Heckler & Koch

Waffenproduzenten streiten um Großauftrag des Bundes

Im Streit um die Vergabe eines Auftrags des Bundes über 10.000 neue Dienstpistolen zieht der Waffenproduzent Walther aus Arnsberg vorerst den Kürzeren. Wegen vergaberechtlicher Verstöße muss der Bund den Auftrag neu ausschreiben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Mittwoch entschied. Damit gaben die Richter der Klage des baden-württembergischen Waffenproduzenten Heckler & Koch statt.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Bundeszollverwaltung den Bietern nicht alle Vergabekriterien genannt habe (Vergabesenat - Urteil vom 16.02.2005 / VII-Verg 74/04).

Bei der Auseinandersetzung zwischen den Waffenproduzenten geht es auch um rund 41.000 neue Pistolen für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Hierzu vertagte das OLG die Urteilsverkündung auf kommenden Montag.

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Am 17. Feb. 2005 unter:

arbeit

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