UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

China versus USA

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

In der Krisenregion Darfur soll es schon Tausende Tote gegeben haben. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen ist kürzlich der Frage nachgegangen, ob in Darfur ein Völkermord stattfinde. In dem Bericht heißt es, die Regierung des Sudan verfolge keine Völkermordspolitik, Kriegsverbrechen gäbe es allerdings schon.

UN-Bericht sieht "Kriegsverbrechen" bei beiden Bürgerkriegsparteien

Der Völkermord-Vorwurf der USA gegen die Regierung Sudans ist von den Vereinten Nationen nicht bestätigt worden. Allerdings warf eine UN-Expertenkommission der sudanesischen Führung und den mit ihr verbündeten Milizen in ihrem veröffentlichten Bericht Gewaltverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Krisenregion Darfur vor.

Mit großer Wahrscheinlichkeit sei der Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllt. Das träfe allerdings zum Teil auch auf die Rebellen zu, die Darfur unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Experte Stefan Kröpelin hält die von den Vereinten Nationen veröffentlichten Angaben über Verbrechen in Darfur für völlig unbewiesen. Er fragt in einem von der "Frankfurter Rundschau" dokumentierten Text, worauf sich die quantitativen Aussagen zum Ausmaß des Elends stützten. "Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer für den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt." Für diese Zahlen würden keine Beweise vorgelegt.

Kröpelin vermutet, dass das Interesse am Erdöl im Sudan die eigentliche Triebfeder für die geplante Intervention im Sudan sei und dass vor diesem Hintergrund eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur herbeigeredet werde, die in diesem Ausmaß nicht existiere.

China hat mit Verträgen mit der sudanesischen Regierung schon frühzeitig versucht, sich Zugang zu den Erdöl-Lagerstätten des Landes zu verschaffen. Der Westen hingegen setzt auf eine Kooperation mit den Rebellen im Südsudan, die kürzlich mit dem "Friedensvertrag" ihre Position im Sudan verbessern konnten.