Kein Referendum

Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung

Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Der Verfassungsentwurf war im Juni vergangenen Jahres nach monatelangem Tauziehen von den 25 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen und im Oktober feierlich unterzeichnet worden. Voraussichtlich in zwölf Mitgliedsstaaten gibt es eine Volksabstimmung, die aber nicht in jedem Land für das jeweilige Parlament bindend ist. Dies gilt beispielsweise für Spanien, wo sich am vergangenen Sonntag eine deutliche Mehrheit bei einem Referendum für die EU-Verfassung ausgesprochen hat.

Nach bisherigem Fahrplan soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Erforderlich ist dafür, dass der Vertragstext in allen 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert ist. Bislang haben drei Länder - Litauen, Ungarn und Slowenien - bereits zugestimmt.

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Am 24. Feb. 2005 unter:

politik

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