Änderungen im Asylrecht

Aslyrecht zu "pauschal" - wieder Einzelfallprüfungen

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.