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Union will Hürden für kleine Parteien bei Bundestagswahl anheben

Bundestagsantrag

Die Hürden für den Einzug in den Bundestag sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Wahl angehoben werden. Über einen entsprechenden Unions-Antrag beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Demnach soll eine Partei künftig fünf statt bisher drei Direktmandate erringen müssen, um auch ohne Überspringen der Fünf-Prozent-Schwelle entsprechend ihrem Zweitstimmen-Anteil im Parlament vertreten zu sein. Vertreter der rot-grünen Koalition und der FDP sprachen sich gegen den Unions-Vorstoß aus.

Die Grundmandatsklausel spielte beispielsweise bei der Bundestagswahl 1994 eine wichtige Rolle, als die PDS zwar bei den Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, aber vier Direktmandate gewann und daher insgesamt 30 Abgeordnete entsenden konnte. 2002 errang sie dagegen lediglich zwei Direktmandate und ist dementsprechend seitdem auch nicht mit weiteren Abgeordneten im Parlament vertreten.

In der Debatte verwies der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl darauf, dass die Zahl der so genannten Grundmandate seit der deutschen Einheit unverändert geblieben sei, obwohl sich damals die Zahl der Wahlberechtigten erhöht habe. So hätten 1998 schon mit rund 180.000 Erststimmen drei Wahlkreismandate gewonnen werden können, während das Fünf-Prozent-Quorum erst mit mehr als 2,35 Millionen Zweitstimmen erfüllt worden sei. Notwendig sei eine Annäherung der Grundmandatklausel an die Fünf-Prozent-Klausel.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Wittig betonte, der Unions-Vorstoß sei sowohl verfassungs- als auch wahlrechtlich kaum zu begründen. Laut Bundesverfassungsgericht sei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Zahl der Grundmandate auch nach der Wiedervereinigung nicht erhöht habe. Auch der CDU/CSU sei bereits seit 1990 bekannt, dass die Zahl der Wahlberechtigten gestiegen sei.

Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar hob hervor, das die Grundmandatsregelung eine "Minderheitenschutzklausel" sei. Die Hürden für entsprechende Parteien sollten nicht erhöht werden.

Der FDP-Parlamentarier Jörg van Essen sagte, für kleine Parteien sei es "außerordentlich schwierig", ein Direktmandat zu erringen. Wenn eine politische Kraft drei solcher Mandate erlange, müsse sie auch über ein entsprechendes Gewicht verfügen. Diese Hürde sei schon jetzt hoch. Er sehe daher keine Notwendigkeit, die Zahl der Grundmandate anzuheben.

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