100.000 Euro

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass Gabriel gegen Paragraph 27 des Abgeordnetengesetzes verstoßen habe. Juristisch sei alles korrekt gelaufen, betonte Gansäuer. Deshalb sehe er es grundsätzlich nicht als seine Aufgabe an, ins Blaue hinein zu ermitteln, "ob sich nicht irgendwo noch etwas finden ließe".

Allerdings halte er die Gesamtumstände des Falles politisch-moralisch für höchst problematisch. Einen solchen Vertrag mit VW abzuschließen habe einen üblen Beigeschmack, unterstrich der Landtagspräsident. Gabriel selbst habe am Montag in einem Gespräch ihm gegenüber sein Verhalten als einen schweren politischen Fehler bezeichnet.

Insgesamt sei durch den Fall Gabriel dem niedersächsischen Landtag ein Imageschaden entstanden, sagte Gansäuer. Diesen Schluss ziehe er aus zahlreichen Briefen und Mails empörter Bürger.

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Am 14. Feb. 2005 unter:

arbeit

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