenjobs an

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.

"Laterne"

Aussichtsplattform der Dresdner Frauenkirche begehbar

Die Aussichtsplattform der Dresdner Frauenkirche ist seit Dienstag begehbar. Rund sieben Monate nach der äußeren Fertigstellung des barocken Steinbaus gelangen Besucher zur "Laterne" der wiedererbauten Barock-Kirche in 67 Metern Höhe - zunächst mit Hilfe eines Fahrstuhls und anschließend zu Fuß auf einer aufsteigenden Wendelrampe entlang der Innenkuppel.

Erotische Werke

Drehstart für "Klimt"-Film in Bottrop

In Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die deutschen Dreharbeiten für den Kinofilm "Klimt" begonnen. Nachdem Anfang Januar in Wien die Dreharbeiten an Originalschauplätzen starteten, werden nun im Bottroper Movie Park Germany die Studioaufnahmen fertiggestellt, wie die Filmstiftung NRW in Düsseldorf mitteilte. Sie unterstützt die bis voraussichtlich 12. Februar andauernden Dreharbeiten mit 500 000 Euro.

"Bundespolizei"

Bundesinnenministerium plant Einführung von digitalem Polizeifunk

Das Bundesinnenministerium möchte offenbar 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, um die "Bundespolizei" - den ehemaligen Bundesgrenzschutz - mit digitaler Kommunikationstechnik auszustatten. Das Ministerium gehe damit im jahrelangen Streit mit seinen Länderkollegen über die Einführung des digitalen Polizeifunks in die Offensive, schreibt "Die Welt". Für den 11. Februar wolle Innenminister Otto Schily die Innenminister der Länder nach Berlin einladen und vorschlagen, sich auf die gesonderte Finanzierung von "Bundes- und Länderkomponenten" zu einigen.

Rechtsanwalt & Unternehmensberater

Abgeordnete Merz und Riesenhuber sitzen in Aufsichtsräten von Unternehmen

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Unternehmensberater tätig. Außerdem sei Riesenhuber Mitglied in "zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten". "In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", erklärte Riesenhuber gegenüber der Zeitung. Der ehemalige Minister verweist auf sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis.

Steuerliche Förderung

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

Wie in Bayern

Düsseldorf beseitigt Richtervorbehalt bei "genetischem Fingerabdruck"

Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Atomkraftwerk Philippsburg

Entlassener Reaktorchef ist Experte in Internationale Atomenergiebehörde

Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, war der für die im Jahr 2001 entdeckten, brisanten Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Philippsburg verantwortliche ehemalige Reaktorchef Mitglied der Expertenkommission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die dem Kraftwerk vor wenigen Tagen einen Persilschein ausgestellt hat. Gerd Bassing war der einzige Deutsche in der Expertenkommission, die nach dem Vorkommnis das Atomkraftwerk im Auftrag der Betreibergesellschaft beurteilte. 2001 war in den so genannten Flutbehältern zu wenig boriertes Kühlwasser, um im Notfall den Reaktorkern kühlen zu können. Nach Auffassung von Bundesumweltminister Jürger Trittin (Grüne) war das Risiko "bewusst" vom Betreiber eingegangen worden. Daraufhin sollte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Zustand der Anlage prüfen. Die Atomenergiebehörde gab zusammen mit dem Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) bekannt, dass die Anlage in einem "guten" Sicherheitszustand sei.

Heide Rühle

Wesentliche Kritikpunkte an der EU-Binnenmarktrichtlinie

ngo-online dokumentiert die "Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte" der Europa-Abgeordneten Heide Rühle an der EU-Binnenmarktrichtlinie im Wortlaut. Der Text ist dem "Hintergrundpapier zur Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vom 1. Februar 2005 entnommen.