Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Atomgeschäfte

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

In der ersten Hälfte der 90er Jahre bemühte sich Siemens intensiv um einen Auftrag zur Fertigstellung des von der russischen Atomwirtschaft begonnenen Atomkraftwerks Mochovce. Die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beabsichtigte damals, den Atomkraftwerksbau zu finanzieren, stellte jedoch die Bedingung, dass das ältere Atomkraftwerk Bohunice im gleichen Zuge stillgelegt würde. Siemens beklagte noch 1996 ein "ultimatives Vorgehen" der europäischen Bank, die auf Druck des atomkritischen Österreichs damals harte Verhandlungen führte. 1995 waren die Verhandlungen mit der EBRD gescheitert, der französische Atomkraftwerksbetreiber Electricité de France (EdF) wurde offenbar aus dem Projekt Mochocve gedrängt.

Stattdessen kam zu einer Finanzierung des Atomkraftwerksbaus über private Prager Banken sowie über die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Neben dem Staatsbank-Kredit zugunsten von Siemens erhielt der deutsche Atomkraftwerkshersteller auch eine staatliche Hermes-Bürgschaft. Mit der Staatsbürgschaft wurde das finanzielle Risiko des Atomgeschäfts über die deutschen Steuerzahler abgesichert.

Im Rahmen der Bürgschaftsvergabe sollte Siemens erklären, dass bei der Fertigstellung von Mochovce westlicher Sicherheitsstandard eingehalten werde. Man verzichtete auf eine harte Klausel zur Stilllegung des älteren Atomkraftwerks Bohunice. Stattdessen gabe es die Klausel, man setze voraus, dass die slowakische Regierung Bohunice abschalte, wenn Mochovce fertiggestellt sei. Siemens schrieb in einer Presseinformation vom 24. Oktober 1995: "Desgleichen hat die Regierung der Slowakei ihre Absicht unterstrichen, die besonders risikobehafteten Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice, die im Gegensatz zu Mochovce zur ältesten Generation des russischen WWER-Reaktortyps gehören, endgültig stillzulegen, sobald Mochovce 1 und 2 einen stabilen und zuverlässigen Betrieb erreicht haben."

Anstelle von Vorbereitungen für die versprochene Stilllegung der beiden älteren Blöcke in Bohunice wurden vielmehr Maßnahmen für deren Weiterbetrieb getroffen. Am 27. April 1996, zehn Jahre nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl, unterzeichnete Siemens einen Auftrag zur Nachrüstung der beiden älteren Bohunice-Blöcke im Wert von 257 Millionen DM (131 Millionen Euro). Das Atomkraftwerk sollte bis zum Jahr 2000 sukzessive nachgerüstet werden. Folgerichtig kam es in Bohunice nicht zur Stilllegung, nachdem in Mochovce 1998 der erste und 1999 der zweite Atomkraftwerksblock in Betrieb ging. Die vier Atomblöcke in Bohunice sind bis heute in Betrieb.

Bezüglich des Sicherheitsstandards von Mochovce gibt es unterschiedliche Interpretationen. Siemens spricht von einem international anerkanntem Sicherheitsniveau. Gemeinsam mit Framatome rüstete das Unternehmen die Hauptkomponenten des Primärkreises, die Notstromversorgung und die Steuerungstechnik nach. Atomkritiker sprachen wegen der fehlenden Sicherheitshülle von einem "Trabi mit Airbag", bezweifeln die Erdbebensicherheit, weisen auf "unzulässige" Schweißnähte am Reaktorkern hin und sehen Gefahren für Fehlsteuerungen durch Blitzeinschlag sowie durch Brände. Die hohe Geschwindigkeit der Kraftwerksturbinen könne zum Abreißen eines Rotorblattes führen und aufgrund der räumlichen Anordnung sicherheitsrelevante Leitungen, Behälter, Schalt- und Kontrollräume zerstören.

Eine der zentralen Fragen beim Fertigbau von Mochovce durch die Westfirmen Siemens und Framatome betraf die Zurückzahlung der Bankkredite. Nach dem ursprünglich mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verhandelten Konzept wollten deutsche und französische Energieversorger in die Betreibergesellschaft von Mochovce einsteigen. Einer der beiden Atommeiler sollte nach der Fertigstellung ausschließlich für den Atomstromexport nach Deutschland und Frankreich betrieben werden.

Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der EBRD blieben die Überlegungen für Atomstromlieferungen gen Westen im Gespräch. Siemens führte im August 1996 in der hauseigenen Zeitschrift "Standpunkt" bezüglich der Rückzahlung der Bankkredite aus: "Bezahlt werden soll überwiegend aus dem Erlös künftiger Stromlieferungen. Bereits eingeleitet ist die stufenweise Anpassung der Strompreise an ein kostendeckendes Niveau. Spätestens bei Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 werden auch Stromausfuhren möglich, nicht zuletzt in Richtung Westen." Und mit Blick auf die österreichische Regierung merkte der Atomkonzern kritisch an: "Wundern würde es in Mochovce auch nur wenige, wenn dann selbst die Österreicher mehr oder weniger galant anklopfen würden."

Die Lieferung von Atomstrom in atomkritische Länder ist längst Realität geworden. Tatsächlich importiert Österreich längst Atomstrom aus Tchechien und aus der Slowakei. RWE und E.ON beziehen Atomstrom aus der Slowakei. Die italienische Enel bezieht Atomstrom vom französischen EdF und ebenfalls aus der Slowakei.

Die Rückzahlung von Atomkrediten über Stromlieferungen in den Westen werden von Siemens im wieder für verschiedene Projekte thematisiert. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies wiederholt darauf hin, dass Ende der 90er Jahre Gespräche auf Regierungsebene über den möglichen Bau eines Atomkraftwerks vom Typ "Europäischer Druckwasser-Reaktor" (EPR) am westrussischen Standort Smolensk geführt wurden.

Auch hierbei sollten die Bankkredite mit Stromlieferungen in den Westen abbezahlt werden, wie ein Pressesprecher von Siemens am 22. Februar 1999 im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte: "Ich kann mir vorstellen, dass Russland, wenn es dann zum Bau eines EPR in Russland kommen sollte, Stromlieferungen in den Westen erbringen möchte, um seinen Anteil an der Investition zu bezahlen. Das ist durchaus vorstellbar."

Um den Atomstrom nach Deutschland liefern zu können, stellte Siemens bereits Überlegungen für eine Hochleistungsstromtrasse von Smolensk über Warschau nach Berlin und Kassel an. Auch bei der Errichtung von neuen Atomreaktoren in Finnland und in Frankreich wird über die Lieferung von Atomstrom nach Deutschland spekuliert.