Steuerliche Förderung

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

Das Aktionsbündnis wies daraufhin hin, dass Eichel früher Oberbürgermeister von Kassel gewesen sei, wo VW eine Fabrik betreibe, in der Abgasanlagen hergestellt werden - allerdings keine Rußfilter. Die Auseinandersetzung um den Rußfilter sei für diese Produktionsstätte von überragender Bedeutung, so das Aktionsbündnis.

SPD für "motoreninterne Lösung ohne Rußfilter"

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, die SPD setze sich für eine vernünftige Förderung des "sauberen" Diesels ein. Die Förderung solle sich aber allein auf das Ergebnis, nämlich die Vermeidung von Partikelemissionen, richten, nicht aber darauf, wie diese erreicht wird. Deswegen müsse man auch für eine motoreninterne Lösung ohne Rußfilter offen sein.

Eine Förderung sei zudem am besten über die Kfz-Steuer zu erreichen, die in Verantwortung der Länder und nicht des Bundes liege. Als "Unsinn" bezeichnete es Müller zudem, Eichel weigere sich mit Blick auf Wahlkreisinteressen, die Initiative zu ergreifen. Der Wahlkreis Kassel werde in der Fraktion von Gerhard Rübenkönig vertreten.

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Am 01. Feb. 2005 unter:

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