Wie in Bayern

Düsseldorf beseitigt Richtervorbehalt bei "genetischem Fingerabdruck"

Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Diese Neuregelung kann per Verordnung durchgesetzt werden, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums am Dienstag auf Nachfrage sagte. Eine solche Regelung gibt es bereits in Bayern. Bisher gilt für jede Speicherung der Richtervorbehalt.

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Am 01. Feb. 2005 unter:

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